Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
Mittwoch, 17. März 2021, 11.30 Uhr
Dachfoyer (Hofburg)
Tagesordnung
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1.) |
Petition betreffend "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum", überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (37/PET) |
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2.) |
Bürgerinitiative betreffend "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI) |
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3.) |
Petition betreffend "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (42/PET) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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4.) |
Bürgerinitiative betreffend "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie." (25/BI) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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5.) |
Petition betreffend "Selbstbestimmtes Sterben in Würde", überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard (22/PET) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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6.) |
Petition betreffend "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee", überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner (2/PET) |
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7.) |
Petition betreffend "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning", überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (7/PET) |
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8.) |
Petition betreffend "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (9/PET) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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9.) |
Petition betreffend "Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll und Rudolf Silvan (11/PET) |
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10.) |
Petition betreffend "Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!", überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (14/PET) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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11.) |
Petition betreffend "Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim (15/PET) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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12.) |
Petition betreffend "Tiroler Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (17/PET) |
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13.) |
Petition betreffend "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern", überreicht von den Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller und Hermann Gahr (21/PET) |
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14.) |
Petition betreffend "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (24/PET) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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15.) |
Petition betreffend "Steirische Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger (25/PET) |
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16.) |
Petition betreffend "Rettet das Bundesheer", überreicht von den Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (26/PET) |
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17.) |
Petition betreffend "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (27/PET) |
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18.) |
Petition betreffend "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich", überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer (28/PET) |
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19.) |
Petition betreffend "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl (29/PET) |
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20.) |
Petition betreffend "Naturoase statt Schotterwüste", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (30/PET) |
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21.) |
Petition betreffend "Corona-Generalamnestie", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Mag. Selma Yildirim (31/PET) |
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22.) |
Petition betreffend "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs", überreicht vom Abgeordneten Andreas Minnich (32/PET) |
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23.) |
Petition betreffend "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie", überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz (34/PET) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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24.) |
Petition betreffend "Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (36/PET) |
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25.) |
Petition betreffend "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern", überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner (39/PET) |
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26.) |
Petition betreffend "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger (40/PET) |
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27.) |
Petition betreffend "der Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (41/PET) |
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28.) |
Petition betreffend "Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Maximilian Köllner, MA (43/PET) |
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29.) |
Petition betreffend "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger (44/PET) |
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30.) |
Petition betreffend "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (45/PET) |
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31.) |
Petition betreffend "Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut", überreicht von der Abgeordneten Bettina Zopf (46/PET) |
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32.) |
Petition betreffend "Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"", überreicht von der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (47/PET) |
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33.) |
Petition betreffend "Rette das Wintersemester", überreicht von der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre (48/PET) |
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34.) |
Petition betreffend "Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger (49/PET) |
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35.) |
Petition betreffend "Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt!", überreicht von der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre (50/PET) |
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36.) |
Bürgerinitiative betreffend "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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37.) |
Bürgerinitiative betreffend "#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder" (6/BI) |
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38.) |
Bürgerinitiative betreffend "Abtreibungsverbot in Österreich" (7/BI) |
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39.) |
Bürgerinitiative betreffend "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" (13/BI) |
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40.) |
Bürgerinitiative betreffend "Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (17/BI) |
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41.) |
Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf"" (19/BI) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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42.) |
Bürgerinitiative betreffend "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht" (27/BI) |
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43.) |
Bürgerinitiative betreffend "Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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44.) |
Bürgerinitiative betreffend "Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür" (31/BI) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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45.) |
Bürgerinitiative betreffend "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI) |
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46.) |
Petition betreffend "Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (51/PET) |
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47.) |
Petition betreffend "Nein zum Testzwang für Kinder", überreicht vom Abgeordneten Hermann Brückl, MA (52/PET) |
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48.) |
Bürgerinitiative betreffend "die Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests" (33/BI) |
Wien, 2021 03 10
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 5, die unter einem verhandelt werden sollen, ein Hearing abzuhalten.
Die Tagesordnungspunkte 46 bis 48 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15.30 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Donnerstag, den 10. Juni 2021, um 11.30 Uhr vorgesehen.