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Begutachtungsverfahren

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Sowohl im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren als auch im parlamentarischen Begutachtungsverfahren können Sie sich aktiv an der politischen Willensbildung beteiligen.

Stellung nehmen

Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Organisationen haben die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu allen Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abzugeben.

Das zuständige Bundesministerium fordert andere Bundesministerien, Landesregierungen sowie Interessenvertretungen dazu auf, zu einem Ministerialentwurf Stellungnahmen abzugeben. Aber auch alle Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen, die dazu nicht aufgefordert wurden, können Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen abgeben.

Weiters können Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Stellungnahmen zu parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen abgeben.

Unterstützen

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung vertreten wollen, ohne selbst eine Stellungnahme zu verfassen, können veröffentlichte Stellungnahmen unterstützen.

Darüber hinaus können Staatsbürgerinnen und Staatsbürger parlamentarische Bürgerinitiativen und Petitionen unterstützen.

Bürgerinnen und Bürger können beliebig viele Stellungnahmen, Bürgerinitiativen und Petitionen unterstützen. Zu ein und derselben Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition kann jedoch jeweils nur eine Unterstützung abgegeben werden.

Ausschussbegutachtung

Ausschüsse haben die Möglichkeit, zu Verhandlungsgegenständen, die dem Ausschuss zugewiesen sind, Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen, siehe Ausschussbegutachtung.

Gemäß § 40_Abs. 1 GOG-NR haben Ausschüsse das Recht, "durch den Präsidenten die Mitglieder der Bundesregierung um die Einleitung von Erhebungen zu ersuchen oder Sachverständige oder andere Auskunftspersonen zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung einzuladen".

Eine solche Ausschussbegutachtung kann, je nach Beschluss des Ausschusses, öffentlich oder nicht öffentlich stattfinden. Dementsprechend werden die eingeholten Stellungnahmen auf der Parlamentswebsite veröffentlicht bzw. nicht veröffentlicht.

Auch der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen kann gemäß § 100b Abs. 2 Z 1 GOG-NR im Zuge seiner Vorberatung die Einholung von Stellungnahmen der Bundesregierung beziehungsweise einzelner ihrer Mitglieder sowie der Volksanwaltschaft durch den Präsidenten beschließen, siehe Einholung von Stellungnahmen unter Ausschussbegutachtung.

Begutachtungsverfahren

Was versteht man unter einem Begutachtungsverfahren?

Bis zum Inkrafttreten des § 23b des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats (GOG-NR) am 1. August 2021 verstand man unter dem Begutachtungsverfahren im Wesentlichen das sogenannte vorparlamentarische Begutachtungsverfahren. Dabei versendet das fachlich zuständige Bundesministerium, das den Entwurf einer Gesetzesvorlage erarbeitet hat, diesen an andere Bundesministerien, Landesregierungen, Institutionen sowie Organisationen und bittet um die Abgabe von Stellungnahmen. Ein solcher Ministerialentwurf wird daher auch als Begutachtungsentwurf bezeichnet.

Zusätzlich wird seit 2017 im sogenannten erweiterten Begutachtungsverfahren auch nicht dazu eingeladenen Institutionen und Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geboten, auf der Parlamentswebsite Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen abzugeben sowie eingelangte Stellungnahmen zu unterstützen. Grundlage dafür war die Entschließung 200/E des Nationalrats vom 16. Mai 2017 betreffend "stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses [...] ".

Eine Begutachtung von bereits im Nationalrat eingebrachten Gesetzentwürfen fand vor August 2021 nur dann statt, wenn der vorberatende Fachausschuss des Nationalrats dies beschloss und in der Folge bestimmte Adressatinnen und Adressaten zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme einlud. Einer solchen sogenannten Ausschussbegutachtung konnten sowohl Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die bereits ein vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren durchlaufen hatten, als auch andere, bei denen keine vorparlamentarische Begutachtung stattfindet, wie z. B. Gesetzesanträge von Abgeordneten, unterzogen werden.

Seit Inkrafttreten des § 23b GOG-NR ist es nun möglich, zu allen im Nationalrat eingebrachten Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abzugeben. Die Durchführung dieses sogenannten parlamentarischen Begutachtungsverfahrens wurde also zur Regel.
Wann findet ein vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren statt?

Ein großer Teil der im Nationalrat beschlossenen Gesetze geht auf Regierungsvorlagen zurück. Um als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht werden zu können, muss der Gesetzentwurf zuvor vom Ministerrat – also von der Bundesregierung – einstimmig beschlossen werden.

