Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

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Aktualisierung	Art	Betreff	Nr.	Status
18.12.2018 33/BI Art: BI Betreff: gerichtliche psychiatrische Begutachtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff gerichtliche psychiatrische Begutachtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Nr. 33/BI	Status
18.12.2018 34/BI Art: BI Betreff: Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Nr. 34/BI	Status
18.12.2018 35/BI Art: BI Betreff: Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Nr. 35/BI	Status
18.12.2018 36/BI Art: BI Betreff: Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Nr. 36/BI	Status
18.12.2018 37/BI Art: BI Betreff: Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Nr. 37/BI	Status
18.12.2018 38/BI Art: BI Betreff: Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden Zustimmung möglich	Nr. 38/BI	Status
18.12.2018 39/BI Art: BI Betreff: Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes Zustimmung möglich	Nr. 39/BI	Status
18.12.2018 42/BI Art: BI Betreff: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung Zustimmung möglich	Nr. 42/BI	Status
18.12.2018 43/BI Art: BI Betreff: Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist Zustimmung möglich	Nr. 43/BI	Status
18.12.2018 44/BI Art: BI Betreff: PAS - ins Strafrecht Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff PAS - ins Strafrecht Zustimmung möglich	Nr. 44/BI	Status
18.12.2018 47/BI Art: BI Betreff: Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich Zustimmung möglich	Nr. 47/BI	Status
18.12.2018 48/BI Art: BI Betreff: Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge Zustimmung möglich	Nr. 48/BI	Status
18.12.2018 49/BI Art: BI Betreff: Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden. Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden. Zustimmung möglich	Nr. 49/BI	Status
18.12.2018 50/BI Art: BI Betreff: Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes! Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes! Zustimmung möglich	Nr. 50/BI	Status
18.12.2018 51/BI Art: BI Betreff: Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015 Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015 Zustimmung möglich	Nr. 51/BI	Status
18.12.2018 52/BI Art: BI Betreff: Änderung des § 8a Tierschutzgesetz Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Änderung des § 8a Tierschutzgesetz Zustimmung möglich	Nr. 52/BI	Status
18.12.2018 53/BI Art: BI Betreff: Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten Zustimmung möglich	Nr. 53/BI	Status
18.12.2018 54/BI Art: BI Betreff: #FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art BI	Betreff #FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder Zustimmung möglich	Nr. 54/BI	Status
18.12.2018 2/PET Art: PET Betreff: Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen Zustimmung möglich	Nr. 2/PET	Status
18.12.2018 3/PET Art: PET Betreff: Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal Zustimmung möglich	Nr. 3/PET	Status
18.12.2018 4/PET Art: PET Betreff: 15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben! Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff 15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben! Zustimmung möglich	Nr. 4/PET	Status
18.12.2018 5/PET Art: PET Betreff: WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c" Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c" Zustimmung möglich	Nr. 5/PET	Status
18.12.2018 6/PET Art: PET Betreff: Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe Zustimmung möglich	Nr. 6/PET	Status
18.12.2018 7/PET Art: PET Betreff: WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol Zustimmung möglich	Nr. 7/PET	Status
18.12.2018 8/PET Art: PET Betreff: Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen! Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen! Zustimmung möglich	Nr. 8/PET	Status
18.12.2018 9/PET Art: PET Betreff: Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"! Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"! Zustimmung möglich	Nr. 9/PET	Status
18.12.2018 10/PET Art: PET Betreff: Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz! Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz! Zustimmung möglich	Nr. 10/PET	Status
18.12.2018 11/PET Art: PET Betreff: Petition für ein wolfsfreies Salzburg Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff Petition für ein wolfsfreies Salzburg Zustimmung möglich	Nr. 11/PET	Status
