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Sitzung des Verfassungsausschusses

Donnerstag, 1. Juli 2021, 14 Uhr

 

Dachfoyer (Hofburg)

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021) (939 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird (977/A)

(Wiederaufnahme der am 25. November 2020 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pauschalierte Zulagen und Nebengebühren müssen Bestandteil des Grundbezuges werden (1674/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ballungsraumzulage für arbeitsintensive Polizeidienststellen (1675/A(E))

 

Wien, 2021 06 22

 

 

Mag. Jörg Leichtfried

Obmann

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Aviso

 

Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.