Dieser Regierungsvorlage liegt ein sogenannter Ministerialentwurf zugrunde, der von dem zuständigen Bundesministerium ausgearbeitet wird. Der Ministerialentwurf wird dann an verschiedene Stellen und Organisationen mit dem Ersuchen um Stellungnahme versandt. Man spricht daher auch von einem Begutachtungsentwurf.

Inwieweit die erhaltenen Stellungnahmen dann in einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs Berücksichtigung finden, bevor dieser letztlich (als sogenannter Ministerratsvortrag) dem Ministerrat zur Annahme vorgelegt wird, hängt von unterschiedlichen – sachlichen, rechtlichen, politischen und rechtsetzungstechnischen – Erwägungen ab und liegt in der Entscheidung des zuständigen Ressorts.

Unter dem Begriff vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren kann der gesamte Vorgang von der Aussendung des Ministerialentwurfs über die Abgabe der Stellungnahmen und ihre anschließende Auswertung bis hin zur Fertigstellung des Ministerratsvortrags subsumiert werden. Die Abgabe einer Stellungnahme ist bis zum Ende der jeweiligen Begutachtungsfrist möglich.

Ministerialentwürfe und die dazu abgegebenen Stellungnahmen werden seit dem Jahr 2000 auf der Website des Parlaments veröffentlicht, um eine frühzeitige Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit über neue Gesetzesvorhaben zu gewährleisten.

Sie sind unter "Beteiligen", "Stellung nehmen", "Ministerialentwürfe" zu finden. Die Begutachtungsentwürfe finden sich überdies im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Stellungnahmen

Wer kann eine Stellungnahme abgeben?

Jede Person, die über 14 Jahre alt ist, kann eine Stellungnahme zu Gesetzesinitiativen (z. B. Regierungsvorlagen oder Gesetzesanträgen von Abgeordneten) und zu Ministerialentwürfen einbringen.

Das Mindestalter für die Abgabe von Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen und Petitionen liegt bei 16 Jahren, außerdem muss man hierfür die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Eine Stellungnahme kann auch als Vertreterin bzw. Vertreter einer Organisation bzw. einer juristischen Person (z. B. Verein, Unternehmen) eingebracht werden.
Wie kann ich eine Stellungnahme abgeben?

Sie können Ihre Stellungnahme elektronisch über ein Webformular abgeben. Dieses ist direkt beim betreffenden Verhandlungsgegenstand abrufbar.

Die Stellungnahme kann als Gast oder als registrierte Benutzerin bzw. registrierter Benutzer abgegeben werden.

Die Eingabe der Stellungnahme erfolgt direkt in ein Textfeld (max. 10.000 Zeichen).

Für Anlagen oder falls das Textfeld für Ihre Stellungnahme ungeeignet ist (Tabellen, Grafiken etc.), steht ein Dateiupload zur Verfügung. Bitte beachten Sie dabei das Dateiformat PDF, eine maximale Dateigröße von 10 MB und die Beschränkung auf drei Anlagen.

Anzugeben sind außerdem: Zu- und Vorname, Postleitzahl, Ort sowie eine gültige E‑Mail‑Adresse. Darüber hinaus ist aus Sicherheitsgründen ein auf dem Formular angegebener Code in ein Eingabefeld zu übertragen.

Als Gast erhalten Sie einen Bestätigungslink zur Verifizierung Ihrer E‑Mail‑Adresse. Bitte klicken Sie auf diesen Link, erst dann gilt Ihre Stellungnahme als abgegeben.
Was ist der Vorteil, wenn ich mich registriere?

Wenn Sie sich registrieren, ist die Abgabe einer weiteren Stellungnahme einfacher und schneller möglich, weil die neuerliche Eingabe der erforderlichen Daten entfällt.
Was muss ich bei der Formulierung einer Stellungnahme beachten?

