Bürgeranliegen zu Verkehrs- und Gesundheitsthemen dominieren Petitionsausschuss

Wien (PK) – Insgesamt 54 Bürgeranliegen standen heute auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Behandelt wurde eine breite Themenpalette, die von der Gesundheits- bis zur Umweltpolitik reichte. Der Großteil der Petitionen und Bürgerinitiativen betraf Verkehrsthemen.

Verkehrspolitische Anliegen der Bürger:innen

So wollten die Sozialdemokrat:innen die von Maximilian Lercher (SPÖ) überreichte Petition mit dem Titel "Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler:innen" (96/PET) dem Finanzausschuss zuweisen, um angesichts der Teuerung bei den Treibstoffen "Gerechtigkeit zu schaffen", wie Klaus Köchl (SPÖ) im Ausschuss ausführte. Der Klimabonus, der zur Abfederung der CO2-Bepreisung gedacht sei, greife zu kurz, da Pendler:innen aus weniger gut erschlossenen Gebieten mehr Unterstützung benötigen als Menschen, die in Städten leben, heißt es in der Petition. Auch FPÖ-Mandatar Christian Ries sprach sich für eine Zuweisung aus, da Pendler:innen ihr Auto nicht aus "Jux und Tollerei" nutzen würden. Mit Verweis auf durch die Bundesregierung bereits gesetzten Entlastungsmaßnahmen, stellte Nikolaus Prinz (ÖVP) jedoch den Antrag auf Kenntnisnahme, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde.

Damit wird diese Petition in keinem Fachausschuss weiterbehandelt, ebenso wie jene zur Reformierung der Straßenverkehrsordnung zur Beendigung der "LKW-Mautflucht" (97/PET). Laut Mario Lindner (SPÖ) würden LKWs höherrangige Straßennetze vermeiden und "Schlupfwege" etwa durch Gemeinden in der Obersteiermark nutzen. Ulrike Fischer (Grüne) verwies jedoch auf bereits stattgefundene Besprechungen der Bundesländer mit dem Verkehrsressort, bei denen lediglich die Steiermark die vorhandenen gesetzlichen Regelungen nicht für ausreichend befand.

Weiters beschlossen die Abgeordneten einstimmig, zu den Petitionen betreffend dem Vierspurigen-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn (66/PET), der Umsetzung der Traisental Schnellstraße S34 und B334 (70/PET), der Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf (72/PET) sowie dem Stopp der S34 (79/PET) Stellungnahmen der Umweltschutzorganisationen Global 2000 und WWF einzuholen.

Aufgrund noch ausständiger Stellungnahmen einstimmig vertagt wurden die Petitionen zur Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr (92/PET), gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie in der Gemeinde Angerberg in Tirol (93/PET), für keine weiteren Verzögerungen beim Baustart der S37 (74/PET) und für eine Spritpreisbremse (95/PET).

Gesundheit: Petition zur Anerkennung des chronischen Erschöpfungssyndroms wird im Gesundheitsausschuss weiterbehandelt

Einig zeigten sich die Abgeordneten sämtlicher Parteien bei der Zuweisung einer von Heike Grebien (Grüne) eingebrachten Petition, die die Anerkennung, medizinische Versorgung und Absicherung von Betroffenen von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) fordert (80/PET). Die Thematik, die "viele nicht am Radar" gehabt hätten, sei bereits "eindrucksvoll" im Rahmen eines Hearings in einer vorangegangenen Ausschusssitzung besprochen worden, erklärte Ralph Schallmeiner von den Grünen. Dort sei Vielen erst klar geworden, was diese "furchtbare Krankheit" für die Betroffenen bedeute, ergänzte Stefan Hintner (ÖVP). Vor allem deren jahrelanges Warten auf eine adäquate Diagnose sei nicht hinnehmbar, betonte Fiona Fiedler (NEOS). Zur Feststellung des Krankheitsbildes brauche es noch die richtigen Kriterien, verwies Christian Ries (FPÖ) auf eine Stellungnahme der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und signalisierte auch die Zustimmung seiner Fraktion.

Ähnlich wie an ME/CFS Erkrankten gehe es Betroffenen von Long-Covid, bezog sich Rudolf Silvan (SPÖ) auf eine von ihm eigebrachte Petition, die auf die ausnahmslose Anerkennung von berufsbedingten COVID-19 Erkrankungen als Berufskrankheit abzielt (83/PET). Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde die Petition jedoch mehrheitlich zur Kenntnis genommen, da dies in den Zuständigkeitsbereich der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) falle, wie Stefan Hintner (ÖVP) ausführte.

