13.24

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Eines scheinen alle Parteien zu wollen, nämlich die transitgeplagte Bevölkerung zu entlasten, aber was heute von der ÖVP initiiert wurde und dem Nationalrat mit Unterstützung der NEOS und der Grünen zur Beschlussfassung vorgelegt wird, erreicht das nicht.

Kollege Haubner, du kommst heute hier ans Rednerpult und sagst, es ist ein historischer Tag, es ist ein großer Tag, wir beschließen einen Meilenstein. Bevor wir diesen Beschluss fassen, gibt es bereits massivsten Widerstand gegen eure Initiative in Vorarlberg. Das kann nicht historisch sein! Das heißt, Sie fahren über die Betroffenen drüber und stellen sich dann hierher und sagen, wir machen etwas Historisches.

Ich darf aus der APA zitieren: „Bei einigen Rheintalgemeinden sorgt das für Entrüstung:“ – nämlich euer Vorschlag – „Hohenems, Altach, Götzis, Dornbirn, Lustenau und auch die grenznahe Schweizer Gemeinde Diepoldsau wollen ‚sofort alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen und gegen diese Entscheidung‘“ vorgehen, falls das heute hier beschlossen wird. (Abg. Wöginger: Das fällt ihnen jetzt ein!)

Ein Teil eures Antrages ist also schon einmal ein Husch-Pfusch, nämlich in Bezug auf die Situation in Vorarlberg. In Oberösterreich werden Autobahnstrecken ausgenommen, die noch nicht gebaut werden. Das können wir gleich ad acta legen.

Was bleibt übrig? – Das brennende Problem Kufstein-Süd und Salzburg. Deswegen haben wir als Freiheitliche Partei heute einen Abänderungsantrag eingebracht – vorgetragen vom Kollegen Hafenecker –, der genau diese Punkte berücksichtigt. Das heißt, für alle Zuseherinnen und Zuseher: Wir als Freiheitliche Partei stehen zu unserer Verantwortung und wollen die transitgeplagte Kufsteiner Bevölkerung und die Salzburger Bevölkerung von der Vignettenpflicht ausnehmen. Das heißt, wir wollen diese Bevölkerung entlasten. (Abg. Haubner: Ihr braucht ja nur zustimmen, Kollege Hauser! Zustimmen! Zustimmen!)

Was wir nicht wollen, ist, ein Gesetz mitzutragen, das eben andere Regionen, wie zum Beispiel in Vorarlberg, belastet und das österreichische Mautsystem in seinen Grundfesten erschüttert. Euer Antrag bewirkt, dass es zu einem geschätzten Einnahmenentfall von 35 bis 40 Millionen Euro für die Asfinag kommen wird. Das muss man auch der Tiroler Bevölkerung sagen, weil Tiroler Mandatare diesen Antrag vehement einbringen und fordern. Die Konsequenz wird sein, dass man einerseits weniger Lärmschutzwände bauen kann und andererseits möglicherweise der Bau des Tschirganttunnels im Tiroler Oberland gefährdet ist, wenn die Finanzmittel nicht vorhanden sind. Das müsst ihr auch dazusagen! (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Und bitte, sagt auch dazu, dass euer Partner bei dieser Beschlussfassung, die Grünen, sagen, es ist das Ende der Vignette ausgerufen. Das muss heute hier klar festgestellt werden: Ihr wollt das Road Pricing, ihr wollt mit dieser Beschlussfassung heute eine kilometerbezogene Maut herbeiführen, was die Bevölkerung zusätzlich belasten wird.

Wir als Freiheitliche Partei sagen, wir wollen keine neue Steuern, wir wollen keine zusätzlichen Belastungen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben ein Ausgabenproblem, wir müssen schauen, dass wir die Ausgaben in den Griff bekommen und dass nicht permanent für neue Einnahmen in die Taschen der Bevölkerung hineingegriffen wird.

Kufstein-Süd: Das Problem bei Kufstein-Süd ist einzigartig, das ist hart. Vor dem Beitritt zur Europäischen Union – da war ich im Tiroler Landtag – ist Tirol beschwichtigt worden, und es wurde festgestellt, wir haben einen Transitvertrag mit maximal 850 000 Transitfahrten durch Tirol. Wir haben das damals schon bezweifelt und kritisiert. Wie schaut es heute aus? – Heute haben wir 2,5 Millionen Transitfahrten, Nord-Süd-Transit, an Kufstein vorbei, durch Tirol durch! Wir haben 10 bis 11 Millionen Pkws, die diese Fläche transitierend befahren. Es kommt – Gott sei Dank, sage ich – der Urlauberverkehr dazu, speziell im Winter. Es ist ja erfreulich, es sind Tourismuseinnahmen. In Summe ist es aber eine maximale Belastung der Kufsteiner Bevölkerung, die zu entlasten ist.

Damit ist klargestellt: Wenn unser Abänderungsantrag nicht durchgeht und damit auch medial nicht das Gegenteil berichtet werden kann, haben wir uns als Freiheitliche Partei zu folgendem Vorgehen entschlossen: Wir lassen über unseren Abänderungsantrag abstimmen – wie erwähnt, Kufstein-Süd, Kufstein, Salzburg sind aufgenommen –, wir wollen haben, dass dieser heutig Beschluss evaluiert wird und wir wollen vor allem auch haben, dass der Herr Minister keine Verordnungsermächtigung hat, damit nicht vor Wahlen jede Gemeinde, jeder Bürgermeister zum Herrn Minister laufen kann, um eine Vignettenfreiheit herbeizuführen.

Wenn unser Abänderungsantrag – liebe Kufsteinerinnen, liebe Kufsteiner, liebe Tiroler – heute und hier von der Mehrheit abgelehnt wird, werden wir dem Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS in dritter Lesung zustimmen, damit nicht übrig bleibt, dass die Freiheitliche Partei gegen eine Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung ist. – Ich danke.

Bitte überdenkt aber trotzdem unseren Antrag, das ist ein gescheiter, vernünftiger Antrag! Die Baustellen, geschätzter Kollege Haubner, hast du schon aufgemacht, denn in Vorarlberg gibt es schon massiven Protest gegen diesen Beschluss, der noch nicht einmal gefasst wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haubner: Hermann, sag, wie es ist!)