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens kann es durchaus zu scharfer Kritik kommen. Wir ersuchen Sie jedoch, Ihre Stellungnahme in respektvoller Sprache zu formulieren und keine Namen oder sonstige Daten anderer Personen zu verwenden. Ansonsten wird diese nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie, dass Stellungnahmen auch nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzrecht, verstoßen dürfen.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie zu einem Gegenstand nicht mehrere gleichlautende Stellungnahmen abgeben.
Wozu kann ich eine Stellungnahme abgeben?
Sie können zu folgenden Verhandlungsgegenständen eine Stellungnahme abgeben:

Regierungsvorlagen (Gesetzesvorlagen der Bundesregierung),

Selbständige Anträge von Abgeordneten (Initiativanträge) oder Ausschüssen auf Erlassung von Gesetzen,

Gesetzesanträge des Bundesrats,

Volksbegehren,

Bürgerinitiativen,

Petitionen

sowie im Zuge des vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu Ministerialentwürfen.
Ab wann kann eine Stellungnahme abgegeben werden?

Sobald der jeweilige Gegenstand auf der Website des Parlaments veröffentlicht ist, können Stellungnahmen dazu abgegeben werden.
Bis wann kann eine Stellungnahme abgegeben werden?

Bei Gesetzesinitiativen ist die Abgabe von Stellungnahmen bis zum Ende des parlamentarischen Verfahrens möglich. Das ist in der Regel die Beschlussfassung im Plenum des Bundesrats.

Bei Ministerialentwürfen wird vom zuständigen Bundesministerium eine Begutachtungsfrist festgelegt, bis zu deren Ablauf eine Beteiligung möglich ist.

Bei Bürgerinitiativen und Petitionen können Stellungnahmen bis zu ihrer jeweiligen Erledigung im Plenum des Nationalrats bzw. Bundesrats abgegeben werden.
Was passiert mit meiner Stellungnahme?

Die Parlamentsdirektion prüft alle eingelangten Stellungnahmen auf das Vorliegen der Einbringungsvoraussetzungen. Verletzt eine Stellungnahme etwa die Würde des Hauses oder steht sie mit anderen Rechtsvorschriften (z. B. straf- oder urheberrechtlichen Bestimmungen) in Konflikt, besteht keine Verpflichtung zur Freigabe.

Freigegebene Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs und dem zuständigen Bundesministerium für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.

Die Veröffentlichung der Stellungnahmen auf der Website des Parlaments erfolgt beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Stellungnahmen" und auf der Filterseite "Alle Stellungnahmen".

Stellungnahmen von Privatpersonen werden nur veröffentlicht, wenn die Personen ihre Einwilligung dazu erteilt haben.
Wie kann ich die Veröffentlichung meiner Stellungnahme zurücknehmen?

Nachdem Sie eine Stellungnahme abgegeben haben, erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail mit einem Link. Über diesen können Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Stellungnahme einsehen und verändern. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren. Sie erhalten für jede abgegebene Stellungnahme jeweils eine eigene E-Mail.

Bei Fragen oder Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an info@parlament.gv.at. Wir erledigen die Änderung gerne für Sie.
Wo finde ich meine veröffentlichten Stellungnahmen?

Ihre veröffentlichten Stellungnahmen werden einerseits beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Stellungnahmen", andererseits auf der Filterseite "Alle Stellungnahmen" angezeigt.

Auf beiden Filterseiten können Sie durch Eingabe Ihres Namens gezielt nach Ihren Stellungnahmen suchen.

Darüber hinaus erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, nachdem Sie eine Stellungnahme abgegeben haben. Diese E-Mail enthält einen Link, über den Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Stellungnahme einsehen können. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren. Sie erhalten für jede abgegebene Stellungnahme jeweils eine eigene E-Mail.
Stellungnahmen im Rahmen der Ausschussbegutachtung

Im Rahmen einer Ausschussbegutachtung können nur die von einem Ausschuss eingeladenen Organisationen bzw. Privatpersonen Stellungnahmen abgeben. Diese werden auf der Website beim betreffenden Verhandlungsgegenstand veröffentlicht. Sie können diese Stellungnahmen unterstützen oder im Zuge des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens selbst eine Stellungnahme zum Verhandlungsgegenstand einbringen.

Unterstützungen

Wer kann eine Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition unterstützen?

Die Unterstützung einer Stellungnahme ist grundsätzlich ab Vollendung des 14. Lebensjahres möglich.

Für die Unterstützung einer Petition oder einer Bürgerinitiative sind die Vollendung des 16. Lebensjahres sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Dies gilt auch für die Unterstützung von Stellungnahmen zu Petitionen und Bürgerinitiativen.

Bei der Unterstützung ist die Erfüllung dieser Voraussetzungen durch Ankreuzen auf dem elektronischen Formular zu bestätigen.

