Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
Donnerstag, 10. Juni 2021, 11.30 Uhr
Dachfoyer (Hofburg)
Tagesordnung
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1.) |
Petition betreffend "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning", überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (7/PET) |
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2.) |
Petition betreffend "Tiroler Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (17/PET) |
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3.) |
Petition betreffend "Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern", überreicht von den Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller und Hermann Gahr (21/PET) |
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4.) |
Petition betreffend "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (24/PET) |
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5.) |
Petition betreffend "Steirische Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger (25/PET) |
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6.) |
Petition betreffend "Für Verbesserungen und den Ausbau des öffentlichen (Bahn)verkehrs im Bezirk Zwettl", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (27/PET) (Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
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7.) |
Petition betreffend "Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich", überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer (28/PET) |
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8.) |
Petition betreffend "Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl (29/PET) |
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9.) |
Petition betreffend "Naturoase statt Schotterwüste", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (30/PET) |
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10.) |
Petition betreffend "Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs", überreicht vom Abgeordneten Andreas Minnich (32/PET) |
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11.) |
Petition betreffend "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum", überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (37/PET) |
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12.) |
Petition betreffend "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern", überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner (39/PET) |
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13.) |
Petition betreffend "Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger (40/PET) |
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14.) |
Petition betreffend "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (42/PET) (Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
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15.) |
Petition betreffend "Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr", überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Maximilian Köllner, MA (43/PET) |
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16.) |
Petition betreffend "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger (44/PET) |
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17.) |
Petition betreffend "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (45/PET) |
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18.) |
Petition betreffend "Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut", überreicht von der Abgeordneten Bettina Zopf (46/PET) |
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19.) |
Petition betreffend "Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"", überreicht von der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (47/PET) (Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
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20.) |
Petition betreffend "Sicherheit für die Lebensmittelproduktion im Bezirk Leoben durch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger (49/PET) |
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21.) |
Petition betreffend "Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (51/PET) |
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22.) |
Petition betreffend "Nein zum Testzwang für Kinder", überreicht vom Abgeordneten Hermann Brückl, MA (52/PET)
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23.) |
Bürgerinitiative betreffend "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" (3/BI) (Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
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24.) |
Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf"" (19/BI) |
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25.) |
Bürgerinitiative betreffend "Sicherung der Gemeindeleistungen" (26/BI) (Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
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26.) |
Bürgerinitiative betreffend "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI) |
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27.) |
Bürgerinitiative betreffend "die Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests" (33/BI) |
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28.) |
Petition betreffend "Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Rudolf Silvan (53/PET) |
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29.) |
Petition betreffend "Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (54/PET) |
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30.) |
Petition betreffend "Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen", überreicht vom Abgeordneten Mag. Christian Ragger (55/PET) |
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31.) |
Petition betreffend "Rasche Entschärfung der Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg", überreicht von der Abgeordneten Sabine Schatz (56/PET) |
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32.) |
Petition betreffend ""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"", überreicht von der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi (57/PET) |
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33.) |
Petition betreffend "mehr Lärmschutz für Wels-Nord", überreicht von der Abgeordneten Petra Wimmer (58/PET) |
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34.) |
Petition betreffend "Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!", überreicht von den Abgeordneten Kai Jan Krainer und Dr. Stephanie Krisper (59/PET) |
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35.) |
Petition betreffend "Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mario Lindner (60/PET) |
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36.) |
Petition betreffend "VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (61/PET) |
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37.) |
Petition betreffend "Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Mag. Yannick Shetty (62/PET) |
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38.) |
Petition betreffend "INKLUSIVE BILDUNG JETZT", überreicht von den Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Martina Künsberg Sarre und Mag. Verena Nussbaum (63/PET) |
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39.) |
Bürgerinitiative betreffend "Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht" (34/BI) |
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40.) |
Bürgerinitiative betreffend "Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!" (35/BI) |
Wien, 2021 06 01
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Obmann |
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Aviso
Die Tagesordnungspunkte 28 bis 40 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13.30 Uhr zu beenden.