Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

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Betreff

 1.)

Petition betreffend "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (24/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Petition betreffend "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger (44/PET)

 3.)

Petition betreffend "Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (45/PET)

 4.)

Petition betreffend "Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mario Lindner (60/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Petition betreffend "Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (66/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Petition betreffend "Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (67/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Petition betreffend "Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (69/PET)

 8.)

Petition betreffend "JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (70/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Petition betreffend "Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (71/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Petition betreffend "Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwischen Großstelzendorf und Göllersdorf", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (72/PET)

 11.)

Petition betreffend "Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!", überreicht von den Abgeordneten Ing. Johann Weber und Peter Weidinger (74/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Petition betreffend "Weiterbau der A3 Südostautobahn", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (76/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Petition betreffend "1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc und Petra Wimmer (77/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Petition betreffend "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger (78/PET)

 15.)

Petition betreffend "Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze (79/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Petition betreffend "ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung", überreicht von der Abgeordneten Heike Grebien (80/PET)

 17.)

Petition betreffend "Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (81/PET)

 18.)

Petition betreffend "Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan (83/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Petition betreffend "Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (86/PET)

 20.)

Petition betreffend "Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Josef Muchitsch (87/PET)

 21.)

Petition betreffend "Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries (88/PET)

 22.)

Petition betreffend "Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (89/PET)

 23.)

Petition betreffend "Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Martina Künsberg Sarre und Fiona Fiedler, BEd (90/PET)

 24.)

Petition betreffend "Flughafenspange: Für eine "Win-Win"-Situation für Trautmannsdorf & Sarasdorf", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (91/PET)

 25.)

Petition betreffend "Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr", überreicht vom Abgeordneten Joachim Schnabel (92/PET)

 26.)

Petition betreffend "Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg", überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger (93/PET)

 27.)

Petition betreffend "Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (94/PET)

 28.)

Bürgerinitiative betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf"" (19/BI)

 29.)

Bürgerinitiative betreffend "Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten" (32/BI)

 30.)

Bürgerinitiative betreffend "Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)" (41/BI)

 31.)

Bürgerinitiative betreffend "ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich" (42/BI)

 32.)

Bürgerinitiative betreffend "Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI)

 33.)

Bürgerinitiative betreffend "Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe." (44/BI)

 34.)

Petition betreffend "SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!", überreicht von den Abgeordneten Christian Ries, Erwin Angerer und Mag. Christian Ragger (95/PET)

 35.)

Petition betreffend "Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher (96/PET)

 36.)

Petition betreffend "LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!", überreicht von den Abgeordneten Maximilian Lercher und Mario Lindner (97/PET)

 37.)

Petition betreffend "Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (98/PET)

 38.)

Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)

 39.)

Petition betreffend "Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner (100/PET)

 40.)

Bürgerinitiative betreffend "Kinder in der Schule – Herbst 22: unabhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen normaler Betrieb in Kindergarten & Schule" (45/BI)

 41.)

Bürgerinitiative betreffend "Bereitstellung einer rein pflanzlichen, wahlweisen Verpflegungsoption im Bundesministerium für Landesverteidigung" (46/BI)

 42.)

Bürgerinitiative betreffend "Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung" (47/BI)