In eine ähnliche Stoßrichtung zielten die Petition "Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (87/PET) und die Bürgerinitiative "ACHTUNG GESUNDHEIT!" (42/BI), die unter anderem höhere Löhne im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich fordern. Vor dem Hintergrund einer "massiven Abwanderung" aus dem Gesundheitsbereich, ist es laut Michael Seemayer (SPÖ) "höchst an der Zeit", für Entlastungen zu sorgen und die dortige Beschäftigung als Schwerarbeit anzuerkennen. Der zuständige Ausschuss habe sich bereits mit der Problematik auseinandergesetzt, entgegnete Ralph Schallmeiner (Grüne). Die Einstufung der Pflege als Schwerarbeit würde vor allem den in diesem Bereich überproportional vertretenen Frauen keine wirklichen Vorteile bieten. Angesicht der aus seiner Sicht bereits zahlreichen gesetzten Maßnahmen im Rahmen der Pflegereform, stellte Schallmeiner "ruhigen Gewissens" den Antrag auf Kenntnisnahme, der mit einer Mehrheit der Stimmen seiner Fraktion und der ÖVP angenommen wurde. Christian Ries (FPÖ) wertete es als "Geringschätzung" der Pfleger:innen, dass beide Bürgeranliegen keinem Ausschuss zugewiesen wurden.

Zur COVID-Thematik vertagten die Abgeordneten einstimmig eine von Susanne Fürst und Christian Ries (beide FPÖ) eingebrachte Petition gegen die Diskriminierung von Bürger:innen aufgrund des Impfstatus (99/PET) und nahmen eine Bürgerinitiative für den normalen Betrieb in Kindergärten und Schulen (45/BI) mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis.

Weitere Anliegen und neue Initiativen

Dem Unterrichtsausschuss einstimmig zugewiesen wurde die Bürgerinitiative mit dem Titel "Recht auf Bildung für ALLE Kinder" (51/BI), deren Proponent:innen fordern, das Schulunterrichtsgesetz zu reformieren, um Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine bis zu zwei Jahre spätere Einschulung und einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Fiona Fiedler (NEOS) sprach im Ausschuss den "großen Erfolg" der Initiative mit insgesamt fast 50.000 Unterstützer:innen und einem breiten Medienecho an. Gerade in Zeiten des akuten Arbeitskräftemangels, seien Initiativen wie diese von besonderer Bedeutung.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen wurden außerdem die von Andreas Kollross (SPÖ) eingebrachten Petitionen für die Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundesfinanzverwaltung (86/PET) und für die Schaffung eines Polizeipostens in der Marktgemeinde Strasshof in Niederösterreich (98/PET) sowie die Bürgerinitiative gegen ein Asyl-Großquartier im steirischen Kindberg (49/BI). FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger führte bei Letzterer an, dass sich Politiker:innen "sämtlicher Couleurs" an den Demonstrationen gegen das Großquartier beteiligt hätten. Ulrike Fischer (Grüne) hielt entgegen, dass die dortigen Probleme "weitgehend entschärft" worden seien.

Die Abgeordneten beschlossen einstimmig weitere Stellungnahmen einzuholen etwa bei der Petition mit dem Titel "BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen" (102/PET) oder bei den Bürgerinitiativen zu Rettung des Wienerwaldes (48/BI) sowie zum Verbot von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 (50/BI). Aufgrund noch ausstehender Stellungnahmen vertagte der Petitionsausschuss beispielsweise eine Bürgerinitiative zur Wiedereinführung der Wertsicherung bei Arbeitslosenversicherungen (47/BI).

Alle neu eingelangten Anliegen wurden im Rahmen einer sogenannten Einlaufbesprechung von den Abgeordneten behandelt. Diese thematisierten unter anderem eine "glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs" (54/BI), eine genderfreie Sprache (52/BI), ein digitales Klimaticket (112/PET) und den Schutz von Wombats (106/PET).

Als einzige Fraktion stimmte die FPÖ dem Sammelbericht des Ausschusses nicht zu, um ihren Unmut darüber Ausdruck zu verleihen, dass sämtliche Bürgeranliegen, die von einer Oppositionsfraktion eingebracht wurden, zur Kenntnis genommen wurden und damit in keinem Fachausschuss weiter behandelt werden, wie Christian Ries (FPÖ) erklärte.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments  zu finden. (Schluss Petitionsausschuss) wit