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Sitzung des Verfassungsausschusses

Montag, 15. März 2021, 14 Uhr

 

Großer Redoutensaal

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU Jahresvorschau 2020 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III­104 d.B.)

 2.)

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU Jahresvorschau 2021 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III­241 d.B.)

 3.)

Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele "Österreich und die Agenda 2030", vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-243 d.B.)

 4.)

Nationale Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-256 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (28/A und Zu 28/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (34/A und Zu 34/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) geändert werden (455/A)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden (383/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur (1179/A)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungsvielfalt auf Plattformen mit Monopolstellung (1257/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Gerald Loacker, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg (1080/A(E))

 

 

Wien, 2021 03 08

 

 

 

Mag. Jörg Leichtfried

Obmann

 

 

 

Aviso

 

Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 bis 7 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.