LETZTES UPDATE: 08.06.2018; 17:05

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

Aktualisierung Art Betreff mit Icons Nr. Status
27.06.2018 BI Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
20/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
22/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
25/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
30/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI gerichtliche psychiatrische Begutachtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
33/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
34/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
35/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
36/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
37/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden
Zustimmung möglich
38/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes
Zustimmung möglich
39/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009
Zustimmung möglich
40/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993
Zustimmung möglich
41/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung
Zustimmung möglich
42/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist
Zustimmung möglich
43/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI PAS - ins Strafrecht
Zustimmung möglich
44/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs
Zustimmung möglich
45/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 BI Wohnen darf nicht arm machen!
Zustimmung möglich
46/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 PET DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben
Zustimmung möglich
1/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 PET Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen
Zustimmung möglich
2/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 PET Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal
Zustimmung möglich
3/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
27.06.2018 PET 15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!
Zustimmung möglich
4/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
26.06.2018 BI Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 16/BI Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
17.05.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 42/BI 18/SBI Einlangen im Nationalrat
15.05.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 40/BI 17/SBI Einlangen im Nationalrat
08.05.2018 SBI Stellungnahme von: Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zu 35/BI, 119/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 16/SBI Einlangen im Nationalrat
03.05.2018 SBI Stellungnahme von: Magistratsdirektion der Stadt Wien*Magistratsdirektor Mag. Dr. Erich Hechtner zu 36/BI 14/SBI Einlangen im Nationalrat
02.05.2018 SBI Stellungnahme von: Österreichischer Gewerkschaftsbund*Präsident zu 22/BI 15/SBI Einlangen im Nationalrat
30.04.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zu 41/BI 13/SBI Einlangen im Nationalrat
27.04.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zu 37/BI, 121/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 12/SBI Einlangen im Nationalrat
24.04.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu 36/BI, 120/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 8/SBI Einlangen im Nationalrat
24.04.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu 40/BI 9/SBI Einlangen im Nationalrat
24.04.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 34/BI, 118/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 10/SBI Einlangen im Nationalrat
24.04.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu 39/BI 11/SBI Einlangen im Nationalrat
23.04.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu 33/BI, 117/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 7/SBI Einlangen im Nationalrat
20.04.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu 38/BI 6/SBI Einlangen im Nationalrat
18.04.2018 SBI Stellungnahme von: Österreichischer Wissenschaftsrat zu 30/BI 5/SBI Einlangen im Nationalrat
16.04.2018 SBI Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zu 39/BI 4/SBI Einlangen im Nationalrat
09.04.2018 SPET Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 1/PET 1/SPET Einlangen im Nationalrat
03.04.2018 SBI Stellungnahme von: Büro der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zu 38/BI 2/SBI Einlangen im Nationalrat
03.04.2018 SBI Stellungnahme von: Schönbrunner Tiergarten-Gesellschaft m.b.H.*Prof. Dr. Dagmar Schratter*Direktorin und Geschäftsführerin zu 20/BI 3/SBI Einlangen im Nationalrat
29.03.2018 SBI Stellungnahme von: Volksanwaltschaft zu 30/BI 1/SBI Einlangen im Nationalrat
21.03.2018 BI Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 6/BI Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
21.03.2018 BI ökologische Ausrichtung und soziale Absicherung der Energiewende in Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 27/BI Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
15.03.2018 BI Verbesserung der Lehrlingsausbildung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 4/BI Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
08.03.2018 BI Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 18/BI Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
01.03.2018 BI Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 1/BI Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
01.03.2018 BI Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 2/BI Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
01.03.2018 BI Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 3/BI Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
01.03.2018 BI Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG 5/BI Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen