16.09

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Klubobmann Kickl, in der Tat, es ist ein ernstes Thema, das Sie mit Ihrem Antrag behandeln, ein Thema, dem man sich auch mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit und Seriosität nähern muss.

Bevor ich auf den Antrag eingehe, möchte ich sagen, wir müssen uns vor allem eines vor Augen führen: Es gibt eine ganz wichtige und zentrale Frage, auch für die Politik und für uns Politiker: Wie können wir überhaupt verhindern oder wie können wir eindämmen, dass sich Menschen, Staatsbürger so radikalisieren, dass sie diesen Schritt gehen und in den islamischen Krieg, in den Kampf ziehen und dort zu Verbrechern werden?

Das muss die oberste Priorität sein, die wir parteiübergreifend setzen müssen, nämlich dass wir verhindern, dass gerade junge Menschen und Sie haben gesagt, dass nicht einsehbar und auch nicht nachvollziehbar ist, was in diesen Köpfen vorgeht – sich radikalisieren und sich entschließen, sich anzuschließen und an einem bewaffneten Konflikt teilzunehmen.

Das zeigt aber auch, dass es ganz, ganz große Bemühungen im Bereich der Integration und der Deradikalisierung braucht. Da sind wir gefordert, und da waren Sie, Herr Klubobmann, in den letzten Jahren in der Pflicht. Und da muss man sich auch die Frage gefallen lassen: Was ist in der Zeit Ihrer Ministerschaft dafür passiert, dass die Deradikalisierung zurückgeschraubt wird, dass die Integration vorangetrieben wird? Das ist eine der zentralen Fragen. Eine weitere Frage ist: Was haben Sie auf europäischer Ebene getan?, denn das ist natürlich ein internationales Thema, ein Thema, das uns überall betrifft. (Abg. Kickl: Dann schauen Sie einmal nach, was wir im Internetbereich erreicht haben! Schauen Sie einmal nach!)

Jetzt zum Antrag: Es ist halt wieder die alte Masche der FPÖ: Sie machen uns vor, mit einem einfachen Antrag ein komplexes Problem zu lösen. – Das geht eben nicht! Da machen Sie den Menschen etwas vor, und das ist das Unseriöse. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.) Bei aller Ernsthaftigkeit des Themas (Abg. Kickl: Ich kenne das schon: Das geht nicht! Das war immer so!): Sie glauben, so ruck, zuck lösen wir das Problem, oder vielleicht soll ich lieber sagen, zack, zack, zack lösen wir das Problem. (Abg. Kickl: Manches muss man zack, zack, zack lösen, nicht zickzack!) Das ist leider nicht so einfach zu lösen.

Nein, Ihr Antrag führt nicht zu einer Lösung der Probleme, er stellt uns vor neue Probleme, denn was erreichen wir dadurch? – Das führt zu einer vermehrten Staatenlosigkeit. Es kann doch nicht unser Ziel sein, dass wir staatenlose Menschen haben, die in weiterer Folge überhaupt außerhalb jeglicher staatlicher Kontrolle agieren können. Es kann doch nicht das Ziel sein, dass das dann die letzte Konsequenz ist.

Außerdem müssten wir auch – Sie haben es gesagt – völkerrechtlich zwei Abkommen aufkündigen. Zwei Abkommen, die die Republik Österreich abgeschlossen hat, müssten wir aufkündigen, um überhaupt in den Vollzug dieser von Ihrer Seite vorgeschlagenen Novelle kommen zu können.

Ich sage Ihnen eines: In einer Frage, die in ganz Europa ein Thema ist, in einer internationalen Frage sich aus internationalen Abkommen zurückzuziehen, ist aus meiner Sicht eindeutig der falsche Weg. Wir brauchen mehr Internationalität, mehr Zusammenarbeit in dieser Frage und nicht weniger. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

16.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.