15.28

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was uns heute hier eigentlich für ein Schauspiel präsentiert wird, ist schon ziemlich erstaunlich. Ich habe es mir schon bei der Kickl-Rede gedacht – in die Opferrolle zu fallen – und mir sind ja schon fast Tränen runtergeronnen. Wie sich Herr Kickl da als Opfer hingestellt hat, ist schon unglaublich, und auf die anderen mit dem Finger zu zeigen, ist schon ein Sinnbild dafür, wo die FPÖ jetzt auch steht.

Ganz ehrlich, mein Mitleid für die FPÖ ist aber sehr beschränkt, und ich stelle mir auch die ganze Zeit die Frage: Warum kommt denn die FPÖ überhaupt in diese brenzlige Lage, überhaupt in diese Situation, heute hier zu stehen? (Abg. Wurm: Weil die SPÖ ...!) Man kann politische Postenbesetzung jetzt sehr wohl gut oder schlecht heißen, das kann man gerne diskutieren, aber warum muss denn die FPÖ nach so einer Postenbesetzung überhaupt heute hier Rede und Antwort stehen? – Ganz einfach, weil die Personaldecke der FPÖ schon so niedrig ist, dass sie überhaupt keine Leute mehr hat und nicht genügend geeignetes Personal findet, um die Ämter, bei denen man politisch einen Einfluss hat, besetzen zu können; das geht gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Herr Kollege, Sie brauchen da nicht reinzuschreien, ich weiß schon, Sie müssen auch in Ihren eigenen Reihen darum kämpfen, dass Sie genügend Personal finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Ganz eine schwache Rede! Das ist eine schwache Rede, Herr Kollege, da waren die Alten besser!)

Nichtsdestotrotz ist es schon erstaunlich, auf welche Fehlbesetzungen man zurückgreifen musste, wenn sogar Experten davor gewarnt haben und Peter Sidlo eigentlich als ungeeignet bewertet haben. Auch wenn ich gegen Vorverurteilungen bin, aber das Heikle ist schon – und darum geht es –, wenn absichtlich ungeeignete Personen vorgeschoben werden (Zwischenrufe bei der FPÖ), um anschließend noch irgendwelche Gegengeschäfte – und in diesem Fall mit Novomatic – einzuhängen und dann die Personalrochade absegnen zu lassen und zu können. Das zeigt auch, wie armselig die Personallage dieser Partei ist, um die es geht. (Abg. Kassegger: Absurde Behauptung!) Es geht auch nicht nur um „Pfostenschacher“, wie Kickl es ausgedrückt hat, es geht um die Hinterfragung der kriminellen Struktur dahinter. Genau deswegen brauchen wir so eine dringliche Sitzung, wie wir sie heute hier haben. (Beifall bei den Grünen.)

Was man in dieser Debatte noch erkennt, ist, wie hauchdünn die Grenze zwischen normalen in Österreich üblichen Postenbesetzungen – die Kollegen haben es angesprochen – und potenziell strafbaren Handlungen und Postenschacher ist. Das Ganze hat ja in Österreich leider auch System. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Da will ich jetzt auch die SPÖ nicht ausnehmen, denn die vorige Regierung ist ja nicht die erste Regierung, die im Verdacht steht, ungeeignetes Personal auf einflussreiche Posten gesetzt zu haben. Darum appelliere ich, genauso darauf zu schauen, welche Postenbesetzungen in den letzten Jahren überhaupt geschehen sind und welche Leute welche Posten bekommen haben, egal unter welcher Regierungskonstellation.

Die Novomatic ist ja nicht das einzige Unternehmen, das in Verbindung zum Ibizavideo und der FPÖ steht. Ich bin gespannt, was im Zusammenhang mit FPÖ und Glock noch herauskommt. Der erste Anruf, den H.-C. Strache damals gemacht hat, galt Kathrin Glock. (Abg. Wurm: Also die Grünen ...!) Wir sind noch immer gespannt, was daraus wird. Mal schauen, was die Gerichte nachher präsentieren werden. (Abg. Wurm: Kein Wort zur ÖVP!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es darf uns ja in Wirklichkeit nicht wundern, schon nach Schwarz-Blau I haben wir gesehen, welche Machenschaften und Skandale die Blauen in der Regierung anstellen können. (Abg. Wurm: Schwach! Schon schwach, Herr Kollege!) Ich weiß es, und Sie wissen es und jeder andere hier im Plenum auch: Die FPÖ kann nicht regieren.

Wenn die Freiheitlichen besonders mächtig werden, geht das schief. Mehr als 13 Jahre nach Schwarz-Blau I sind immer noch Gerichtsprozesse am Laufen. Der Werner hat immer eines gesagt (Rufe bei der FPÖ: Der Werner!), nämlich, und das gefällt mir: Von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank auf die Anklagebank, das ist der Kreislauf der FPÖ (Abg. Wurm: Die Grünen haben kein Rückgrat!), und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Was es jetzt aber in Österreich, in der österreichischen Politik braucht, ist eine skandalfreie und korruptionsfreie Regierung. Das braucht es, und wenn ich es jemandem zutraue, dass er das hinbekommt, dann ist das Werner Kogler. Es braucht eine Regierung, die sich gegen Korruption einsetzt und gegen Fehlbesetzungen in den einflussreichen politischen Positionen. Damit haben wir Grüne uns immer beschäftigt. Das ist eine der Säulen der grünen Politik, nämlich saubere Politik. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Dafür werden wir uns auch, und das garantiere ich Ihnen, da können Sie noch so reinschreien, in Zukunft einsetzen: dass so etwas wie unter dieser FPÖ-Regierung nicht mehr passieren wird. – Danke. (Abg. Lausch: Der Christoph Chorherr freut sich! – Beifall bei den Grünen.)

15.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Stefanie Krisper. – Bitte.