14.47

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag der Angelobung ist tatsächlich auch für jene von uns, die nicht zum ersten Mal angelobt worden sind, ein ganz besonderer Tag. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es führt einem jenseits aller Arbeitsroutine vor Augen, dass wir hier an einem besonderen Ort sind und eine besondere Aufgabe, eine besondere Verantwortung und besondere Chancen haben und tragen.

Die PräsidentInnen, die wir heute wählen werden, haben viele Aufgaben, unter anderem die Aufgabe, auf die Würde des Hauses zu schauen. Die Würde des Hauses, ist das ein antiquierter Begriff? – Ich finde das gar nicht, es ist ein ganz zentraler Begriff. Dieses Haus hier, das Parlament, ist der Ort der Demokratie, ist das Herz der Demokratie in Österreich, und wir alle, wir prägen die politische Kultur in unserem Land, und das macht auch das Besondere an unserer Arbeit aus.

Ich werde häufig gefragt, warum so viel gestritten wird – Sie werden das sicher auch gefragt. Ich versuche dann immer, zu vermitteln, dass es um einen Wettstreit der Ideen geht und dass das Wesentliche, die Errungenschaft der Demokratie ist, dass dieser Wettstreit in Worten hier im Parlament stattfindet und nicht in Straßenkämpfen, zum Beispiel, wie in anderen Regionen der Welt.

Dialog ist etwas ganz Wichtiges. Dialog ist etwas, was wir uns in unserem Parlament auch wieder mehr erarbeiten sollten. Ich denke, dass die Phase der Übergangsregierung eine sehr wertvolle Phase war, auch bei uns hier im Haus, eine sehr lebendige Phase – eine lebendige Phase im allerbesten Sinn, bei der mit großem Respekt und in vielen Verhandlungen und Gesprächen versucht wurde, herauszufinden, in welchen Bereichen es Übereinstimmungen gibt und welche gemeinsamen Projekte man hier im Haus umsetzen kann.

Ich denke, dass wir aus dieser Stimmung auch etwas mitnehmen sollten, wenn es wieder eine Regierungskonstellation gibt, und das Gemeinsame suchen, Überschneidungen suchen und den Dialog nicht nur im Haus, sondern auch außerhalb führen, sollten, und auch, dass die Sozialpartnerschaft und auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft wieder einen größeren Stellenwert bekommen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren hier ja nicht nur, wir beschließen Gesetze, und wir haben die große Chance, die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land zu verbessern. Wir haben die große Chance, für viele Menschen in unserem Land, die das dringend brauchen, das Leben leistbarer zu machen, größere, bessere Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen zu gestalten. Es wäre hoch an der Zeit. Wir müssen und wollen auch daran arbeiten, unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Der Klimaschutz muss für uns alle gemeinsam in den nächsten Jahren eine der zentralen Aufgaben sein. Wir haben heute sehr konkrete Gesetzesanträge eingebracht – für eine jährliche Klimaschutzmilliarde, für einen Klimaschutzrat. Wir wollen keine Zeit verlieren – wir dürfen keine Zeit verlieren. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen das Gemeinsame über das Trennende stellen, und dann können wir gemeinsam unglaublich viel bewegen und bewirken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Götze.)

14.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reimon. Ich darf ihm mitteilen, dass er nur noch 1 Minute der Klubredezeit hat. – Bitte, Herr Abgeordneter.