Pro Person ist nur eine elektronische Unterstützung pro Stellungnahme bzw. pro Petition oder Bürgerinitiative vorgesehen. Die Parlamentsdirektion behält sich vor, weitere Unterstützungen einer Person zu löschen.
Wie kann ich eine Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition unterstützen?

Sie können Ihre Unterstützung elektronisch über ein Webformular abgeben. Dieses ist direkt bei der betreffenden Stellungnahme bzw. Bürgerinitiative oder Petition abrufbar.

Anzugeben sind außerdem: Zu- und Vorname, Postleitzahl, Ort sowie eine gültige E‑Mail‑Adresse, an die ein Link zur Bestätigung der E‑Mail‑Adresse übermittelt wird. Darüber hinaus ist aus Sicherheitsgründen ein auf dem Formular angegebener Code in ein Eingabefeld zu übertragen.
Was kann ich unterstützen?
Unterstützen können Sie:

veröffentlichte Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen, Gesetzesinitiativen, Bürgerinitiativen und Petitionen,

eingereichte und auf der Website des Parlaments veröffentlichte Bürgerinitiativen sowie

Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrats.
Ist meine Unterstützung öffentlich sichtbar?

Personen, die ihr Einverständnis zur Veröffentlichung ihrer Daten erklären, werden beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Unterstützungen" sowie auf der Filterseite "Alle Unterstützungen" bis zum Widerruf der Einwilligung zur Veröffentlichung, längstens aber bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode, in der die Bürgerinitiative, Petition bzw. der einer Stellungnahme zugrundeliegende Verhandlungsgegenstand erledigt wurde, gelistet.

Bei Gegenständen, die gemäß § 21 Abs. 1a GOG-NR zu Gegenständen der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrats und der Vorberatung seiner Ausschüsse werden bzw. Stellungnahmen dazu, werden die Unterstützungen bis zum Ende der parlamentarischen Behandlung des Gegenstandes angezeigt.

Darüber hinaus ist es möglich, jeweils die Gesamtzahl der bislang zu einer Stellungnahme bzw. zu einer Bürgerinitiative oder Petition eingelangten Unterstützungen abzurufen. Diese Gesamtzahl umfasst auch die Unterstützungen jener Personen, die einer Veröffentlichung ihrer Daten nicht zugestimmt haben.
Kann ich meine Zustimmung zur Veröffentlichung meiner Unterstützung zurücknehmen?

Nachdem Sie eine Unterstützung abgegeben haben, erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail mit einem Link. Über diesen können Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Unterstützung einsehen und verändern. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren.

Bei Fragen oder Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an info@parlament.gv.at. Wir erledigen die Änderung gerne für Sie.
Wo finde ich meine veröffentlichten Unterstützungen?

Ihre veröffentlichten Unterstützungen werden einerseits beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Unterstützungen", andererseits auf der Filterseite "Alle Unterstützungen" angezeigt.

Auf beiden Filterseiten können Sie durch Eingabe Ihres Namens gezielt nach Ihren aktuellen Unterstützungen suchen.

Darüber hinaus erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, nachdem Sie eine Unterstützung abgegeben haben. Diese E-Mail enthält einen Link, über den Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Unterstützung einsehen können. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren.
Warum soll ich eine Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition unterstützen?

Durch die Unterstützung können Sie einfach und schnell Ihre Meinung vertreten, ohne selbst eine Stellungnahme zu verfassen.

Unterstützungen haben (wie Stellungnahmen) für die Beratungen im Nationalrat und im Bundesrat zwar nur informativen Charakter. Sie zeigen jedoch ein noch besseres Stimmungsbild und können der Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition größeres politisches Gewicht verleihen.
Ab wann ist eine Unterstützung möglich?

Sobald eine Stellungnahme, Bürgerinitiative oder Petition veröffentlicht ist, kann diese unterstützt werden.
Bis wann ist eine Unterstützung möglich?
Stellungnahmen können unterstützt werden:

bei Ministerialentwürfen bis zum Ende der Begutachtungsfrist und

bei Gesetzesinitiativen bis zum Ende des parlamentarischen Verfahrens – das ist in der Regel die Beschlussfassung im Bundesratsplenum.

Petitionen und Bürgerinitiativen sowie die dazu abgegebenen Stellungnahmen können bis zur Erledigung der jeweiligen Petition bzw. Bürgerinitiative im Plenum unterstützt werden.