17.00

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Juli ein sehr strenges Parteiengesetz beschlossen und dabei die Grenzen für die Einzelspenden drastisch gesenkt. Wir haben auch die Meldepflichten an den Rechnungshof entsprechend adaptiert. Es sind die Finanzen der Parteien durch zwei Wirtschaftsprüfer zu prüfen, die – da schließe ich jetzt bei Kollegen Matznetter an – tatsächlich vom Rechnungshof aus einer Liste ausgesucht werden, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Außerdem haben wir ja auch noch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, und jetzt wollen wir den Rechnungshof auch noch prüfen lassen. Das ist eine Idee, darüber kann man diskutieren, gar keine Frage. Selbstverständlich werden wir das tun, wir werden uns einer solchen Diskussion nicht verschließen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Meine Meinung dazu ist, dass, wie gesagt, der Rechnungshof ein Organ des Parlaments ist, den wir zum Teil beauftragen können, der sich aber seine Prüfaufgaben ohnehin selbst stellt und per se die Verwaltung prüft. Er ist ein Organ, das für uns Einsparungspotenziale in nicht unerheblicher Höhe erhebt. Er zeigt Reibungen im System auf und ist sozusagen die Interne Revision des Staates Österreich.

Ich glaube, wenn wir jetzt – auch schon immer dazu passend – die fehlenden Ressourcen und die mangelnde finanzielle Ausstattung des Rechnungshofes diskutieren, dann wäre es sinnvoll, dass man, wenn man schon irgendwo ansetzt, einmal wirklich im System schaut, dass man die Ressourcen entsprechend einsetzt, die Finanzierung dort sicherstellt, damit wir auch wirklich bessere Ergebnisse in der effizienten finanziellen Gebarung unseres Staates haben.

Das wäre meine Meinung dazu, aber wie gesagt: Wir können gerne diskutieren, ob wir, obwohl wir eh schon zweimal kontrolliert werden – nämlich durch die Wirtschaftsprüfer und durch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat –, noch ein drittes Organ brauchen, das die Parteien prüft, wobei dieses Prüforgan dann doch wieder ein Organ des Parlaments ist. Aber, wie es Kollege Matznetter so schön gesagt hat, reden wir darüber! (Beifall bei der FPÖ.)

17.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Maurer zu Wort. – Bitte.