Mittwoch, 23. Oktober 2019, 12.30 Uhr
Der Bundespräsident hat gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Entschließung vom 3. Oktober 2019 den am 29. September 2019 gewählten Nationalrat für Mittwoch, den 23. Oktober 2019 einberufen. Mit diesem Tag beginnt die ordentliche Tagung 2019/2020 des Nationalrates der XXVII. Gesetzgebungsperiode.
Unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975, BGBl.Nr. 410, über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), berufe ich gemäß § 46 Abs. 5 des zitierten Gesetzes die erste Sitzung des Nationalrates der XXVII. Gesetzgebungsperiode für 12.30 Uhr des obgenannten Tages ein.
Tagesordnung
|
|
|
|
1.) |
Angelobung der Abgeordneten |
|
2.) |
Wahl der Präsidentin/des Präsidenten, der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten |
|
3.) |
Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie der Ordnerinnen und der Ordner |
|
4.) |
Wahl des Hauptausschusses |
|
5.) |
Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Budgetausschuss, Geschäftsordnungsausschuss) |
|
6.) |
Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 |
Wien, 2019 10 22
Präsident
Geändertes Aviso
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Nach Beendigung der 1. Sitzung wird eine weitere (2.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.