14.25

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen, ein Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher und ein ganz, ganz wichtiges Konsumentenschutzanliegen ist der Erhalt des Bargeldes. Nachdem ich mir die heutige Diskussion und vor allem die Ausführungen seitens der ÖVP angehört habe, gehe ich davon aus, dass so wie im Regierungsprogramm mit uns auch im Regierungsprogramm mit den Grünen der Erhalt des Bargeldes mit Sicherheit drinstehen wird. Damit haben wir dann schon die notwendige Zweidrittelmehrheit für dieses Verfassungsgesetz; da bin ich jetzt sehr optimistisch.

Ich wundere mich schon ein bisschen, dass die SPÖ da offensichtlich nicht mitgehen will, denn es gibt sehr deutliche und ausführliche Studien in Österreich, von der Münze Österreich im Übrigen, in denen eindeutig festgehalten wird, dass Bargeld für sozial schwache Gruppen extrem wichtig ist. Deren Interessenvertreter war die Sozialdemokratie ehemals, jetzt offensichtlich nicht mehr. Vor allem für ältere Menschen, für ärmere Menschen oder auch für Frauen ist Bargeld ein ganz, ganz wichtiger Teil ihres Lebens und sollte daher auch erhalten bleiben.

Kollege Fuchs hat schon ausgeführt, dass es sehr, sehr viele Vorteile des Bargeldes gibt. Ich weise nur noch einmal auf einige hin: Bargeld ist auch da, wenn wir zum Beispiel einmal einen Stromausfall haben, und das Szenario eines Blackouts ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Ich habe Bargeld, auch wenn ich kein Handy oder keinen Computer habe. Das heißt, jeder kann auf Bargeld zugreifen. Ich kann auch zwischen Konsumenten einfach Bargeld austauschen, wenn ich etwas bezahlen will. Eine sichere Aufbewahrung ist möglich.

Für mich der wichtigste Punkt beim Bargeld, und ich glaube, das ist auch der Grund, warum die Österreicher und Österreicherinnen es haben wollen, ist eben die Anonymität, mein ganz persönlicher Freiraum, die Freiheit, zu entscheiden, dass ich mir dieses oder jenes kaufen möchte, ohne dass ich registriert bin, dass es nachvollziehbar ist, was ich mit diesen 100 oder 200 Euro gekauft habe.

Ich weise wie schon des Öfteren darauf hin, und ich möchte das schon noch einmal in Erinnerung rufen, dass der Iban nicht eingeführt wurde, weil es notwendig war. Der Iban wurde eingeführt, liebe Zuseher und Zuseherinnen, damit alle Iban-Transaktionen weltweit kontrolliert werden können, und das wird auch gemacht. Die Europäische Union hat den USA dieses Recht eingeräumt, und der zentrale Rechner, der alle Iban-Überweisungen registriert, steht in den USA. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht!) Darauf möchte ich nur noch einmal für alle hinweisen, die Iban-Zahlungen tätigen.

Gerade deshalb ist es notwendig, das Bargeld in Österreich zu erhalten und das auch verfassungsmäßig zu garantieren. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Kollege Fuchs hat es bereits getan: Alles, was uns vielleicht noch an Bankenkrisen und sonstigen Krisen blüht, bedeutet für die Konsumenten mit elektronischem Geld dann schlicht den Bankrott.

Noch ein Hinweis für alle, die das bereits vergessen haben sollten: Es gibt die staatliche Absicherung für Kontoguthaben bei Banken nicht mehr. Die betrug einmal 100 000 Euro. Das wurde abgeschafft. Es gibt jetzt ein Versicherungssystem, und im Krisenfall wünsche ich uns allen miteinander viel Glück. Da ist mir mein Bargeld unter meinem Kopfpolster – bildlich gesprochen – wesentlich lieber. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gehe, wie gesagt, davon aus, dass die Regierungsverhandlungen zwischen Schwarz und Grün das im Regierungsprogramm verankern werden. Wir werden dann sicherlich dem Verfassungsgesetz zustimmen. Vielleicht kann auch die SPÖ noch einmal in sich gehen und endlich einmal für sozial schwächere Gruppen in Österreich tätig werden. Dann sollte die Verfassungsmehrheit kein Problem sein. Wir Freiheitliche stehen so wie in der Vergangenheit für freie und mündige Bürger, die eigenverantwortlich und ohne staatliche Kontrolle und Gängelei über ihr selbst verdientes Bargeld verfügen dürfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag.a Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.