15.13

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, auch einmal eine politische Bewertung der heutigen Sondersitzung und des heutigen Tages insgesamt abzugeben.

Es fliegen hier seit zwei Stunden Anschuldigungen, Vorverurteilungen und Vorwürfe aller Art, bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit, durch den Raum. Meine Damen und Herren! Man kann sagen, es gibt heute eine Sondersitzung der SPÖ, in der es um die Postenvergabe bei der Casinos Austria AG geht. Ich sage, es geht um ein Ablenkungsmanöver der SPÖ von ihren eigenen Problemen, die sie zuhauf hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Kollegin Yildirim aus Tirol, es ist allerhand, was Sie uns hier alle miteinander an den Kopf schmeißen. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Gehen Sie zu Ihrem Parteiobmann Dornauer! (Heiterkeit des Abg. Nehammer.) Gehen Sie zu Dornauer und wenden Sie nur 3 Minuten dieses Einsatzes, den Sie hier gerade gezeigt haben, für Ihren eigenen Landesparteiobmann in Tirol auf (Abg. Yildirim – erheitert –: ... eh! Mach ich eh!), der mit einem geladenen Jagdgewehr im offenen Porsche am Flughafen stehen geblieben ist! Meine liebe Frau Yildirim, so geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zweitens: Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. (Abg. Stöger: Dann tun Sie es nicht!) Jetzt haben wir schon einiges über die Casinos Austria AG, auch was Herrn Hoscher betrifft, gehört, aber, liebe Frau Kollegin Rendi-Wagner: Heute Vormittag wurden 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gekündigt (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner), und am Nachmittag stellen Sie sich da her und versuchen, abzulenken und zu skandalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist einer ehemaligen Arbeitnehmerpartei nicht würdig – und schon gar nicht der SPÖ. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Noch an Herrn Kollegen Schellhorn gerichtet: Lieber Josef, ich kann dir nicht sagen, wie der pH-Wert genau ist (Abg. Meinl-Reisinger: PH?), ich kenne nur die Werte der steirischen Landtagswahl vom Sonntag, und die waren bei uns mehr als in Ordnung. Ich gratuliere aber auch euch zum Einzug. Ihr seid gleich stark wie die Kommunisten in der Steiermark – alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist das Ergebnis von der ÖVP-Regierung! ... dass die Liberalen ...!)

Nun aber noch einmal zur Sache und zu dieser Dringlichen Anfrage zur Bestellung eines Finanzvorstandes in der Casag (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger): Es wird halt alles probiert, um aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, alles irgendwo herauszuzerren (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil die Wählerinnen und Wähler die Rufe aus der Tiefe halt nicht erhören; daher muss man halt alles probieren, um letzten Endes irgendwie vom eigenen Desaster abzulenken.

Es war ein üblicher Vorgang: Drei Vorstandsmitglieder waren durch den Aufsichtsrat zu besetzen. Es ging um die Erstellung eines mehrheitsfähigen Vorschlags durch die drei Eigentümer. Auch die Republik Österreich hält 33 Prozent. Und was war der damalige Finanzminister? – Der Eigentumsvertreter der Republik Österreich! Er hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, weil das auch seine Aufgabe war. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Insbesondere in dieser Konstellation, dass seit Jahren gestritten wurde, hat sich der ehemalige Finanzminister eben bemüht – deshalb war er auch in Gespräche involviert –, letzten Endes einen gemeinsamen Vorschlag zustande zu bringen. Was daran skandalisiert werden kann, meine Damen und Herren, können Sie nicht erklären! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sagen ganz klar dazu: Sollte es im Hintergrund Absprachen oder Zusagen in irgendeiner Form gegeben haben, dann ist das natürlich auf das Schärfste zu verurteilen, das ist überhaupt keine Frage. Derzeit ist es die Aufgabe der Justiz – und dort soll man das jetzt auch einmal lassen –, das letzten Endes so rasch wie möglich zu klären.

Bitte unterlassen Sie diese Vorverurteilungen! Wir leben heute in Zeiten, in denen, wenn irgendeine Zeitung einen Verdacht in den Raum stellt, wir hier herinnen noch schneller mit den Vorverurteilungen und mit den Beschuldigungen bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit sind. (Abg. Schatz: Wie Sebastian Kurz ...!  Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Meine Damen und Herren, das ist kein guter Stil der Politik. Das verstehen auch die Menschen nicht. Wir haben eine unabhängige Justiz. Wir leben in Österreich in einem Rechtsstaat, der auch funktioniert, und daher soll die unabhängige Justiz letzten Endes auch arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns ist es aber schon interessant, wie manche Informationen, und das eben bei uns in Österreich, letzten Endes an die Öffentlichkeit kommen. Die Zeitungen haben oft mehr Infos als die Betroffenen oder die Beschuldigten selbst – und zwar in einem laufenden Verfahren.

Es gibt immer wieder Vorverurteilungen, die sich am Ende des Tages als haltlos herausstellen, und es wird immer wieder versucht, weitere Personen mit in die Sachlage hineinzuziehen und ihnen letzten Endes strafrechtlich relevante Handlungen zu unterstellen.

Ja, Herr Kollege Krainer, wir behalten uns das Recht vor, den Rechtsweg zu beschreiten, wenn immer wieder derartige Unterstellungen auch gegen Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei gemacht werden.

So kann es nämlich nicht sein, dass diese Art sozusagen zur Usance in Österreich wird. – Das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen für völlige Aufklärung und Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, Herr Kollege Matznetter, ich komme noch einmal zu Ihrer Fraktion. (Abg. Matznetter: ... Willi Molterer!) Die Justiz sollte alle Fakten berücksichtigen, auch dieses Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind dafür, umfassend aufzuklären, es muss die volle Transparenz gegeben sein, aber da muss auch alles mit hineingenommen werden, auch diese Treffen.

Abschließend noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie heute hier im Parlament diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihren moralischen Zustand, Ihren personellen Zustand und auch Ihren finanziellen Zustand! Das geht uns zwar nichts an (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn aber eine Arbeiterpartei – bei der die Gewerkschaftsvertreter überall (Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?) sofort demonstrieren gehen, wenn irgendwo in der Privatwirtschaft ein Sozialplan erstellt wird – heute so mir nix, dir nix (Zwischenrufe bei der SPÖ) 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrer Parteizentrale hinausschmeißt, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

15.21

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.