Stellung nehmen zu Gesetzes­initiativen

Eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren ist eine schriftliche Meinung. Privatpersonen und Organisationen können darin Vorschläge zu einem Ministerialentwurf, einer Gesetzesinitiative, einer Petition oder einer Bürgerinitiative äußern. Sie können ihre Positionen darlegen und Änderungen vorschlagen.

Jede Person, die über 14 Jahre alt ist, kann eine Stellungnahme zu Gesetzesinitiativen (z. B. Regierungsvorlagen oder Gesetzesanträgen von Abgeordneten) und zu Ministerialentwürfen einbringen. 

Das Mindestalter für die Abgabe von Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen und Petitionen liegt bei 16 Jahren, außerdem muss man hierfür die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Eine Stellungnahme kann auch als Vertreterin bzw. Vertreter einer Organisation bzw. einer juristischen Person (z. B. Verein, Unternehmen) eingebracht werden.

Sie können Ihre Stellungnahme elektronisch über ein Webformular abgeben. Dieses ist direkt beim betreffenden Verhandlungsgegenstand abrufbar.

Die Stellungnahme kann als Gast oder als registrierte Benutzerin bzw. registrierter Benutzer abgegeben werden. 

Die Eingabe der Stellungnahme erfolgt direkt in ein Textfeld (max. 10.000 Zeichen).

Für Anlagen oder falls das Textfeld für Ihre Stellungnahme ungeeignet ist (Tabellen, Grafiken etc.), steht ein Dateiupload zur Verfügung. Bitte beachten Sie dabei das Dateiformat PDF, eine maximale Dateigröße von 10 MB und die Beschränkung auf drei Anlagen. 

Anzugeben sind außerdem: Zu- und Vorname, Postleitzahl, Ort sowie eine gültige E‑Mail‑Adresse. Darüber hinaus ist aus Sicherheitsgründen ein auf dem Formular angegebener Code in ein Eingabefeld zu übertragen.

Als Gast erhalten Sie einen Bestätigungslink zur Verifizierung Ihrer E‑Mail‑Adresse. Bitte klicken Sie auf diesen Link, erst dann gilt Ihre Stellungnahme als abgegeben.

Wenn Sie sich registrieren, ist die Abgabe einer weiteren Stellungnahme einfacher und schneller möglich, weil die neuerliche Eingabe der erforderlichen Daten entfällt.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens kann es durchaus zu scharfer Kritik kommen. Wir ersuchen Sie jedoch, Ihre Stellungnahme in respektvoller Sprache zu formulieren und keine Namen oder sonstige Daten anderer Personen zu verwenden. Ansonsten wird diese nicht veröffentlicht. 

Bitte beachten Sie, dass Stellungnahmen auch nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzrecht, verstoßen dürfen.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie zu einem Gegenstand nicht mehrere gleichlautende Stellungnahmen abgeben.

Sie können zu folgenden Verhandlungsgegenständen eine Stellungnahme abgeben:

• Regierungsvorlagen (Gesetzesvorlagen der Bundesregierung),
• Selbständige Anträge von Abgeordneten (Initiativanträge) oder Ausschüssen auf Erlassung von Gesetzen,
• Gesetzesanträge des Bundesrats,
• Volksbegehren,
• Bürgerinitiativen,
• Petitionen
• sowie im Zuge des vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu Ministerialentwürfen.

Sobald der jeweilige Gegenstand auf der Website des Parlaments veröffentlicht ist, können Stellungnahmen dazu abgegeben werden.

Bei Gesetzesinitiativen ist die Abgabe von Stellungnahmen bis zum Ende des parlamentarischen Verfahrens möglich. Das ist in der Regel die Beschlussfassung im Plenum des Bundesrats.

Bei Ministerialentwürfen wird vom zuständigen Bundesministerium eine Begutachtungsfrist festgelegt, bis zu deren Ablauf eine Beteiligung möglich ist.

Bei Bürgerinitiativen und Petitionen können Stellungnahmen bis zu ihrer jeweiligen Erledigung im Plenum des Nationalrats bzw. Bundesrats abgegeben werden.

Die Parlamentsdirektion prüft alle eingelangten Stellungnahmen auf das Vorliegen der Einbringungsvoraussetzungen. Verletzt eine Stellungnahme etwa die Würde des Hauses oder steht sie mit anderen Rechtsvorschriften (z. B. straf- oder urheberrechtlichen Bestimmungen) in Konflikt, besteht keine Verpflichtung zur Freigabe.

Freigegebene Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs und dem zuständigen Bundesministerium für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.

Die Veröffentlichung der Stellungnahmen auf der Website des Parlaments erfolgt beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Stellungnahmen" und auf der Filterseite "Alle Stellungnahmen".

Stellungnahmen von Privatpersonen werden nur veröffentlicht, wenn die Personen ihre Einwilligung dazu erteilt haben.

Nachdem Sie eine Stellungnahme abgegeben haben, erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail mit einem Link. Über diesen können Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Stellungnahme einsehen und verändern. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren. Sie erhalten für jede abgegebene Stellungnahme jeweils eine eigene E-Mail.