18.12.2018 12/PET Art: PET Betreff: KEIN Ausverkauf des Wassers Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff KEIN Ausverkauf des Wassers Zustimmung möglich	Nr. 12/PET	Status
18.12.2018 13/PET Art: PET Betreff: Für echte Qualität im Straßenverkehr! Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff Für echte Qualität im Straßenverkehr! Zustimmung möglich	Nr. 13/PET	Status
18.12.2018 14/PET Art: PET Betreff: Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid Zustimmung möglich	Aktualisierung 18.12.2018	Art PET	Betreff Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid Zustimmung möglich	Nr. 14/PET	Status
14.12.2018 57/BI Art: BI Betreff: ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF Zustimmung möglich	Aktualisierung 14.12.2018	Art BI	Betreff ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF Zustimmung möglich	Nr. 57/BI	Status
14.12.2018 15/PET Art: PET Betreff: "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" Zustimmung möglich	Aktualisierung 14.12.2018	Art PET	Betreff "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" Zustimmung möglich	Nr. 15/PET	Status
14.12.2018 16/PET Art: PET Betreff: "Reduktion von Plastikmüll" Zustimmung möglich	Aktualisierung 14.12.2018	Art PET	Betreff "Reduktion von Plastikmüll" Zustimmung möglich	Nr. 16/PET	Status
13.12.2018 55/BI Art: BI Betreff: Keine Ehe für Alle! Zustimmung möglich	Aktualisierung 13.12.2018	Art BI	Betreff Keine Ehe für Alle! Zustimmung möglich	Nr. 55/BI	Status
13.12.2018 56/BI Art: BI Betreff: Abtreibungsverbot in Österreich Zustimmung möglich	Aktualisierung 13.12.2018	Art BI	Betreff Abtreibungsverbot in Österreich Zustimmung möglich	Nr. 56/BI	Status
13.12.2018 433 d.B. Art: VOLKBG Betreff: Frauenvolksbegehren	Aktualisierung 13.12.2018	Art VOLKBG	Betreff Frauenvolksbegehren	Nr. 433 d.B.	Status
12.12.2018 26/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zu 8/PET	Aktualisierung 12.12.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zu 8/PET	Nr. 26/SPET	Status
12.12.2018 27/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 9/PET	Aktualisierung 12.12.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 9/PET	Nr. 27/SPET	Status
11.12.2018 434 d.B. Art: VOLKBG Betreff: Don't smoke	Aktualisierung 11.12.2018	Art VOLKBG	Betreff Don't smoke	Nr. 434 d.B.	Status
11.12.2018 435 d.B. Art: VOLKBG Betreff: ORF ohne Zwangsgebühren	Aktualisierung 11.12.2018	Art VOLKBG	Betreff ORF ohne Zwangsgebühren	Nr. 435 d.B.	Status
11.12.2018 28/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: ASFINAG*Autobahnen- und Schnellstrassen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu 3/PET	Aktualisierung 11.12.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: ASFINAG*Autobahnen- und Schnellstrassen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu 3/PET	Nr. 28/SPET	Status
10.12.2018 64/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zu 48/BI	Aktualisierung 10.12.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zu 48/BI	Nr. 64/SBI	Status
05.12.2018 63/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zu 47/BI	Aktualisierung 05.12.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zu 47/BI	Nr. 63/SBI	Status
05.12.2018 25/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion zu 5/PET	Aktualisierung 05.12.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion zu 5/PET	Nr. 25/SPET	Status
04.12.2018 24/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zu 6/PET	Aktualisierung 04.12.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zu 6/PET	Nr. 24/SPET	Status
03.12.2018 56/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 52/BI	Aktualisierung 03.12.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 52/BI	Nr. 56/SBI	Status
03.12.2018 57/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 49/BI	Aktualisierung 03.12.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 49/BI	Nr. 57/SBI	Status
03.12.2018 58/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Österreichischer Wissenschaftsrat zu 43/BI	Aktualisierung 03.12.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Österreichischer Wissenschaftsrat zu 43/BI	Nr. 58/SBI	Status
03.12.2018 59/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Österreichischer Behindertenrat zu 42/BI	Aktualisierung 03.12.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Österreichischer Behindertenrat zu 42/BI	Nr. 59/SBI	Status