LETZTES UPDATE: 13.06.2017; 14:41
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Beteiligung der BürgerInnen

Es gibt viele unterschiedliche Möglichkeiten der Beteiligung für BürgerInnen, allgemeine Informationen zu diesem Thema finden Sie hier. Online Zustimmungsmöglichkeiten gibt es für Parlamentarische Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie für Petitionen im Nationalrat und Petitionen im Bundesrat. Detaillierte Erläuterungen zur Zustimmungserklärung finden Sie hier.

Aktualisierung Art Betreff mit Icons Nr. Status
23.06.2017 SPET Stellungnahme von: 1 ASFINAG zu 88/PET 191/SPET Einlangen im Nationalrat
22.06.2017 SBI Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion zu 111/BI 255/SBI Einlangen im Nationalrat
21.06.2017 BI "Österreichweites Studierendenticket JETZT!" Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr 101/BI Ausschussbericht 1284 d.B. zur Kenntnis genommen
21.06.2017 SPET Stellungnahme von: 2 ASFINAG zu 90/PET 190/SPET Einlangen im Nationalrat
20.06.2017 BI die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 55/BI Ausschussbericht 1014 d.B. zur Kenntnis genommen
19.06.2017 PET Eigenverantwortung und Selbstbestimmung für Private Pensionsvorsorge stärken
Zustimmung möglich
109/PET Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
13.06.2017 BI Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare
Zustimmung möglich
85/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 22. März 2017 vertagten Verhandlungen
13.06.2017 BI Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!
Zustimmung möglich
97/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
13.06.2017 BI Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn erhalten und öffentlich frei zugänglich bleibt
Zustimmung möglich
104/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 BI Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze
Zustimmung möglich
106/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 22. März 2017 vertagten Verhandlungen
13.06.2017 BI Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!
Zustimmung möglich
107/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
13.06.2017 BI Homöopathie als Kassenleistung
Zustimmung möglich
108/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 BI Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen
Zustimmung möglich
109/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 BI Die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur.
Zustimmung möglich
111/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
13.06.2017 BI "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!"
Zustimmung möglich
112/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
13.06.2017 BI Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem
Zustimmung möglich
113/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 BI Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!
Zustimmung möglich
114/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 BI freien und offenen Hochschulzugang
Zustimmung möglich
115/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 BI Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation
Zustimmung möglich
116/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Generationengerechtigkeit Jetzt!
Zustimmung möglich
79/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
13.06.2017 PET Resolution der Marktgemeinde Walding "Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien"
Zustimmung möglich
80/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
13.06.2017 PET Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz
Zustimmung möglich
88/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Ausbau der Fernpass-Route - Bau des Tschirgant-Tunnels
Zustimmung möglich
90/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg
Zustimmung möglich
92/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster
Zustimmung möglich
93/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle
Zustimmung möglich
95/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
13.06.2017 PET Medikamente für Polyneuropathie
Zustimmung möglich
96/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET geplante Novelle des Ökostromgesetzes 2012 im Zusammenhang mit den Interessen von Betreibern von Kleinkraftwerken in Kärnten und der Steiermark
Zustimmung möglich
97/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
13.06.2017 PET Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz der Rechte künftiger Generationen
Zustimmung möglich
98/PET und Zu 98/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Kulturzentrum Mattersburg vor Abriss - Petition zur Rettung eines wichtigen Vertreters des Brutalismus in Österreich
Zustimmung möglich
99/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Anerkennung von Heu als Lebensmittel
Zustimmung möglich
100/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Erhalt der touristischen Einrichtungen am Reißeck/Kreuzeck sowie der dort befindlichen Schrägaufzüge
Zustimmung möglich
101/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Wien
Zustimmung möglich
103/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET rascher Abbau der Windkraftwarteschlange
Zustimmung möglich
104/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Gegen den Fortbestand des AKW Krsko
Zustimmung möglich
105/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Übergangslösung für das neue einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld
Zustimmung möglich
106/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Rücknahme der Verschlechterungen im Pendlerverkehr der S-50
Zustimmung möglich
107/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
13.06.2017 PET Hörndlwald retten, Otto Wagner-Spital nutzen!
Zustimmung möglich
108/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
12.06.2017 VOLKBG "Gegen TTIP / CETA" 1608 d.B. Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 35. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 12. Juni 2017 vertagt!
02.06.2017 SBI Stellungnahme von: Dachverband Erneuerbare Energie Österreich*Präsident Dkfm. Peter Püspök zu 111/BI 254/SBI Einlangen im Nationalrat
02.06.2017 SPET Stellungnahme von: Volksanwaltschaft zu 99/PET 189/SPET Einlangen im Nationalrat
01.06.2017 SBI Stellungnahme von: Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektor Mag. Dr. Erich Hechtner*Magistratsdirektion der Stadt Wien zu 104/BI 253/SBI Einlangen im Nationalrat
31.05.2017 SPET Stellungnahme von: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu 101/PET 188/SPET Einlangen im Nationalrat
30.05.2017 SBI Stellungnahme von: Fachverband der österreichischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten*Präsidentin Franziska Weber zu 85/BI 252/SBI Einlangen im Nationalrat
24.05.2017 SPET Stellungnahme von: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zu 103/PET 183/SPET Einlangen im Nationalrat
24.05.2017 SPET Stellungnahme von: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu 97/PET 184/SPET Einlangen im Nationalrat
24.05.2017 SPET Stellungnahme von: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu 104/PET 185/SPET Einlangen im Nationalrat
24.05.2017 SPET Stellungnahme von: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu 105/PET 186/SPET Einlangen im Nationalrat
24.05.2017 SPET "Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz der Rechte künftiger Generationen" 187/SPET Einlangen im Nationalrat
22.05.2017 SBI Stellungnahme von: Österreichische Universitätenkonferenz*Der Präsident zu 107/BI 251/SBI Einlangen im Nationalrat