15.11

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Eines vorweg, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mir als dreifache Mutter und uns als neue Volkspartei ist das Wohl der Familien und Kinder in Österreich besonders wichtig. Wir möchten sie stärken, wir möchten sie unterstützen und wir möchten sie entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf hier aber eines sagen: Die Familienleistungen in Österreich sind sehr, sehr treffsicher. Ich darf die Familienbeihilfe erwähnen und das Kinderbetreuungsgeld für die Babys. Ich möchte auch den Familienbonus nicht unerwähnt lassen, den wir als letzte Bundesregierung eingeführt haben, der über 960 000 Familien, vor allem jene mit kleinen und mittleren Einkommen, entlastet. Wir haben aber auch ganz großartige Sachleistungen (Zwischenruf der Abg. Greiner), zum Beispiel die Schülerfreifahrt und die Schulbuchaktion.

Die Treffsicherheit der Familienleistungen ist aber auch durch Daten und Fakten belegt. Berechnungen des Österreichischen Instituts für Familienforschung haben gezeigt, dass die Gesamtaufwendungen für die Familien in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich stärker gestiegen sind als die Inflationsrate. Auch die aktuellen Zahlen der Statistik Austria und der EU-Silc 2018 haben gezeigt, dass die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung in Österreich glücklicherweise stark im Sinken ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt nicht!) Während im Jahr 2008 noch 21 Prozent armuts- und ausgrenzungsgefährdet waren, waren es 2018 nur noch 17 Prozent. Auch eine Studie des Budgetdienstes hat gezeigt, dass die Armutsbekämpfung in Österreich Weltspitze ist.

Ich sage es Ihnen aber ehrlich: Ich möchte diesbezüglich gar nichts schönreden. Es gibt Armut in Österreich, es gibt Familienarmut – und Familienarmut führt zu Kinderarmut. Das sind persönliche Schicksale, die haben persönliche Auswirkungen auf die Zukunft, aber auch auf die Gegenwart der Kinder und der Familien, die von Armut betroffen sind.

Es ist Aufgabe der Politik, es ist Aufgabe der Gesellschaft, hier Rahmenbedingungen zu entwickeln, Strategien zu entwickeln und Maßnahmen zu schaffen, die Kinder und Familien unterstützen. Sie wissen: Die wirksamste Methode zur Vorbeugung von Kinderarmut ist, wenn beide Elternteile – in den Fällen, wo es beide Elternteile gibt – arbeiten gehen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen.

Wir haben es schon gehört: In den letzten zehn Jahren wurden 70 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Mit der letzten 15a-Vereinbarung haben wir gemeinsam mit den Ländern wieder 720 Millionen Euro für vier Jahre in die Hand genommen, um Kinderbetreuungsplätze auszubauen, um die Öffnungszeiten zu flexibilisieren. Leider haben allerdings sowohl nationale als auch internationale Studien gezeigt, dass der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze nicht im erhofften Ausmaß zur Erhöhung der Erwerbsarbeitsstunden bei Frauen geführt hat – und das, obwohl bekannt ist, dass in Mehrpersonenhaushalten die Erwerbstätigkeit von Frauen signifikant dazu beitragen würde, die Familien- und Kinderarmut zu senken.

Auch im Bereich des Unterhaltsvorschusses haben wir Verbesserungen vorgesehen. In den letzten zwei Jahren haben sich Experten und Expertinnen damit auseinandergesetzt. Es wurde im Juli dieses Jahres auch ein Antrag von uns eingebracht. Dieser sieht vor, Unterhaltsverfahren zu beschleunigen und Akontozusprüche von Unterhaltsrichtsätzen zu ermöglichen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verbesserung des Mutter-Kind-Passes. Auch da konnten in der letzten Regierungsperiode Maßnahmen getätigt werden, die zur Umsetzung kommen werden. (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek. –Abg. Kucharowits: ... keine Maßnahmen! Was genau?!) Es geht darum, Kinder und Jugendliche im diagnostischen, im präventiven und im therapeutischen Bereich wesentlich besser zu unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir arbeiten intensiv daran, Kinderarmut, Familienarmut in Österreich weiter zu bekämpfen. Die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmen Sie zu!), aber auch die Gesellschaft ist gefordert. (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmen Sie zu!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (fortsetzend): Als neue Volkspartei werden wir auch in Zukunft für Familien und Kinder Sorge tragen. Wir werden uns stark machen, wir werden zielgerichtet und faktenbasiert arbeiten, aber nicht mit Schnellschüssen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucharowits: Was für Schnellschüsse? Das ist kein Schnellschuss!)

15.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.