Sitzung des Verfassungsausschusses

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Betreff

 1.)

Volksbegehren "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG" (1661 d.B.)

 2.)

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2018 (III-76 d.B.)

 3.)

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2019 (III-220 d.B.)

 4.)

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2020 (III-575 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung eines nationalen Gedenktages zum Gedenken an die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Romnja, Sinti und Sintizze" (2723/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Sprachkompetenz im Bereich der Volksgruppensprachen (2724/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverwaltung von Volksgruppen (2693/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz geändert und das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe werden (2981/A)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präzise Kriterien für das Schalten von Regierungsinseraten (2439/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Unabhängigkeit des ORF (2480/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5­Punkte-Plan gegen Fake News und Desinformation (2751/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (Integrationsgesetz – IntG) geändert wird (IntG-Kontrollnovelle) (2512/A)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle Funktionsfähigkeit für die Republik bedeutsamer ausgegliederter staatlicher Einrichtungen (wie z.B. die AGES, die Statistik Austria oder die Bundesmuseen) erhalten (2711/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2733/A)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Überarbeitung der EMRK (3004/A(E))