Bei Fragen oder Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an info@parlament.gv.at. Wir erledigen die Änderung gerne für Sie.

Ihre veröffentlichten Stellungnahmen werden einerseits beim jeweiligen Gegenstand unter dem Menüpunkt "Stellungnahmen", andererseits auf der Filterseite "Alle Stellungnahmen" angezeigt.

Auf beiden Filterseiten können Sie durch Eingabe Ihres Namens gezielt nach Ihren Stellungnahmen suchen.

Darüber hinaus erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, nachdem Sie eine Stellungnahme abgegeben haben. Diese E-Mail enthält einen Link, über den Sie den Veröffentlichungsstatus Ihrer Stellungnahme einsehen können. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür zuvor Ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen, falls Sie nicht bereits auf der Parlamentswebsite angemeldet waren. Sie erhalten für jede abgegebene Stellungnahme jeweils eine eigene E-Mail.

Im Rahmen einer Ausschussbegutachtung können nur die von einem Ausschuss eingeladenen Organisationen bzw. Privatpersonen Stellungnahmen abgeben. Diese werden auf der Website beim betreffenden Verhandlungsgegenstand veröffentlicht. Sie können diese Stellungnahmen unterstützen oder im Zuge des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens selbst eine Stellungnahme zum Verhandlungsgegenstand einbringen.

Bis zum Inkrafttreten des § 23b des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats (GOG-NR) am 1. August 2021 verstand man unter dem Begutachtungsverfahren im Wesentlichen das sogenannte vorparlamentarische Begutachtungsverfahren. Dabei versendet das fachlich zuständige Bundesministerium, das den Entwurf einer Gesetzesvorlage erarbeitet hat, diesen an andere Bundesministerien, Landesregierungen, Institutionen sowie Organisationen und bittet um die Abgabe von Stellungnahmen. Ein solcher Ministerialentwurf wird daher auch als Begutachtungsentwurf bezeichnet.

Zusätzlich wird seit 2017 im sogenannten erweiterten Begutachtungsverfahren auch nicht dazu eingeladenen Institutionen und Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geboten, auf der Parlamentswebsite Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen abzugeben sowie eingelangte Stellungnahmen zu unterstützen. Grundlage dafür war die Entschließung 200/E des Nationalrats vom 16. Mai 2017 betreffend "stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses [...] ".

Eine Begutachtung von bereits im Nationalrat eingebrachten Gesetzentwürfen fand vor August 2021 nur dann statt, wenn der vorberatende Fachausschuss des Nationalrats dies beschloss und in der Folge bestimmte Adressatinnen und Adressaten zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme einlud. Einer solchen sogenannten Ausschussbegutachtung konnten sowohl Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die bereits ein vorparlamen­tarisches Begutachtungsverfahren durchlaufen hatten, als auch andere, bei denen keine vorparlamentarische Begutachtung stattfindet, wie z.B. Gesetzesanträge von Abgeordneten, unterzogen werden.

Seit Inkrafttreten des § 23b GOG-NR ist es nun möglich, zu allen im Nationalrat eingebrachten Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abzugeben. Die Durchführung dieses sogenannten parlamentarischen Begutachtungsverfahrens wurde also zur Regel. 

Ein großer Teil der im Nationalrat beschlossenen Gesetze geht auf Regierungsvorlagen zurück. Um als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht werden zu können, muss der Gesetzentwurf zuvor vom Ministerrat – also von der Bundes­regierung – einstimmig beschlossen werden.

Dieser Regierungsvorlage liegt ein sogenannter Ministerialentwurf zugrunde, der von dem zuständigen Bundesministerium ausgearbeitet wird. Der Ministerialentwurf wird an verschiedene Stellen und Organisationen mit dem Ersuchen um Stellungnahme versandt. Man spricht daher auch von einem Begutachtungsentwurf.

Inwieweit die erhaltenen Stellungnahmen dann in einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs Berücksichtigung finden, bevor dieser letztlich (als sogenannter Ministerratsvortrag) dem Ministerrat zur Annahme vorgelegt wird, hängt von unter­schiedlichen – sachlichen, rechtlichen, politischen und rechtsetzungstechnischen – Erwägungen ab und liegt in der Entscheidung des zuständigen Ressorts.

Unter dem Begriff "vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren" wird der gesamte Vorgang von der Aussendung des Ministerialentwurfs über die Abgabe der Stellung­nahmen und ihre anschließende Auswertung bis hin zur Fertigstellung des Ministerrats­vortrags zusammengefasst. Die Abgabe einer Stellungnahme ist bis zum Ende der Begutachtungsfrist möglich. Die Begutachtungsfrist wird vom jeweils zuständigen Ressort festgelegt.

Ministerialentwürfe und die dazu abgegebenen Stellungnahmen werden seit dem Jahr 2000 auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Diese Veröffentlichung gewährleistet eine frühzeitige Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit über neue Gesetzesvorhaben.

Aktuelle Ministerialenwürfe sind unter "Stellung nehmen zu Ministerialentwürfen" zu finden. Alle Begutachtungsentwürfe sind darüberhinaus im Rechts­informationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht.