Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

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Aktualisierung	Art	Betreff	Nr.	Status
17.10.2018 46/BI Art: BI Betreff: Wohnen darf nicht arm machen!	Aktualisierung 17.10.2018	Art BI	Betreff Wohnen darf nicht arm machen!	Nr. 46/BI	Status
16.10.2018 20/BI Art: BI Betreff: Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG	Nr. 20/BI	Status
16.10.2018 25/BI Art: BI Betreff: Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG	Nr. 25/BI	Status
16.10.2018 33/BI Art: BI Betreff: gerichtliche psychiatrische Begutachtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff gerichtliche psychiatrische Begutachtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Nr. 33/BI	Status
16.10.2018 34/BI Art: BI Betreff: Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Nr. 34/BI	Status
16.10.2018 35/BI Art: BI Betreff: Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Nr. 35/BI	Status
16.10.2018 36/BI Art: BI Betreff: Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Nr. 36/BI	Status
16.10.2018 37/BI Art: BI Betreff: Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Zustimmung möglich	Nr. 37/BI	Status
16.10.2018 38/BI Art: BI Betreff: Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden Zustimmung möglich	Nr. 38/BI	Status
16.10.2018 39/BI Art: BI Betreff: Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes Zustimmung möglich	Nr. 39/BI	Status
16.10.2018 42/BI Art: BI Betreff: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung Zustimmung möglich	Nr. 42/BI	Status
16.10.2018 43/BI Art: BI Betreff: Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist Zustimmung möglich	Nr. 43/BI	Status
16.10.2018 44/BI Art: BI Betreff: PAS - ins Strafrecht Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff PAS - ins Strafrecht Zustimmung möglich	Nr. 44/BI	Status
16.10.2018 45/BI Art: BI Betreff: Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs	Nr. 45/BI	Status
16.10.2018 47/BI Art: BI Betreff: Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich Zustimmung möglich	Nr. 47/BI	Status
16.10.2018 48/BI Art: BI Betreff: Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge Zustimmung möglich	Nr. 48/BI	Status
16.10.2018 49/BI Art: BI Betreff: Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden. Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden. Zustimmung möglich	Nr. 49/BI	Status
16.10.2018 50/BI Art: BI Betreff: Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes! Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes! Zustimmung möglich	Nr. 50/BI	Status
16.10.2018 51/BI Art: BI Betreff: Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015 Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015 Zustimmung möglich	Nr. 51/BI	Status
16.10.2018 52/BI Art: BI Betreff: Änderung des § 8a Tierschutzgesetz Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Änderung des § 8a Tierschutzgesetz Zustimmung möglich	Nr. 52/BI	Status
16.10.2018 53/BI Art: BI Betreff: Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art BI	Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten Zustimmung möglich	Nr. 53/BI	Status
16.10.2018 2/PET Art: PET Betreff: Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art PET	Betreff Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen Zustimmung möglich	Nr. 2/PET	Status
16.10.2018 3/PET Art: PET Betreff: Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art PET	Betreff Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal Zustimmung möglich	Nr. 3/PET	Status
16.10.2018 4/PET Art: PET Betreff: 15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben! Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art PET	Betreff 15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben! Zustimmung möglich	Nr. 4/PET	Status
16.10.2018 5/PET Art: PET Betreff: WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c" Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art PET	Betreff WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c" Zustimmung möglich	Nr. 5/PET	Status
16.10.2018 6/PET Art: PET Betreff: Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art PET	Betreff Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe Zustimmung möglich	Nr. 6/PET	Status
16.10.2018 7/PET Art: PET Betreff: WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art PET	Betreff WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol Zustimmung möglich	Nr. 7/PET	Status
16.10.2018 8/PET Art: PET Betreff: Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen! Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art PET	Betreff Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen! Zustimmung möglich	Nr. 8/PET	Status
16.10.2018 9/PET Art: PET Betreff: Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"! Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art PET	Betreff Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"! Zustimmung möglich	Nr. 9/PET	Status
