13.40

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Ich möchte mich dem anschließen, was auch schon von Vorrednern gesagt wurde: Ein herzliches Dankeschön an all jene, die am 29.9. von ihrem Wahlrecht aktiv Gebrauch gemacht haben und damit die Politik in Österreich in den nächsten Jahren so aktiv mitbestimmt haben! Herzlichen Dank dafür, dass Sie tatsächlich so aktiv teilgenommen haben! (Beifall bei den NEOS.)

Herzliche Gratulation auch von meiner, von unserer Seite an alle Parteien, dass sie den Wahlkampf überstanden haben, und an alle Kolleginnen und Kollegen, die den Wiedereinzug oder den Neueinzug geschafft haben – ein herzliches Willkommen an alle neuen Abgeordneten!

Selbstverständlich stehe ich auch nicht an, den Gewinnern der Wahl zu gratulieren, namentlich der ÖVP und den Grünen, die das größte Comeback seit Lazarus gefeiert haben. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei den Grünen.) Und auch wir freuen uns sehr über unsere gestärkte Position in diesem neuen Nationalrat mit 50 Prozent mehr Abgeordneten: Sieben neue Abgeordnete werden hier tätig sein.

Es wurde schon viel darüber gesprochen, dass dieses Parlament doch eigentlich der Ort der Zusammenarbeit, des Austausches, des Dialogs, der Debatte im besten Sinn sein sollte. Es erscheint mir sehr wichtig, gerade auch heute wieder darauf Bezug zu nehmen. Warum? – Wir haben einen Wahlkampf erlebt, der durchaus ein unrühmliches Maß an Polarisierung, an ganz bewusster Suche nach Polarisierung – das heißt, die eigene Identität vor allem in der Abgrenzung gegenüber den anderen zu finden und das zum bestimmenden Faktor in der Wahlauseinandersetzung zu machen – gezeigt hat.

Das ist eine Mechanik, die bekannt ist, in populistischer und demagogischer Hinsicht bekannter als bei jenen Fraktionen, die sich stets um differenzierte Positionen bemühen. Es ist hier im Hohen Haus auch nicht völlig unbekannt, dass man in der Debatte bisweilen bewusst Polarisierungen sucht. Ich glaube aber – wenn schon ein neuer Stil und auch die Rolle der Volksvertretung beschworen wurden –, dass es wichtig ist, gerade jetzt und heute hier einmal mehr zu sagen, dass es unsere Aufgabe ist, für Österreich – für die Österreicherinnen und Österreicher – zu arbeiten. Damit haben wir verdammt noch einmal die Verantwortung, das Verbindende vor das Trennende zu stellen, und das sollte uns auch in den nächsten Monaten und Jahren leiten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das bringt mich auch gleich zum Thema der Wahl der Nationalratspräsidenten: Sie wissen, es ist bei uns gelebte Praxis – das macht es übrigens noch nicht zu einer Usance des Parlaments, lieber Werner Kogler; auch wenn Niki Scherak ständig 5 Minuten zu spät kommt, ist es noch keine Usance des Hohen Hauses (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hofer) –, es ist also bei uns gelebte Praxis – man könnte sagen, es ist Tradition, was für eine so neue Partei, wie wir es sind, ohnedies auch schon ein beachtlicher Ausdruck ist –, dass wir bei der Wahl der Nationalratspräsidenten ganz bewusst die Abstimmung freigeben und – wir haben ihn ja sonst auch nicht – keinen Klubzwang leben. Das war auch in der Vergangenheit schon der Fall. Das heißt, Sie werden sich nicht wundern, dass wir da unterschiedlich abstimmen werden.

Zwei Dinge stehen für uns aber völlig außer Frage. Erstens: Wir halten sehr wohl an diesen Usancen fest, denn sie haben Sinn. Sie haben vor allem dahin gehend Sinn, dass sie uns die Garantie geben, dass zum Beispiel nicht zwei Parteien, die sofort nach einer Wahl die Zusammenarbeit suchen, diese drei Positionen untereinander aufteilen oder sie unter Umständen sogar einer einzigen Partei zuspielen. Eine Usance hat durchaus Sinn, und daher halten wir uns daran.

Zweitens, und auch das möchte ich ganz klar sagen, denn wir haben es in der Vergangenheit – und zwar egal von welcher Fraktion die Vorschläge gekommen sind – immer so gehandhabt und durchaus protestiert, wenn Personen nominiert wurden, die keinerlei Erfahrung im Parlamentarismus hatten: Liebe Grüne! Ich schätze Frau Blimlinger als erfahrene Frau in vielen anderen Bereichen, auch in Diskussionen, sehr – aber keinerlei Erfahrung im Parlamentarismus mitzubringen? Stellen Sie sich einmal vor, es ginge um eine andere Funktion oder Position in dieser Republik in Politik und Verwaltung: Wie groß wäre da der Protest, wenn eine Person nominiert würde, die in diesem Bereich nicht – noch nicht, aber eben derzeit nicht – über die ausreichende Qualifikation und Erfahrung verfügt? Wir wählen aus unserer Mitte die Repräsentanten – die Präsidenten, das Präsidium –, und es ist durchaus klar, dass da auch Erfahrung eine wesentliche Rolle spielt.

