15.53

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist eigentlich unglaublich, wie hier versucht wird, Nebelwände durchs Haus schweben zu lassen und alles im Nebel verschwinden zu lassen. Da werden interessante Geschichten aus Kärnten erzählt, da sagen manche, man muss jede Postenbesetzung von 1945 an exakt prüfen, damit wir irgendwann im Jahr 2050 fertig werden und berichten können. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Beste ist Herr Kickl: Er will uns erzählen, dass Postenbesetzungen aus dem Jahr 2006 von Rot-Schwarz erfolgt sind. Herr Kickl, wer war das im Jahr 2006? (Ruf bei der ÖVP: ... in den Gremien, stellen Sie sich nicht blöder, als Sie sind!) – Ihre Freunde vom BZÖ und die ÖVP waren es, Herr Kickl! Sie waren es, die das gemacht haben und jetzt versuchen, den Schwarzen Peter wegzuschieben.

Ich weiß, warum das so ist. Sie sind unglaublich nervös. Sie sind deshalb unglaublich nervös, weil es jetzt nicht um Postenbesetzungen geht, sondern darum, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, wegen Bestechung, wegen Amtsmissbrauch und wegen Untreue. Deshalb sind Sie alle miteinander so nervös, geschätzte Damen und Herren von der Ex-Ibizaregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Wir san net nervös!)

Es hat Hausdurchsuchungen gegeben: Hausdurchsuchungen bei zwei ehemaligen ÖVP-Ministern, Hausdurchsuchungen bei Herrn Strache, mit dem Sie jetzt ja viel Spaß haben, und es kommen täglich mehr Verdachtsmomente dazu. Wenn man jetzt ein bisschen über die Vergangenheit nachdenkt: Was ist da auf Ibiza passiert? – Da haben zwei Herren, in welchen Zuständen auch immer, gezeigt, was geplant ist, und ein paar Monate später kommt man drauf, dass das nicht nur von ein paar lustigen Herren geplant wurde, sondern dass die Dinge, die dort besprochen worden sind, anscheinend  umgesetzt worden sind. Sie haben nun ein einziges Ziel: Das zu vertuschen und zu verschleiern, und das werden wir Ihnen sicher nicht durchgehen lassen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen eine seriöse, profunde Aufklärung. Das Parlament ist gefordert, das aufzuklären. Danke, Herr Finanzminister, dass Sie heute das gesagt haben, was Sie sagen konnten. Ich verstehe, dass nicht alles zu sagen möglich war, aber das ist nicht genug. Deshalb braucht es in dieser Causa Ibiza/Casag einen Untersuchungsausschuss, geschätzte Damen und Herren. Das wird nicht mehr anders gehen.

Es ist auch eine weitere Frage zu klären. Was hat die ÖVP gewusst? Was haben die ÖVP-Regierungsmitglieder gewusst? Was hat Herr Kurz gewusst? – Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, Herr Kurz, als ich damals gemeint habe, Sie spielen am Handy Candy Crush. Das wird es nicht gewesen sein. Wahrscheinlich sind die ganzen Posten durchgeschaut worden, die Sie zu vergeben haben. Das ist passiert, und das wird aufzuklären sein, geschätzte Damen und Herren, genauso aufzuklären und genauso herauszufinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Von dieser Ibizaregierung sind zwei Bilder für die Menschen (Abg. Nehammer: Schlechte Rede!) gemalt worden. Das eine ist, dass man vielleicht durch Spenden Politik beeinflussen kann, und das Zweite ist, dass es unter Umständen Posten gegen Gesetze gibt. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Zustand, der unserer Republik nicht würdig ist. Das werden wir aufklären, egal, ob Sie mit Klagen drohen oder nicht. (Abg. Nehammer: Da wirst du ganz rot ...!) Das ist uns egal, wir werden das aufklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Nur nicht die Flinte in den Porsche werfen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.57

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.