10.01

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Europa in bewegten Zeiten. Was bedeutet das für Österreich?“ – Nun ja, ich würde einmal sagen: Das bedeutet Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Im Budgetausschuss am Montag haben wir einen Antrag betreffend eine Klimaschutzmilliarde behandelt, und dieser wurde vertagt. Es gab keine Mehrheit für unseren Antrag. Erste Maßnahmen werden einfach auf die lange Bank geschoben, Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in Forschung und Entwicklung und auch in den Wohnbau werden einfach vertagt. Das ist unverständlich beziehungsweise – wie ich sogar sagen möchte – eigentlich unverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Woche für Woche gehen Tausende junge Menschen für eine gerechte, nachhaltige Zukunft auf die Straße, und zwar auch in den Sommerferien, ich habe das selbst in Kärnten erlebt. Es wird da also wirklich Woche für Woche ein sehr zielstrebiges Enga­gement an den Tag gelegt. Die Streiks gehen mittlerweile sogar so weit, dass es Klimabildung gibt: Das streikende Klassenzimmer behandelt Wege und Methoden aus der Krise hinaus; das sind also wirklich nachhaltige Streiks.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir alle gemeinsam in diesem Hohen Haus im September den Climateemergency ausgerufen haben, und wir haben in vielen Men­schen Hoffnungen geweckt, dass sich endlich etwas tut beziehungsweise dass endlich etwas getan wird. Das kann aber nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein! Es geht hier nicht nur um Solidaritätsbekundungen, sondern auch um Handeln. Wir müs­sen diese Teilhabe der Jungen ernstnehmen, dürfen nicht die Augen verschließen und das Ganze ganz einfach nur mit einem emotionslosen Schulterschluss abtun! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Schülerinnen und Schüler bleiben nämlich nicht einfach ohne Grund dem Unter­richt fern. Sie kämpfen um ihre Zukunft, um die Zukunft unserer Umwelt und unseres Klimas, und ich glaube, es wäre fatal, wenn wir diese jungen Menschen nicht ernst nehmen, sondern verdrossen im Regen beziehungsweise jetzt auch schon im Schnee stehen lassen. Wir müssen endlich die großen Themenfelder ansprechen, die uns die Krise gebracht haben! Wir müssen eingreifen, Reglements und Maßnahmen schaffen und setzen. Was haben wir denn aus den letzten Krisen gelernt? – Dass sich genau gar nichts von selber regelt! Wir in der Politik müssen eine bewusst sichtbare Hand schaffen, die eingreift und das Ganze regelt, sodass gehandelt wird und sich das zum Guten wenden kann.

Am Wochenende fand außerdem in Wien die Jugendklimakonferenz statt. Die jungen Menschen sind zusammengekommen, um Wege aus der Krise und Wege in eine hoffnungsvolle Zukunft zu diskutieren. Diese Diskussionsveranstaltung war für Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien angesetzt. Zwei sind nicht erschienen, einerseits die ÖVP – sehr schade! –, andererseits die FPÖ. Wäre man polemisch, würde man sagen: Vielleicht hat die Chemtrailgroßwetterlage die Anreise verhindert! Aber wir sind ja hier im Hohen Haus nicht polemisch. Dass sie nicht erschienen sind, ist sehr schade, denn ich glaube, gerade nach dieser Wahl ist das Klimathema sehr zentral. Es ist dies eine Nagelprobe, und die Menschen werden uns wirklich daran messen, welche Taten wir setzen und wie wir handeln.

Ein Vertagen von ersten Maßnahmen zum Thema Klimaschutz kann die Proteste nicht zum Verstummen bringen. Das Vertagen einer Klimaschutzmilliarde wird sie auch nicht verstummen lassen. Die Jungen werden weiterkämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden weiterkämpfen, und zwar Freitag für Freitag für Freitag! Greta Thunberg hat richtig gesagt: „Our house is on fire!“ – Ich habe es schon einmal erwähnt: Unser Haus brennt! Unser Hut brennt, und zwar lichterloh! Nehmen wir uns bitte ein Beispiel an Greta und an all den jungen Menschen, die weltweit für unsere Zukunft auf die Straße gehen! Nehmen wir vor allem unsere Verantwortung ernst, die wir als Politiker in diesem Bereich haben! Wir dürfen das nicht vergessen: Wir haben in Wahrheit eine wahnsinnig große Verantwortung für all die Menschen da draußen, auch außerhalb der österreichischen Grenzen, und diese Verantwortung müssen wir wirklich wahrnehmen, denn wir haben keine zweite Chance.

„Europa in bewegten Zeiten. Was bedeutet das für Österreich?“: Ich möchte da auch noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, denn ich glaube, dass das auch Vertragsverletzungsverfahren und Zukunftsraub für Kinder und Jugendliche bedeutet. Ein europapolitisch wichtiges Thema, das uns nun auch seit zwei Jahren beschäftigt, ist die Indexierung der Familienbeihilfe: Kinder von fleißigen Menschen, die in Öster­reich Beiträge zahlen, werden massiv schlechtergestellt. Das hat unter Türkis-Blau begonnen, und nach mehrmaligen Rügen und Mahnschreiben der EU-Kommission sind wir in diesem Hohen Haus noch immer keinen Schritt weiter. Trotz vieler Kritik auch von Expertinnen und Experten, die uns EU-Rechtswidrigkeit bescheinigen, wird es anscheinend keine Mehrheit dafür geben, dass dieser kinderrechtsverletzende Schritt zurückgenommen wird.

Eine Vertragsverletzung in Kauf zu nehmen ist wahrhaft beschämend, das möchte ich an diesem Punkt noch anbringen! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Wir feiern nächste Woche, am 20. November, 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention und 30 Jahre Kinderrechte in Österreich. An­schei­nend ist es aber noch immer nicht in allen Köpfen verankert, dass ein Kind ein Kind ist. Wir müssen diese Verantwortung wirklich wahrnehmen und die Indexierung zurücknehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Amesbauer ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.