13.49

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs den Österreicherinnen und Österreichern, die sich am 29. September an der Nationalratswahl beteiligt haben, meinen Dank aussprechen! Vor allem aber möchte ich als Abgeordneter der Volkspartei auch Danke sagen, dass sie uns gewählt haben, dass sie uns mit einem großen Vertrauensvotum ausgestattet haben. Ich möchte auch allen danken, die für uns gelaufen sind, unseren Funktionä­rin­nen und Funktionären und auch allen, die sich am Wahltag engagiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens darf ich allen gratulieren, die heute hier angelobt wurden. Der Tag der Ange­lobung, die konstituierende Sitzung, ist immer ein ganz besonderes Erlebnis, insbeson­dere für jene, die zum ersten Mal angelobt werden. Heute sind es 53 neue Mandata­rin­nen und Mandatare an der Zahl, die meisten sind von den Grünen, aber auch von meiner Fraktion sind es 12. – Wenn ich es so sagen darf: Genießt diesen Tag! Es ist ein ganz besonderes Erlebnis. Als jemand, der seit 17 Jahren hier sein darf, sage ich: Es ist eine ganz wundervolle Aufgabe, Abgeordneter in diesem schönen Parlament sein zu dürfen. Es ist eine tolle Aufgabe. – Genießt vor allem den heutigen Tag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Wahlen sollten wir aber auch als Möglichkeit, als Chance für einen Neubeginn verstehen. Wir haben einen sehr schmutzigen Wahlkampf hinter uns. Ich glaube, es ist notwendig, wirklich die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu rücken. Das können nur wir, die wir hier sitzen – fünf Fraktionen, die letzten Endes in dieses Hohe Haus gewählt wurden. Wir sollten offen aufeinander zugehen. Wir sollten die Gemein­sam­keiten, die wir haben, ausloten und auch versuchen, diese Gemeinsamkeiten für die Österreicherinnen und Österreicher politisch durchzusetzen und umzusetzen, denn das haben die Österreicherinnen und Österreicher, die am 29. September gewählt haben, auch zum Ausdruck gebracht. Letzten Endes wollen sie, dass wir für die Menschen und für unser schönes Land Österreich arbeiten. Das kann nicht funktionieren, wenn man das Trennende hier sozusagen in den Vordergrund rückt, sondern das kann nur funktionieren, wenn man die Gemeinsamkeiten auslotet und für die Menschen in unserem Land zur Umsetzung bringt. So verstehen wir Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch ein paar Worte zur Wahl der drei Präsidentinnen und Präsidenten sagen. Wir haben gestern im Klub der Volkspartei einstimmig Wolfgang Sobotka nomi­niert. Wolfgang Sobotka hat in den letzten beiden Jahren bewiesen, dass er dieses Amt in einer hervorragenden Art und Weise ausübt. (Beifall bei der ÖVP.) Er ist der­jenige, der den Ausgleich sucht. Er ist derjenige, der in der Sekunde auch Sonder­präsidialkonferenzen einberuft, um abzutasten, wie man denn gemeinsam – auch bei schwierigen Fragen – vorgehen könnte. Er hat mit Umsicht und Fachwissen gehandelt und wird dadurch auch der Würde dieses Hohen Hauses und diesem wichtigen Amt gerecht. Daher schlagen wir Wolfgang Sobotka vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus ist er ja fast seit seiner Kindheit in der Politik: Er war auf Gemeinde­ebene Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs (Abg. Leichtfried: Das ist ja ...!), er war 18 Jahre in der Landesregierung und auch Landeshauptmannstellvertreter in Nie­derösterreich, er war Innenminister, und er ist jetzt seit zwei Jahren Nationalrats­präsident. Und er ist auch Musiker! Er ist Dirigent beim Waidhofner Kammerorchester, und das Dirigieren ist eine günstige Fähigkeit für das Amt des Nationalrats­präsi­denten. – Lieber Wolfgang, wir unterstützen dich auf jeden Fall! Ich ersuche aber auch die anderen Fraktionen, ihre Stimme bei der Wahl zum Präsidenten des Nationalrates Wolfgang Sobotka zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Musische Menschen sind ja bekanntlich ausgleichende Menschen, und das ist für dieses Amt wichtig. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Genau!)

Nun zur Zweiten Präsidentin, Kollegin Doris Bures: Ja, wir haben immer korrekt, pro­fessionell und auch gut zusammengearbeitet. – Frau Präsidentin, wir schätzen Ihre Arbeit der letzten Jahre als Nationalratspräsidentin und auch als Zweite Präsidentin; Sie waren auch als Ministerin dem Hohen Haus immer gut gesonnen. Wir werden Sie daher auch bei der Wahl zur Zweiten Präsidentin unterstützen.

Wir unterstützen auch Kollegen Norbert Hofer, mit dem mich auch persönlich seit vielen Jahren eine Freundschaft verbindet. – Du warst bereits Dritter Nationalrats­prä­sident, du sollst es auf jeden Fall wieder werden. Ich danke dir für die letzten beiden Jahre, in denen wir intensiver – in einer durchaus erfolgreichen Bundesregierung – haben zusammenarbeiten dürfen. Lieber Norbert, du hast auf alle Fälle die Unter­stüt­zung der Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch einmal darauf zurück­kommen, dass wir die Gemeinsamkeiten ausloten. Wir stehen durchaus vor großen Heraus­forderungen. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das sich eher nach unten als nach oben entwickelt. Noch geht es uns gut, Gott sei Dank! Wir haben letzten Endes als riesengroße Herausforderung den Klimawandel zu bewältigen, und es gibt auch viele gesellschaftspolitische Fragen, die einer Lösung bedürfen. Daher halte ich es für notwendig, dass wir gerade jetzt am Beginn einer Legislaturperiode – und möge sie fünf Jahre halten! – wirklich das Gemeinsame vor das Trennende stellen, auch die politische Kraft der Mitte stärken. Was die Wählerinnen und Wähler ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, ist eine Stärkung der politischen Mitte, und diese politische Mitte brauchen wir auch, um miteinander für die Menschen in unserem Land arbeiten zu können. – Das ist mein Appell zu Beginn dieser Legislaturperiode an Sie, an euch alle.

Ich wünsche uns allen eine angenehme, eine gute Zusammenarbeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung, im Sinne unserer wunderbaren Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

13.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klub­ob­mannstellvertreter Leichtfried. – Bitte.