Ich hoffe, die Grünen sehen das nicht als bewusste Missachtung des Parlamentarismus an sich, denn als solche möchte ich das auch nicht deuten. Von unserer Seite ist aber ganz klar, dass es für diesen Wahlvorschlag keine Unterstützung gibt, wiewohl unsere Fraktion unterschiedlich stimmen wird.

Ich habe es ja schon gesagt: Ich werde Norbert Hofer unterstützen. Ich habe ihn als sehr ordentlichen Nationalratspräsidenten erlebt, der das überparteilich angelegt hat. – Sie (in Richtung Abg. Hofer) haben als Parteiobmann einen Spagat zu meistern, einen großen Spagat, und wir werden Sie daran messen, ob Sie diesen Spagat zu meistern wissen.

Lebendiger Parlamentarismus ist etwas sehr Wichtiges. Vor der Wahl haben wir in vielen Reden gehört, dass es so toll ist, dieses aktive Parlament und das freie Spiel der Kräfte zu erleben. Wir haben immer davor gewarnt und gesagt, dass ein Wahltag vor Augen bisweilen dazu verleiten kann, weniger das Wohl des Landes als das Wohl mancher Wählerklientel – und damit der eigenen Partei – in den Vordergrund zu stellen. Ich stimme aber mit meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, die das betont haben, völlig überein, dass wir als selbstbewusstes Parlament auch jetzt, in dieser Phase überhaupt keinen Grund haben, darauf zu warten, dass eine neue Regierung steht.

Ganz viele Themen, die wir erledigen müssen, sind dringend und drängend: Ein Thema, das wir im Wahlkampf von A bis Z, von früh bis abends durchdiskutiert haben, ist das Thema Transparenz und Kontrolle. Da geht es auch und gerade um die Parteifinanzen, und ich messe alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten auch an dem, was sie gesagt haben. Dementsprechend bringen wir NEOS heute Gesetzesinitiativen ein, die eigentlich völlig klar sind und auf der Hand liegen, allen voran jene betreffend die Kontroll- und Prüfkompetenz des Rechnungshofes, die wir sehr unterstützen.

Es geht aber auch um Kontrolle und Transparenz in einem viel größeren Ausmaß. Wir sind 2013 in diesen Nationalrat gewählt worden, und ich hatte damals die ehrenvolle Aufgabe, als allererste Vertreterin von NEOS einen Antrag einzubringen. Damals schon war es ein Initiativantrag zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Einer unserer Mitstreiter der ersten Stunde hat gestern getwittert: The same procedure as every year, Darling!, und ich habe darauf geantwortet: Ja, try, fail, try even harder! Politik ist das Bohren dicker Bretter, aber, meine Damen und Herren, wir sind im Jahr 2019 angekommen. Das Amtsgeheimnis gehört aus der Verfassung heraus und ein Recht der Bürgerinnen und Bürger auf vollständigen Zugang zu Informationen darin verankert. Ich möchte, dass die Österreicherinnen und Österreicher endlich in die Lage versetzt werden, Politik und Verwaltung auf die Finger zu schauen und so selber Kontrolleure der Mächtigen zu werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch andere Bereiche sind sehr dringend und drängend: das Thema Bildung. Gerade wenn wir sehen, dass die Aufstiegschancen immer geringer werden, muss es oberste Priorität sein, zu sagen: Kein Kind zurücklassen! Das gilt vom Kleinkindalter bis hin –lebenslanges Lernen – zur Erwachsenenbildung, denn wir wissen, in einer so volatilen Welt, die sich so rasch verändert, ist das ein ganz wesentliches Thema.

Ein wesentliches Thema ist aber auch Entlastung, denn wir NEOS wollen, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, sich etwas aufzubauen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft bereitet uns Sorgen. Es ist daher unbedingt notwendig, die Frage der Verbindung zwischen Umweltschutz, Klimaschutz und kluger Wirtschaftspolitik zu klären und das voranzutreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier (auf den Anstecker auf ihrem Revers deutend) Bleistifte als Symbole – Bleistifte als Symbole dafür, dass wir sie spitzen wollen und uns an die Arbeit machen wollen, aber natürlich auch als Symbole dafür, dass wir Bildung weiterhin über alles stellen wollen und dabei immer auch an übermorgen, an unsere Kinder und Enkelkinder denken. Gehen wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam den Weg in Richtung Freiheit, Fairness und Fortschritt! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter geschäftsführender Klubobmann August Wöginger. – Bitte.