16.10.2018 10/PET Art: PET Betreff: Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz! Zustimmung möglich	Aktualisierung 16.10.2018	Art PET	Betreff Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz! Zustimmung möglich	Nr. 10/PET	Status
15.10.2018 45/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Agentur der EU für Grundrechte*Director Michael O’Flaherty zu 25/BI	Aktualisierung 15.10.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Agentur der EU für Grundrechte*Director Michael O’Flaherty zu 25/BI	Nr. 45/SBI	Status
15.10.2018 46/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Bundesarbeitskammer Österreich*Präsidentin Renate Anderl zu 34/BI	Aktualisierung 15.10.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Bundesarbeitskammer Österreich*Präsidentin Renate Anderl zu 34/BI	Nr. 46/SBI	Status
12.10.2018 14/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu 3/PET	Aktualisierung 12.10.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu 3/PET	Nr. 14/SPET	Status
09.10.2018 13/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: Leiterinnen und Leiter der betroffenen Schulen in Oberösterreich zu 2/PET	Aktualisierung 09.10.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: Leiterinnen und Leiter der betroffenen Schulen in Oberösterreich zu 2/PET	Nr. 13/SPET	Status
25.09.2018 12/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: Amt der Vorarlberger Landesregierung zu 2/PET	Aktualisierung 25.09.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: Amt der Vorarlberger Landesregierung zu 2/PET	Nr. 12/SPET	Status
18.09.2018 1/PET Art: PET Betreff: DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben	Aktualisierung 18.09.2018	Art PET	Betreff DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben	Nr. 1/PET	Status
18.09.2018 44/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Magistrat der Stadt Wien*Magistratsabteilung 40 zu 42/BI	Aktualisierung 18.09.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Magistrat der Stadt Wien*Magistratsabteilung 40 zu 42/BI	Nr. 44/SBI	Status
31.08.2018 11/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: Landesschulrat für Niederösterreich zu 2/PET	Aktualisierung 31.08.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: Landesschulrat für Niederösterreich zu 2/PET	Nr. 11/SPET	Status
30.08.2018 42/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 46/BI	Aktualisierung 30.08.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 46/BI	Nr. 42/SBI	Status
30.08.2018 43/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst zu 42/BI	Aktualisierung 30.08.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst zu 42/BI	Nr. 43/SBI	Status
30.08.2018 10/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: Elterninitiative "Rettet-die-I-Klassen-at" zu 2/PET	Aktualisierung 30.08.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: Elterninitiative "Rettet-die-I-Klassen-at" zu 2/PET	Nr. 10/SPET	Status
28.08.2018 40/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 44/BI	Aktualisierung 28.08.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 44/BI	Nr. 40/SBI	Status
28.08.2018 41/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Magistratsdirektion der Stadt Wien*Magistratsdirektor Mag. Dr. Erich Hechtner zu 37/BI	Aktualisierung 28.08.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Magistratsdirektion der Stadt Wien*Magistratsdirektor Mag. Dr. Erich Hechtner zu 37/BI	Nr. 41/SBI	Status
23.08.2018 39/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: ÖGBÖsterreichischer GewerkschaftsbundWolfgang Katzian zu 34/BI	Aktualisierung 23.08.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: ÖGBÖsterreichischer GewerkschaftsbundWolfgang Katzian zu 34/BI	Nr. 39/SBI	Status
23.08.2018 9/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: Magistrat der Stadt WienMagistratsabteilung 56Wiener Schulen zu 2/PET	Aktualisierung 23.08.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: Magistrat der Stadt WienMagistratsabteilung 56Wiener Schulen zu 2/PET	Nr. 9/SPET	Status
22.08.2018 36/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu 43/BI	Aktualisierung 22.08.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu 43/BI	Nr. 36/SBI	Status
22.08.2018 37/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu 42/BI	Aktualisierung 22.08.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu 42/BI	Nr. 37/SBI	Status
22.08.2018 38/SBI Art: SBI Betreff: Stellungnahme von: Wirtschaftskammer Österreich zu 34/BI	Aktualisierung 22.08.2018	Art SBI	Betreff Stellungnahme von: Wirtschaftskammer Österreich zu 34/BI	Nr. 38/SBI	Status
21.08.2018 7/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst zu 2/PET	Aktualisierung 21.08.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst zu 2/PET	Nr. 7/SPET	Status
21.08.2018 8/SPET Art: SPET Betreff: Stellungnahme von: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu 2/PET	Aktualisierung 21.08.2018	Art SPET	Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu 2/PET	Nr. 8/SPET	Status