17.08

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen zu Hause! Wir NEOS nehmen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst. Partizipation ist uns wichtig und ist auch seit unserer Gründung 2013 einer unserer Kernwerte.

Nach mehreren Treffen mit einer Bürgerinitiative aus Oberösterreich, konkret aus dem Mühlviertel, haben wir uns entschieden, diese Initiative politisch zu unterstützen. Warum? – Weil diese engagierten Menschen richtigerweise auf ein Problem, auf ein Versäumnis hinweisen, das in vielen europäischen Ländern schon gelöst wurde, in Österreich aber von der Politik ignoriert wird. Trotz lautstarker Proteste von Betroffenen, von Bürgerinitiativen, von Experten ist bis jetzt nichts passiert; ich bin aber durchaus zuversichtlich, dass wir in diesem Haus vielleicht doch etwas zusammenbringen.

Worum geht es? – Es geht darum, dass international 110-kV-Leitungen bereits als Standard nur mehr als Erdleitungen gebaut werden – wir reden von diesen Stromleitungen, die bei uns in der wunderschönen Landschaft herumstehen. In Österreich ist es nämlich noch Usus, dass man eben diese Freileitungen plant und baut, weil man sagt, dass sie viel kostengünstiger wären als die Erdleitungen. Da ist es aus unserer Sicht ganz wichtig, dass man natürlich auch auf die Kosten schaut. Die Kosten sind wichtig. Wir wollen ja alle schauen, dass man in diesem Bereich nicht zu viel Geld ausgibt. Wenn man sich dann aber genauer mit dieser Thematik beschäftigt, dann sieht man, dass diese Daten, die hier zur Berechnung der Kosten herangezogen werden, veraltet sind.

Mittlerweile gibt es im Ausland bereits standardmäßig angewendete Methoden, welche die Kosten für den Bau und auch für den Erhalt dieser Erdleitungen erheblich reduziert haben. Die Zahlen dazu kann man nachlesen. Trotzdem fährt die Landespolitik da vollkommen über die Bevölkerung, über die Bürgerinitiativen drüber. Es wird blockiert und internationale Evidenz einfach vom Tisch gewischt.

Dem nicht genug, nimmt man unnötige Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes in Kauf, genauso wie Beeinträchtigungen der Umwelt. Es werden Trassen gebaut, die 40 Meter breit sind, und es wird in Wälder hineingeschlagen, um diese Freileitungen zu bauen. Das ist nicht nur nicht schön, es ist auch wirklich schlecht für die Umwelt.

Man ignoriert so auch die Wertverluste von Anrainerliegenschaften, schafft also unnötige Konflikte und damit im schlimmsten Fall Verzögerungen für die wirtschaftspolitisch so wichtigen Energieinfrastrukturprojekte.

Liebe Grüße auch an die 3 000 Haushalte, die heute früh – man hat es ja in der Zeitung gelesen – ohne Strom aufgewacht sind. Die Ursache war, dass durch den starken Schneefall Bäume umgefallen und auf Leitungen draufgeknallt sind. Bei einer Erdleitung wäre das nicht passiert. Ich hoffe aber natürlich und wünsche allen, dass das inzwischen behoben ist.

Würde man sich all diese Kosten anschauen und sie im Sinne von Kostenwahrheit und Kostentransparenz wirklich einberechnen, dann würde man natürlich merken, dass Freileitungen insgesamt sogar teurer sind als Erdleitungen. Deshalb haben wir, basierend auf internationaler Evidenz, auf Beispielen vor allem aus Deutschland und aus der Schweiz, die wir herangezogen haben, diesen Initiativantrag verfasst, mit dem wir gesetzlich festschreiben wollen, dass Stromleitungen bis zu einer Spannung von 110 kV nicht mehr als Freileitungen, sondern als Erdleitungen gebaut werden müssen.

Wie schon erwähnt gibt es das in Deutschland und in der Schweiz schon längst. Sollte irgendjemand hier denken, es werde schon einen guten Grund geben, warum das in Österreich noch nicht so ist, dann verweise ich auf das Bundesland Salzburg: Salzburg hat dazu auf Landesebene auch schon eine klare Regelung gefunden. Damit ist auch bewiesen, dass es eigentlich keinen evidenten Grund gibt, Freileitungen, die jetzt noch so gebaut werden, nicht als Erdleitungen zu legen. Es gibt wohl nur einen Grund, der uns bekannt ist, und zwar, dass der politische Wille zur Umsetzung in den Bundesländern fehlt. Deshalb wollen wir eine für Österreich einheitliche Regelung schaffen, in der wir festhalten, dass Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 kV oder weniger unter entsprechenden Voraussetzungen als Erdkabel verlegt werden.

Abschließend möchte ich mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die uns da sehr engagiert und mit viel Evidenz zur Seite gestanden sind, sowie bei den ExpertInnen, die dazu geladen worden sind, und besonders bei den Mühlviertlern, die auf Augenhöhe und, wie ich glaube, im richtigen Maß mit uns zusammengearbeitet haben.

Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Raum, möchte ich Sie wirklich bitten, sich diesen Initiativantrag gut anzuschauen. Es geht um eine 110-kV-Leitung, wir reden nicht von Spannungen, die darüber gehen. Schauen Sie sich das gerne noch einmal mit Experten an, aber bitte unterstützen Sie uns letztendlich dann doch in dieser Sache! – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.13

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Maria Niss. – Bitte.