13.56

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Casinos Austria gehört zu 33 Prozent der Republik, die damit, nach der tschechischen Sazka Group, die insgesamt 38 Prozent an der Casinos Austria hat, Eigentümerin mit dem zweitgrößten Anteil ist.

Seit Jahren sind die drei Haupteigentümer, die tschechische Sazka Group, die Novomatic und die Republik Österreich miteinander im Streit. Die tschechische Sazka Group versuchte seit Jahren, die Casinos Austria AG unter ihre Kontrolle zu bringen.

Dazu hatte sie in der Vergangenheit sogar Übereinkünfte mit der Novomatic Group, gemeinsam gegen den Anteil der österreichischen Steuerzahler zu stimmen. Es ging um Dividendenausschüttungen zugunsten der Tschechen und es ging gegen die Interessen des Unternehmens.

Um für die Vorstandsbestellung einen im Aufsichtsrat mehrheitsfähigen Vorschlag zu erstellen, ist es erforderlich, Gespräche unter den Aktionären zu führen. In einzelne Gespräche war selbstverständlich auch der Finanzminister involviert. Dabei ging es ausschließlich darum, österreichische Interessen zu vertreten und eine gute Lösung für das Unternehmen zu finden.

Es waren drei Vorstandsposten zu besetzen. Der Aufsichtsrat hat drei Personen dafür ausgewählt. Die Bestellung dieses Vorstandes durch den Aufsichtsrat war somit ein üblicher Vorgang. Sollte es aber im Hintergrund kriminelle Absprachen und Zusagen in irgendeiner Form seitens Vertretern der FPÖ gegeben haben, dann ist das aufs Schärfste zu verurteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das herauszufinden, ist aber derzeit Aufgabe der Justiz (Zwischenruf des Abg. Angerer), und diese sollte ihre Arbeit so rasch wie möglich machen. Man muss sich aber schon manchmal wundern, welche Informationen das Licht der Öffentlichkeit erblicken, und das in einem Rechtsstaat mit einem hohen Standard wie Österreich. Einzelne Zeitungen haben da manchmal mehr Informationen über den aktuellen Stand als Betroffene im Verfahren selbst. Dabei kann es leicht zu Vorverurteilungen kommen, die sich am Ende als haltlos herausstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es wurde auch immer wieder versucht, weitere Personen durch teilweise verzerrte Darstellungen von Informationen zu involvieren und ihnen strafrechtlich relevante Handlungen zu unterstellen. Die ÖVP und ihre Vertreter werden aktiv mitarbeiten, um die Vorwürfe, die im Zuge dieser Angelegenheiten erhoben wurden, auch aufzuklären. Die ÖVP behält sich aber vor, den Rechtsweg zu beschreiten, gegen jeden, der Sebastian Kurz, Gernot Blümel oder anderen Vertretern der ÖVP unterstellt, in strafbare Handlungen in diesem Zusammenhang involviert gewesen zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hoffen sehr, dass die Justiz alle bereits bekannten Fakten entsprechend berücksichtigen wird.

So hat es ja auch ein Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke gegeben. Überhaupt, sage ich einmal, sollte die SPÖ zuerst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren.

Während Sie heute Vormittag eine Betriebsversammlung in der SPÖ-Zentrale abhalten, wo Sie mehr als ein Viertel der Mitarbeiter kündigen, die für den jetzigen Zustand Ihrer Partei nicht einmal verantwortlich sind, gibt es Vertreter der SPÖ in der Casag, die nach Ansicht mehrerer nicht einmal qualifiziert waren und noch Ansprüche stellen, wie zum Beispiel einen Chauffeur bis 2022.

Daher an die Adresse der SPÖ: Der heutige Antrag von Ihnen ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, das nicht nur mit den Kündigungen in Ihrer Landes- und Bundespartei zu tun hat, sondern auch von den schrecklichen Ergebnissen, die Sie in den letzten Monaten eingefahren haben, ablenken soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt geht es darum, strafrechtliche Vorwürfe rasch aufzuklären. Wir hoffen sehr, dass das Verfahren rasch durchgeführt wird, und dass alle Vorwürfe, die im Raum stehen, aufgeklärt werden. Die Casinos sind ein wichtiges Unternehmen in Österreich und sollten rasch weiterarbeiten können, denn immerhin ist die Casag mit 620 Millionen Euro im Jahr der größte österreichische Einzelsteuerzahler. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Leichtfried: Schlechte Rede!)

14.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte.