13.20

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuse­he­rinnen und Zuseher! Ich beginne mit Europa. Das Problem, das wir mit dieser ge­plan­ten Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes angehen wollen, wird sich letztlich nur auf europäischer Ebene nachhaltig und endgültig lösen lassen.

Was wir jetzt beschließen, ist für mich eine Sofortmaßnahme, die angesichts der massiven Belastung, die für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen gegeben ist, einfach nicht so intensiv und eingehend diskutiert werden kann. Es haben Vorredner schon erwähnt, wie sehr sich die Situation in einer belastenden Weise darstellt. Ich kenne die Situation in Kufstein, ich habe sie mir ganz genau angeschaut. An den Urlauberwochenenden, wenn der Urlauberschichtwechsel stattfindet, ist es teilweise nicht einmal mehr möglich, dass Einsatzfahrzeuge zu ihren Zielen fahren können, weil das niederrangige Straßennetz durch den Umgehungsverkehr von der Autobahn ein­fach dermaßen belastet ist.

Angesichts dieser Situation verblassen alle anderen Argumente. Die sind gegeben, ich will sie gar nicht kleinreden, und wir haben uns die Situation im Klub auch sehr genau angeschaut. Wir haben uns auch die Argumente des Verkehrsministers angeschaut. Die haben Gewicht, das ist gar keine Frage, aber auf der anderen Seite ist eben die Belastung der Bevölkerung, die wirklich ein Ausmaß erreicht hat, dass eine sofortige Maßnahme notwendig ist. Ich bin als Tiroler wirklich sehr froh darüber, dass insbe­sondere die Situation in Kufstein jetzt durch diese Gesetzesänderung bereinigt wird, möchte aber schon anschließen, dass es letztlich – und das passt ja sehr treffend zum heutigen Thema der Aktuellen Stunde – ein europäisches Problem ist.

Drei dieser Regionen, die von dieser Gesetzesänderung betroffen sind, sind Grenz­regionen. Ich spreche gar nicht so gerne von Grenzregionen, denn es sind ja Binnen­grenzen. Wir sind im gemeinsamen Europa, aber dennoch sind es faktische Grenzen, da wir in Europa einfach kein einheitliches Mautsystem haben. Wenn wir heute davon gehört haben, wie wichtig es wäre, dass wir die europäische Bevölkerung wieder mehr ins Boot holen und diese gemeinsame europäische Idee beflügeln, so bin ich der Mei­nung, dass das am besten dadurch funktioniert, dass wir Maßnahmen setzen, wodurch die Bevölkerung Europas das gemeinsame Europa spüren kann, so wie das mit der gemeinsamen Währung war oder als die Grenzkontrollen gefallen sind. Das sind Mehr­werte für die Bevölkerung.

Es wäre eben auch ein gemeinsames europäisches Mautsystem ein Thema, ein ein­heitliches System, wodurch es dann nicht mehr notwendig wäre, dass man sich die Windschutzscheibe, wenn man viel in Europa unterwegs ist, mit den diversen Maut­pickerln zupicken muss. Das sollte das Ziel einer europäischen Politik sein, und dafür sollten wir uns als Österreicher, als Transitland, ganz besonders starkmachen.

Ich bitte aber trotzdem darum, dem Antrag in der vorliegenden Form zuzustimmen, damit die Bevölkerung angesichts dieser akuten Belastung – gerade wenn jetzt die Wintersaison losgeht – in dieser Situation entlastet wird. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)