Parlamentarisches Begutachtungsverfahren

Wissenswertes zum parlamentarischen Begutachtungsverfahren 

Parlamentarisches Begutachtungsverfahren

Für Bürger:innen bieten sich im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten.

Zu folgenden Verhandlungsgegenständen können Stellungnahmen abgeben werden, sobald diese im Parlament eingelangt sind:

  • Gesetzesvorlagen der Bundesregierung (Regierungsvorlagen)
  • Selbständige Anträge von Abgeordneten (Initiativanträge) oder Ausschüssen auf Erlassung von Gesetzen
  • Gesetzesanträge des Bundesrats
  • Bürgerinitiativen
  • Petitionen
  • erfolgreiche Volksbegehren (min. 100.000 Unterschriften)

Unterstützt werden können:

  • Bürgerinitiativen
  • Petitionen
  • veröffentlichte Stellungnahmen

Die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen und Unterstützungen besteht ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der jeweiligen Verhandlungsgegenstände auf der Website des Parlaments. Die Beteiligung ist bis zum Ende des parlamentarischen Verfahrens – das ist in der Regel die Beschlussfassung im Bundesratsplenum – möglich.

Bei Bürgerinitiativen und Petitionen können Stellungnahmen und Unterstützungen bis zu ihrer jeweiligen Erledigung im Plenum abgegeben werden.

Die eingelangten Stellungnahmen werden beim jeweiligen Verhandlungsgegenstand auf der Website des Parlaments veröffentlicht, jene von Privatpersonen nur mit deren Einwilligung.

Rechtsgrundlagen

Seit dem 1. August 2021 haben Bürger:innen, Institutionen und Einrichtungen die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu allen Gesetzesvorschlägen Stellungnahmen abzugeben (§ 23b GOG-NR).

Die einzelnen Stellungnahmen können von Bürger:innen auch unterstützt werden.

Was ist das parlamentarische Begutachtungsverfahren?

Unser Erklärvideo veranschaulicht das parlamentarische Begutachtungsverfahren und antwortet auf häufig gestellte Fragen.