18.17

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kärntner Kollege Obernosterer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen ein Zitat bringen, das ich heute gesucht und auch gefunden habe, nämlich ein erschreckendes Zitat von führenden Monsanto-Experten, das letztes Jahr präsentiert und der Öffentlichkeit bekannt ge­macht wurde:

„Sind Sie zuversichtlich, dass Sie die Beamten der Aufsichtsbehörde dazu bringen kön­nen, die 3 Todesfälle in der früheren Studie zur Gänze zu ignorieren [...]?“ – „die 3 To­desfälle in der früheren Studie zur Gänze zu ignorieren“!

Oder: Die Aussage betreffend keinerlei schädliche Auswirkungen auf Flora, Fauna und den menschlichen Körper können wir nicht unterstützen. – Zitatende.

Wir alle haben also hier in der Frage: Glyphosat – ja oder nein?, abzuwägen – der VKI hat da wertvollste Arbeit geleistet –: Stellen wir den Verbraucherschutz und die Ge­sundheit oder Konzerninteressen, die potenziell gefährlich sind und auch Menschenle­ben gefährden können, in den Vordergrund? – Das ist die Entscheidung, die wir treffen müssen. Wir diskutieren heute diese Neverending Story Glyphosatverbot in Österreich, in der es aufgrund formaljuristischer Spitzfindigkeiten dazu gekommen ist, dass Öster­reich es noch immer nicht geschafft hat, diesen in Wahrheit giftigen Dreck aus der Natur wegzubringen, aus dem Regen wegzubringen, aus den Lebensmitteln wegzu­bringen. Es wäre die Aufgabe der Politik gewesen, ein Glyphosatverbot in Österreich durchzusetzen.

Die Frage ist, warum es in Österreich nicht so weit gekommen ist, dass Glyphosat ver­boten wurde. Sebastian Kurz hat irgendwann erkannt oder ist draufgekommen, dass offen zu sagen: Glyphosat ist super!, nicht gut ankommt, dass ihm das niemand mehr glaubt. Also hat Sebastian Kurz entschieden, zu sagen: Elli Köstinger, bitte sei so nett - - (in Richtung der mit Abg. Strasser sprechenden Abg. Köstinger) – Elli!

Sebastian Kurz dürfte irgendwann draufgekommen sein, dass Glyphosat nicht so lei­wand ist, und hat dann gesagt: Elli, schauen wir, dass wir das Thema möglichst lange weghalten! Du könntest doch sagen, dass man das ganz genau prüfen muss oder dass man sich das ganz genau anschauen muss! Machen wir doch eine Machbarkeitsstudie und irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag verbieten wir Glyphosat!

Dann ist nichts weitergegangen, und kurz bevor das Parlament tätig geworden ist, ist auf einmal diese Machbarkeitsstudie präsentiert worden und es hat geheißen: Nein, wir tun eh weiter, alles happy-peppy, Glyphosat ist super! (Zwischenruf der Abg. Köstin­ger.) So kann man leider nicht arbeiten. Es hätte mich gewundert, wenn das Ganze dann wirklich funktioniert hätte. Nein, formaljuristische Spitzfindigkeiten haben dazu ge­führt, dass man ein Glyphosatverbot in Österreich wieder hinterfudelt. Es wäre Aufgabe der Politik in Österreich, ein Glyphosatverbot in Österreich gemeinsam zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade heute die ÖVP dazu ein. (Abg. Loacker: Für Kärntnerisch gibt es keinen Ord­nungsruf!) Sebastian Kurz hat vor zwei Jahren gesagt, Glyphosat – in Wahrheit ein Dreck, der als Rohrreiniger erfunden worden ist – gehöre verboten. Sebastian Kurz hat das nicht zustande gebracht. Ich lade also heute die ÖVP ein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Herr Klubobmann, ich lade dich ein (Abg. Wöginger: Ihr habt ein schlech­tes Gesetz gemacht! Du hast ein schlechtes Gesetz beschlossen ...!): Stimmt heute dagegen, seid dabei, versuchen wir, diesen giftigen Dreck in Österreich zu verhin­dern! – Das wäre eine Einladung, dieses Problem endlich gemeinsam zu lösen (Beifall bei der SPÖ), also: Zeigt Mut, kämpft dagegen!

Ich weiß, dass es führende Lobbyisten und PR-Berater aus dem Umfeld von Sebastian Kurz gibt, die sich für Glyphosat starkmachen, aber: Wir stärken euch gemeinsam den Rücken, habt den Mut, versuchen wir gemeinsam, diesen Dreck in Österreich endlich zu verbieten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Du bist ein Privatdetektiv, in­teressant, was du alles weißt! – Zwischenruf der Abg. Köstinger.)

18.20