12.01

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und ZuhöhrerInnen und ZuseherInnen! Ein Nachsatz noch zum Kollegen Stark: Ich bin kein Freund von Amazon und Co, von diesen Monopolbetrieben, die es unserem stationären Handel schwermachen, zu überleben. Ich bin aber nicht ganz sicher, ob Ihre These richtig ist, dass, wenn 100 Kunden in gemischter Form zu einem Fachgeschäft fahren, weniger CO2 anfällt, als wenn die Post – bei mir zu Hause in Wien mit einem Elektrofahrzeug – in einer Straße 100 Pakete ausliefert. Da bin ich nicht ganz sicher, das würde ich einmal nachprüfen.

Jetzt aber zu unserem Thema: Ich war ja nach diesem Montag im Budgetausschuss eigentlich gerüstet, etwas – sagen wir einmal – heftiger mit den grünen Freundinnen und Freunden zu reden, aber da das heute so konsensual begonnen hat, möchte ich es ein bisschen anders anlegen.

Ich bin das erste Mal im Jahr 2002 in den Nationalrat gewählt worden. Damals hat ein gewisser Wolfgang Schüssel an der Spitze der ÖVP die FPÖ auf 10 Prozent reduziert und sich von dort so viele Wählerinnen und Wähler geholt, dass er auf 42 Prozent kam. Bereits damals gab es den Versuch, mit dem Budget- und Finanzexperten Werner Kogler im Team mit der ÖVP zu einem Regierungsprogramm zu kommen. Meine Bewunderung und Wertschätzung für den Verhandlungsführer Alexander Van der Bellen kam daher, dass er mit Rückgrat, Anstand und allem, was dazugehört, dann Nein gesagt hat. Das war mit ein Grund dafür, warum ich Sascha Van der Bellen von ganzem Herzen unterstützt habe, Bundespräsident zu werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Er hat das mit Anstand gemacht, und diese Haltungsbewahrung ist eines der wesentlichen Dinge, die wir brauchen.

Das menschliche Skelett besteht aus einer Reihe von Wirbeln und Knochen, die man nicht durch einen Gartenschlauch ersetzen kann, weil der aufrechte Gang darunter leiden würde. Dann ist es nicht mehr möglich, auf Augenhöhe zu Gesprächen zu kommen – die Augen wären diese zwei Körperöffnungen, wo diese gläsernen Geräte namens Augen drinnen sind. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Dazu muss man einen aufrechten Gang haben. Alles andere führt an falsche Stellen.

Ehrlich gesagt ist mein Ratschlag (Ruf bei der ÖVP: Märchenstunde!) an die Freundinnen und Freunden bei den Grünen: Es nützt euch nichts, wenn ihr im Ausschuss so, als gäbe es schon eine Koalition, in Abstimmung Vertagungsanträge einbringt, wenn der Klubsekretär der ÖVP rübergeht und noch kurz Anweisungen gibt. – Das bringt nichts, es verschlechtert eure Verhandlungsposition! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ:.. so geht das!) Im Moment gilt: Je härter und fester ihr auftretet, desto besser ist es.

Jetzt greife ich auf, was Werner Kogler hier sehr sympathisch gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Zanger.– Er hat nicht immer sympathisch geredet. Gefühlte 100 000 Mal – wir müssen im Stenographischen Protokoll nachschauen – hat er von der Räuberleiter gesprochen. (Abg. Wurm: Räuberleiter!) Dieses Vokabel, Werner, solltest du dir für die nächsten Jahre nicht einfangen, das solltest du nicht öfter hören müssen.

In diesem Sinne gibt es heute eine Chance für einen Lackmustest. Du hast ausgeführt, dass es nicht möglich sei, dem Initiativantrag zuzustimmen, weil hinsichtlich Wirkungsabschätzung für zehn Jahre noch geprüft werden muss. Julia Herr hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der, wenn er angenommen wird, nur dazu führen würde, dass die Bundesregierung jetzt schon konkrete Vorschläge vorlegen muss, wie es im Nahverkehr mit einer Milliarde weitergeht, wie es im Bereich der Energieforschung weitergeht, wie wir die Dämmung machen. (Abg. Kogler: Es fehlt ja ...!) Wenn man dich, Werner, ernst nimmt, müsst ihr das Rückgrat haben, um nachher aufzustehen. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür müssen die Wirbel reichen.

Das wünsche ich mir. Warum? – Weil von den 660 000 Wählerinnen und Wählern, die euch gewählt haben, ein Drittel von uns gekommen ist, und das sind anständige Leute. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Beifall des Abg. Wurm.) Sie haben euch gewählt, um etwas zu erreichen, und nicht, damit hier die Räuberleiter gemacht wird. Daher meine Bitte: Zeigt das vor, macht das, habt Rückgrat, steht auf, liebe Freundinnen und Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Die waren ja nur geliehen! 2017 war’s ja umgedreht! – Ruf bei der FPÖ: ... haben schwarz gewählt, ja!)

12.06

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte.