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Sitzung des Verfassungsausschusses

Donnerstag, 2. Dezember 2021, 11 Uhr

 

Großer Prunksaal (1. OG Stubenring)

 

 

Tagesordnung

TOP

Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertrags­lehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertrags­lehrpersonengesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2021) (2085/A)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pauschalierte Zulagen und Nebengebühren müssen Bestandteil des Grundbezuges werden (1674/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2021 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte im öffentlichen Dienst (2096/A(E))

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird (1176 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz und das COVID­19 Begleitgesetz Vergabe geändert werden (2093/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (353/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (359/A)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalamnestie bei COVID-19-Strafen (1687/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konvent für Medienfreiheit und Transparenz: Inseratenvergabe auf neue Grundlage stellen (1835/A(E))

Wien, 2021 11 25

 

 

Mag. Jörg Leichtfried

Obmann

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Aviso

 

Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird bis max. 12.30 Uhr (TOP 1 bis 3), die Bundesministerin für EU und Verfassung wird spätestens von 12.30 Uhr bis max. 14 Uhr (TOP 4 bis 9) dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

 

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung bis spätestens 14 Uhr zu beenden.