12.19

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Gäste! Für mich ist ja eine EU-Diskus­sion eigentlich immer eine, bei der ich das Gefühl habe, dass wir parteipolitische Ha­keleien ein bisschen hintanstellen könnten. Wenn ich meinen Vorrednern so zuhöre, habe ich aber den Eindruck, dass man es nicht ganz lassen kann. Da wird die Regie­rung der letzten zwei Jahre offenbar für Entwicklungen verantwortlich gemacht, die ja viel langfristiger sind, die in eine Zeit zurückreichen, in der es nach meiner Erinnerung Bundeskanzler gab, die von einer anderen Partei – just von der, von der jetzt die Kritik kommt – stammten.

Ich erinnere mich noch an das Bonmot, demzufolge es Bundeskanzler gab, die mit ihrer Meinung nach Berlin gefahren sind und dann mit der Meinung von Bundeskanz­lerin Merkel zurückkamen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich bin sehr froh, wenn Se­bastian Kurz Österreich demnächst wieder im Europäischen Rat vertritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nachdem es schon einige Redner aus meiner Partei gegeben hat, will ich nur ein paar ergänzende Themen ansprechen: Das eine, das mir immer wieder am Herzen liegt, ist der Brexit, nicht nur der Brexit an sich, sondern die Frage: Wie geht es danach weiter? Wir haben die Diskussion eigentlich schon satt – das merkt man deutlich –, vergessen dabei aber mitunter, dass uns die große Aufgabe erst noch bevorsteht.

Wenn der Brexit vollzogen wird – und davon müssen wir ja nun ausgehen –, dann kommt die große Aufgabe auf uns zu, die Beziehungen zu Großbritannien als Nicht-EU-Mitglied neu zu gestalten. Das ist, wie ich es sehe, eine viel größere Aufgabe als jene, den Austrittsvertrag zu verhandeln. Das heißt, es geht um ein umfassendes Frei­handelsabkommen, für das es bisher noch kein Vorbild gibt; wir wollen tatsächlich möglichst enge Beziehungen zu Großbritannien – und umgekehrt auch –, und gleich­zeitig müssen wir natürlich darauf bestehen, dass es für ein Nicht-EU-Mitglied nicht die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft geben kann. Das heißt, das ist eine große Herausfor­derung.

Das Thema Westbalkan ist, glaube ich, ausführlich diskutiert worden. Es geht – das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen – überhaupt um die Frage der Nachbar­schaft. Zumindest ist es für meine Generation, für mich selber so, dass wir oft die his­torischen Verbindungen und auch die Nähe zu diesen Ländern einfach aus den Augen verlieren.

Ich erzähle dazu immer die Anekdote, dass der Pilot, als ich zum ersten Mal in die Geburtsstadt meiner Mutter geflogen bin, nach Lemberg – das heutige Lwiw in der Uk­raine –, beim Losfliegen gesagt hat, dass die Flugzeit von Wien nach Lemberg gleich lang sei wie nach Altenrhein in Vorarlberg. Das heißt, es ist auch eine Bewusstseins­bildung notwendig, nämlich dahin gehend, wie nahe uns die Länder im Osten bezie­hungsweise am Balkan, am Westbalkan, sind, dass das dort auch so wahrgenommen wird, aber auch dahin gehend, dass es sehr positiv aufgenommen wird, dass wir uns für sie, für ihre Beitrittsperspektive einsetzen; und das sollte auch wirklich fortgesetzt werden. Ich denke, dass wir da als Politiker, auch hier im Parlament, gefordert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Last, but not least sind mir als Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit natürlich die Beziehungen der EU zu Afrika, zu den afrikanischen Ländern, ein persönliches Anlie­gen. Schon während unserer EU-Ratspräsidentschaft gab es das EU-Afrika-Forum, und es ist äußerst wichtig, dass wir an dieser Partnerschaft weiterarbeiten, an einer Partnerschaft auf Augenhöhe, und letztlich auch da wieder, ähnlich wie am Westbal­kan, dafür Sorge tragen, dass wir die Position der EU gegenüber Großmächten wie China, Russland und den Golfstaaten, die dort ganz vehement und manifest ihre Inter­essen vertreten, stärken. Dabei – auch das ist mir besonders wichtig – müssen wir aber auf die Einhaltung von Mindeststandards besonders achten, Mindeststandards, was Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Frauenrechte betrifft, und uns dazu bekennen, dass die menschliche Sicherheit ganz unmittelbar mit Friedenssi­cherung verknüpft ist.

Abschließen möchte ich damit, dass ich sage: Jeder Mensch hat ein unveräußerliches Recht auf Leben und freie Entfaltung, und dafür wollen und sollten wir weltweit die Vo­raussetzungen mitgestalten. Die EU sollte dabei die treibende Kraft für Frieden sein, aber auch für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte.