14.30

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit, selbstbestimmt über das eigene Leben zu entscheiden, ist seit jeher ein grünes Anliegen. Dazu gehört zum Beispiel, darüber zu entscheiden, welchen Lebensentwurf man praktizieren möchte. Freiheit bedeutet auch Schutz der Lebensgrundlagen. Freiheit heißt für uns Grüne auch, frei von Datenspuren leben zu können. Wenn ich mein ganzes Leben lang alles nur mit Bargeld bezahle, dann habe ich die Freiheit, keinerlei Daten zu meinen Produktvorlieben preiszugegeben, und dieses Recht, diese Wahl, darüber zu entscheiden, ob ich mit oder ohne Datenverkehr zahlen will, soll, wenn es nach uns geht, jedenfalls erhalten bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Damit stehen wir sicherlich nicht alleine da. Ich bin mir sicher, dass 100 Prozent der hier Anwesenden das so unterschreiben würden. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist meine Frage: Warum denn überhaupt die ganze Aufregung um das Bargeld und warum dieser Antrag? Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen! (Abg. Wurm: Aufwachen! Recherchieren und nachdenken!)

Was wollen Sie damit erreichen? – Entweder wollen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, die tatsächlich weltweit zu den größten Bargeldliebhaberinnen und ‑liebhabern gehören, Angst machen oder aber – ich unterstelle Ihnen jetzt eine gute Absicht – Sie wollen wirklich das Bargeld schützen. Dann brauchen wir dafür doch keine Verfassungsbestimmung. (Abg. Wurm: Ja, natürlich!) Nur weil man etwas für gut befindet, muss es noch lange nicht in die Verfassung. Eis im Sommer mögen wir auch alle und schreiben wir trotzdem nicht in die Verfassung, oder? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir über Bargeld reden, können wir als Gesetzgeber nicht so tun, also ob mit dem Bargeld alles super in Ordnung wäre. Fakt ist, dass 90 Prozent des Bargelds überhaupt gar nicht benutzt, sondern irgendwo gehortet werden. Fakt ist auch: Wo es große Mengen an Bargeld gibt, wird oftmals Schindluder damit getrieben. Für Kriminelle ist nichts so gut wie Cash. Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität – für all das braucht man Bargeld, viel, viel Bargeld. Und das, bitte, müssen Sie doch einfach zur Kenntnis nehmen. (Abg. Wurm: Studien lesen!) Wenn Sie zulassen, dass jeder endlos viel mit Bargeld bezahlt, dann schützen Sie letzten Endes die Schmarotzer und Kriminellen dieser Gesellschaft. Das ist so. (Abg. Kickl: Gerade kriminelle Geschäfte werden doch immer mehr in Kryptowährungen abgewickelt!) Nein, das ist so. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb sollten wir darüber reden, was eine sinnvolle Obergrenze für die Verwendung von Bargeld wäre. Würden nicht 5 000-, 3 000-, 1 000-Euro-Zahlungen ausreichen, um 99,9 Prozent aller Transaktionen von 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger problemlos durchzuführen? Wäre es nicht so? – Natürlich wäre es so.

Deshalb unser Appell zum Schluss: Jeder hat die Freiheit, zu bezahlen, wie er möchte, und das soll auch so bleiben. Da sind wir uns alle einig, aber es gibt keinen Grund, es denjenigen, die die Gesellschaft mit kriminellen Methoden ausnützen, besonders leicht zu machen.(Abg. Wurm: Aber!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.