15.44

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben heute hier eine sehr lebendige Debatte im Parlament, und ich bin auch sehr gespannt, wie heute hier abgestimmt werden wird. Wir haben eine Reihe von verschiedenen Anträgen vorliegen, und ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, ein bisschen zu erläutern, wie wir Grüne diese Anträge sehen.

Herr Kollege Wöginger! Es ist sicherlich nicht so, dass hier heute aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Es ist schon so, dass das eine grobe Verharmlosung der Vorgänge rund um die Bestellung des Herrn Sidlo wäre, der ganz offensichtlich völlig unfähig für diesen Job war. Die Beurteilungen durch die Personalberater „not too many eggs in his basket“, „hat keine Berufserfahrung“ et cetera sind völlig eindeutig, und da braucht es natürlich volle Aufklärung, und es wird natürlich auch einen U-Ausschuss zu dieser Frage brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Was dieser U-Ausschuss genau zu untersuchen hat, werden wir noch sehen. Es gibt sehr gute Argumente dafür, einen kurzen, knackigen, effizienten U-Ausschuss zu machen. Es gibt auch sehr gute Argumente dafür, den Untersuchungszeitraum auszudehnen oder auch die Zahl der untersuchten Fälle zu erhöhen. Die Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, hat angekündigt, dass sie die Aufsichtsratsbesetzungen untersuchen möchte. Vielleicht ist das auch etwas, wobei noch interessante Informationen anfallen könnten, mit denen wir uns beschäftigen sollten. Es ist jedenfalls völlig klar: Wir müssen diese Themen angehen. Es muss endlich mit dieser Form der Postenschacherei und auch der Korruption, die möglicherweise hier im Raum steht, Schluss sein.

Ich möchte nun konkret auf die Anträge eingehen, die wir hier heute abzustimmen haben, und versuchen, ein bisschen Seriosität in die Debatte zu bringen. Ich möchte nämlich schon sagen, dass die Fälle des Herrn Sidlo und des Herrn Hoscher nicht ganz vergleichbar sind, und auch die Polemik in Richtung SPÖ finde ich heute nicht in allen Punkten gänzlich angebracht. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch!)

Sepp Schellhorn hat gesagt: Vielleicht hat Herr Schmid das alles ohne Wissen des Finanzministers gemacht. Ich sage: Vielleicht ist es umgekehrt. Vielleicht ist Herr Schmid der Erste, der zur Deckung von anderen geopfert werden soll. Das wissen wir nicht, und aufgrund der aktuellen Faktenlage können wir das nicht beurteilen. Er hat offensichtlich ein Dokument des Ministeriums, eine Fachexpertise abfotografiert. Für uns ist das zu wenig, diese Suppe ist zu dünn. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das glaube ich nicht!) Diesem Antrag werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Schauen wir einmal, wie das in zwei Wochen sein wird!

Genauso gilt für uns rechtstaatliche Seriosität in Bezug auf den Antrag der ÖVP betreffend Aufklärung des Ibizavideos. Grundsätzlich stört mich an diesem Antrag schon sehr, dass wir da wieder einen Angriff auf die Justiz haben. Das ist nicht seriös, also dem werden wir sicherlich nicht zustimmen.

Wir haben unseren eigenen Antrag zur Objektivierung von Vorstandsbesetzungen eingebracht. Dieser richtet sich an die jetzige Regierung. Die kann sofort tätig werden. Wir sagen alle, schauen wir in die Zukunft und ändern wir etwas! Mit diesem Antrag wäre das möglich. Ebenso mit der Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes. Auch da sind wir dafür. Was den Antrag betreffend „Ministerielle Kompetenzentrennung im Bereich des Glücksspiels“ angeht, den die NEOS eingebracht haben: Ja, selbstverständlich sind wir auch da dafür.

Ich bin also gespannt, wie das heute ausgeht. Ich bin auch gespannt, wie die weitere Debatte zu diesen Dingen verläuft. Jedenfalls täten wir gut daran, uns als Parlament an der Nase zu nehmen und tatsächlich gemeinsam an voller Transparenz und Aufklärung zu arbeiten. Das bedeutet natürlich auch, daran zu arbeiten, dass wir ein gescheites Transparenzpaket herbekommen, sodass wir uns in Zukunft nicht mehr mit solchen unsäglichen Dingen beschäftigen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Danke! Eine total liebe Rede war das!)

15.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte.