Sitzung des Verfassungsausschusses

Donnerstag, 23. April 2020, 15 Uhr

 

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

 

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 6 GOG-NR

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz 2017, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz 2020, das Zustellgesetz 1982 und das Agrarmarkt Austria Gesetz 1992 (AMA-Gesetz 1992) geändert werden (12. COVID-19-Gesetz) (437/A)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992) geändert wird (442/A)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (60/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) (61/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informations­freiheitsgesetz – IFG) erlassen wird (453/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normenüberprüfung aller COVID-19-Verordnungen und Erlässe (477/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rascherer Rechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof (444/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparente und übersichtliche Kundmachung von Verordnungen in der Corona Krise (445/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsfreiheit statt schleichender Zensur (476/A(E))

 

 

Wien, 2020 04 22

 

 

 

Mag. Jörg Leichtfried

Obmann

 

 

 

 

Aviso

 

Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 4 bis 6 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 18 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.