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Sitzung des Verfassungsausschusses

Dienstag, 24. Jänner 2023, 11 Uhr

 

Lise Meitner Lokal 6

 

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, die Europawahlordnung, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 2018, das Wählerevidenzgesetz 2018 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2023) (3002/A)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2022 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend NGOs müssen unabhängig, transparent und demokratisch sein (728/A(E))

 3.)

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2018 (III-76 d.B.)

 4.)

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2019 (III-220 d.B.)

 5.)

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2020 (III-575 d.B.)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung eines nationalen Gedenktages zum Gedenken an die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Romnja, Sinti und Sintizze" (2723/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Sprachkompetenz im Bereich der Volksgruppensprachen (2724/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverwaltung von Volksgruppen (2693/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratenstopp für das System Türkis (2002/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. November 2021 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Christian Hafenecker, MA, Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend weniger Inserate, mehr Transparenz und Neustart Medienförderung (2138/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Unabhängigkeit des ORF (2480/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5‑Punkte-Plan gegen Fake News und Desinformation (2751/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Wirkungsziele bei der RTR (3040/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle und politische Unabhängigkeit für die Wiener Zeitung! (3041/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung erlassen wird (3077/A)

 

Wien, 2023 01 18

 

 

 

Mag. Jörg Leichtfried

Obmann

 

 

 

Aviso

 

Der Bundesminister für Inneres wird für die Tagesordnungspunkte 1 und 2 (bis 12 Uhr) und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien für die Tagesordnungspunkte 3 bis 14 (12 bis 15 Uhr) dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.

 

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Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Mittwoch, den 22. Februar 2023, um 14 Uhr (bis 16.30 Uhr) vorgesehen.