16.55

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen und ZuseherInnen! Das ist ein heikles Thema, und es ist gut, dass wir uns damit beschäftigen. Kollegen Singer mit seinen unter dem Schutz der Immunität hier getätigten Aussagen sei vielleicht nur einmal Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Glauben Sie mir, Herr Kollege, ich kenne genügend Veranstaltungen, vielleicht sogar nicht von privaten Vereinen, sondern von gesetzlichen Körperschaften, bei denen thematisch viele Dinge, die ich dann von der Volkspartei höre, verbreitet werden. Ich würde das nicht als Wahlspende interpretieren. (Zwischenruf des Abg. Singer.) Nur falls Sie noch einmal so etwas sagen wollen, lautet mein Ratschlag, das einfach im Hinterkopf zu behalten.

Nun aber zu den NEOS: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ich verstehe das! Hier stand vor kurzer Zeit noch Peter Pilz und hat die Frage der Knackwurst und des Salatdackels behandelt. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie vermischen da zwei Sachen!) Ich verstehe daher, dass Sie das jetzt versuchen: Wir sind doch die Sauberen! – Das ist okay, das gehört dazu! Das ist okay. Ich will ja nur andeuten: Reden wir darüber! (Abg. Meinl-Reisinger: Was meinen Sie mit unsauber? Was, glauben Sie, ist unsauber? Was werfen Sie mir vor?)

Wir haben eine erste Lesung, reden wir darüber, dass man hier über Regeln spricht, die den Bürger und die Bürgerin sicher machen, dass Politik nicht durch Großspenden kaufbar ist! (Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie eh schon geregelt!) – Genau, aber die Frage der Überprüfung ist eine - - (Abg. Meinl-Reisinger: Und was ist mit euren Vereinen?) – Ich weiß schon, dass Sie nervös sind, Frau Klubobmann, aber es ändert ja nichts. Ich sage Ihnen ja etwas Positives. (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn Sie einen Vorwurf haben, ...!) Reden wir doch darüber!

Ich möchte nur ein paar Dinge in Erinnerung rufen. Erstens: Wie ist die derzeitige Gesetzeslage? (Abg. Meinl-Reisinger: Schlecht!) – Dann sollten Sie vielleicht zuerst hineinschauen! Das wäre super gewesen, denn dann würden Sie nämlich draufkommen: Derzeit werden jene Wirtschaftsprüfer, die die Parteien kontrollieren, von wem ausgewählt? Von den Parteien? – Nein, Frau Kollegin! Vom Rechnungshof! (Abg. Loacker: Der Begriff Oberlehrer ist bei einer Matznetter-Rede erfunden worden!) Und von wem wird ein zweiter Wirtschaftsprüfer ausgesucht? – Sie können der Frau Klubobfrau helfen, wenn sie es nicht weiß! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Wieder vom Rechnungshof, sprich von der Präsidentin!

Wenn jetzt der Rechnungshof einer Angabe im Rechenschaftsbericht misstraut, was ist dann? Muss der Rechnungshof das einfach akzeptieren? – Nein, er kann der Partei vorschreiben, das aufzuklären! Muss sich der Rechnungshof damit zufriedengeben? (Abg. Maurer: Ja!) – Nein, er kann, wenn die Antwort der Partei ihm weiterhin unklar oder falsch erscheint, von den vom Rechnungshof ausgewählten Prüfern verlangen, dass sie die Angabe testieren.

Muss sich der Rechnungshof damit zufriedengeben, Frau Kollegin Maurer? (Abg. Maurer: Ja!) – Nein! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Nein, er kann sagen: Ich bestelle einen weiteren Prüfer, den der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aussucht. Er kann den als Dritten mit der Prüfung beauftragen. (Heiterkeit der Abg. Maurer.) Es ist also nicht so, dass wir da keinen Prüfungsrahmen haben. Darüber müssen wir diskutieren, wenn der Vorschlag dann behandelt wird.

Wir müssen auch über etwas Zweites sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments. Es ist, sagen wir einmal, nicht ganz unproblematisch, wenn durch ein Organ des eigenen Hauses eine vollständige Allmacht hergestellt wird. Wir müssen darüber reden, ob die Balancen da stimmen. Das sage ich bewusst in Richtung jener Kolleginnen und Kollegen, die bei diesem unsäglichen Schauspiel der Nachbesetzung des Postens des Rechnungshofpräsidenten oder auch – wo ist Kollege Moser? – bei der zwölf Jahre davor erfolgten dabei waren. Es ist ja nicht so, dass da ein unpolitischer Vorgang stattfindet, das hat uns ja mehr an ein basarmäßiges Vorgehen erinnert.

Ich erinnere an den guten Kandidaten, den es vonseiten der Grünen für das Rechnungshofpräsidium gegeben hat. Ich sage daher, dass das auch ein damit zusammenhängender Sachverhalt ist. Der Rechnungshof ist kein Gericht. Es gibt natürlich Interessenlagen. Schauen wir, dass wir eine vernünftige Lösung bekommen, diskutieren wir darüber! Wir müssen es nicht auf der Wurstebene machen. Die Großspenden sind zum Glück beendet, und das hilft der österreichischen Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

17.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.