LETZTES UPDATE: 27.08.2018; 12:48

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff gerichtliche psychiatrische Begutachtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 33/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 16. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 34/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 16. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 35/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 36/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 37/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden
Zustimmung möglich
Nr. 38/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 16. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes
Zustimmung möglich
Nr. 39/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung
Zustimmung möglich
Nr. 42/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist
Zustimmung möglich
Nr. 43/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff PAS - ins Strafrecht
Zustimmung möglich
Nr. 44/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 47/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge
Zustimmung möglich
Nr. 48/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden.
Zustimmung möglich
Nr. 49/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes!
Zustimmung möglich
Nr. 50/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015
Zustimmung möglich
Nr. 51/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Änderung des § 8a Tierschutzgesetz
Zustimmung möglich
Nr. 52/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten
Zustimmung möglich
Nr. 53/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art BI Betreff #FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder
Zustimmung möglich
Nr. 54/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen
Zustimmung möglich
Nr. 2/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 16. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal
Zustimmung möglich
Nr. 3/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff 15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!
Zustimmung möglich
Nr. 4/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 16. Oktober 2018 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c"
Zustimmung möglich
Nr. 5/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe
Zustimmung möglich
Nr. 6/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol
Zustimmung möglich
Nr. 7/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!
Zustimmung möglich
Nr. 8/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!
Zustimmung möglich
Nr. 9/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!
Zustimmung möglich
Nr. 10/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff Petition für ein wolfsfreies Salzburg
Zustimmung möglich
Nr. 11/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff KEIN Ausverkauf des Wassers
Zustimmung möglich
Nr. 12/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff Für echte Qualität im Straßenverkehr!
Zustimmung möglich
Nr. 13/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.12.2018 Art PET Betreff Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid
Zustimmung möglich
Nr. 14/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 14.12.2018 Art BI Betreff ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF
Zustimmung möglich
Nr. 57/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 14.12.2018 Art PET Betreff "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte"
Zustimmung möglich
Nr. 15/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 14.12.2018 Art PET Betreff "Reduktion von Plastikmüll"
Zustimmung möglich
Nr. 16/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 13.12.2018 Art BI Betreff Keine Ehe für Alle!
Zustimmung möglich
Nr. 55/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 13.12.2018 Art BI Betreff Abtreibungsverbot in Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 56/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 13.12.2018 Art VOLKBG Betreff Frauenvolksbegehren Nr. 433 d.B. Status Gleichbehandlungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Dezember 2018 vertagt!
Aktualisierung 12.12.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zu 8/PET Nr. 26/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 12.12.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 9/PET Nr. 27/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 11.12.2018 Art VOLKBG Betreff Don't smoke Nr. 434 d.B. Status Zugewiesen an: Gesundheitsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 11.12.2018 Art VOLKBG Betreff ORF ohne Zwangsgebühren Nr. 435 d.B. Status Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 11.12.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: ASFINAG*Autobahnen- und Schnellstrassen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu 3/PET Nr. 28/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 10.12.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zu 48/BI Nr. 64/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 05.12.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zu 47/BI Nr. 63/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 05.12.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion zu 5/PET Nr. 25/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 04.12.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zu 6/PET Nr. 24/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 03.12.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 52/BI Nr. 56/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 03.12.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 49/BI Nr. 57/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 03.12.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Österreichischer Wissenschaftsrat zu 43/BI Nr. 58/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 03.12.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Österreichischer Behindertenrat zu 42/BI Nr. 59/SBI Status Einlangen im Nationalrat