18.48
Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter von den Freiheitlichen, der Sie jetzt den Antrag eingebracht haben! Wir reden jetzt also über Lärmschutz und diverse Maßnahmen für die AnrainerInnen, insbesondere in Leonding.
In Leonding gibt es ein Projekt der ÖBB. Es gibt einen genehmigten Bescheid. Es gibt dazu einen Änderungsbescheid, der bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen ist, wo sich derzeit Experten damit beschäftigen. Es gibt also ein Projekt, das bereits adaptiert wurde. Wir wissen aber, dass es dort seit 2004 einen Protest von zahlreichen BürgerInnen gibt, dass sich das Land Oberösterreich, aber auch die Stadtgemeinde für die BürgerInnen einsetzen und versuchen, dieses Projekt noch entsprechend zu verbessern.
Ich glaube aber, dass wir jetzt – heute – außerstande sind, die Einhausung zu beschließen, ohne die vorgeschlagenen Varianten zu prüfen, die ja bereits verhandelt sind. Wenn wir da wieder eine Veränderung schaffen, dann braucht es ein ergänzendes, neues Projekt, das eine Einhausung oder andere Maßnahmen zum Lärmschutz beinhaltet. Da braucht es einen Sachstand, deshalb darf ich, dürfen wir, die Abgeordneten Klaus Fürlinger und meine Wenigkeit, folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Hermann Weratschnig, MBA MSC, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Bereich Leonding in ökologischer, ökonomischer und technischer Hinsicht“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, eine Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Gemeindegebiet der Stadt Leonding in ökologischer, ökonomischer und technischer Hinsicht zu prüfen und verschiedene Varianten zur Abfederung einer möglichen Abnahme der Lebensqualität im nahen Schienenbereich mit exakten Kostenberechnungen zu entwickeln“ (Abg. Deimek: Die gibt es auf den Euro genau! ...! Die Grünen ...!) „,um eine geeignete Entscheidungsgrundlage für eine eventuelle Aufnahme in den Rahmenplan für die ÖBB Infrastruktur AG zu entwickeln. Weiters wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht, darüber dem Nationalrat einen Bericht vorzulegen.“
*****
(Abg. Deimek: Das ist alles bekannt! ...)
Ich bitte um breite Zustimmung. Wir lassen die Leondingerinnen und Leondinger nicht im Stich, aber wir müssen Vorkehrungen treffen, um dieses Projekt zu ergänzen, das sich bereits jetzt in einem genehmigten Zustand befindet. Wenn wir das wollen, dann gehen wir da in die Tiefe und versuchen wir, auch entsprechende Adaptierungen vorzunehmen, um dieses Projekt zu verbessern! Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.51
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Hermann Weratschnig
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Prüfung einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Bereich Leonding in ökologischer, ökonomischer und technischer Hinsicht
zu Tagesordnungspunkt 6, Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 84/A der Abgeordneten Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird (8 d.B.)
Der vorliegende Gesetzesentwurf dient der Anpassung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden, BGBl. I Nr. 134/2017, (HOG – Vereinbarung). Des Weiteren wird das EUROFIMA-Gesetz, welches für neue Haftungsübernahmen keine Bedeutung mehr hat, zur Rechtsbereinigung aufgehoben. Aufgrund des EUROFIMA-Gesetzes wurden bisher Bundeshaftungen zugunsten der von der ÖBB Holding und ihrer Tochtergesellschaften zur Finanzierung von Rollmaterial bei der Europäischen Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial („EUROFIMA“) aufgenommenen Kredite übernommen. Eine dieser Töchter, die ÖBB Infrastruktur AG, wickelt im Auftrag des BMVIT die Infrastrukturvorhaben im Bahnbereich ab.
Eines dieser Vorhaben ist der 4-gleisige Ausbau zwischen Linz und Wels, wobei die ÖBB Infrastruktur AG hier derzeit am Ausbau der Westseite des Linzer Hauptbahnhofes, auf welcher der Streckenabschnitt zwischen Linz und Marchtrenk folgen wird, arbeitet. In diesem liegt auch das Gemeindegebiet der stark wachsenden Stadt Leonding. Vielseits wurde das Anliegen artikuliert, dass die geplante Erweiterung des Gleisbettes und der Eisenbahnanlagen von einem geeigneten Schutz der Bevölkerung vor Emissionen und Lärm begleitet werden soll.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, eine Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Gemeindegebiet der Stadt Leonding in ökologischer, ökonomischer und technischer Hinsicht zu prüfen und verschiedene Varianten zur Abfederung einer möglichen Abnahme der Lebensqualität im nahen Schienenbereich mit exakten Kostenberechnungen zu entwickeln, um eine geeignete Entscheidungsgrundlage für eine eventuelle Aufnahme in den Rahmenplan für die ÖBB Infrastruktur AG zu entwickeln. Weiters wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht, darüber dem Nationalrat einen Bericht vorzulegen.“
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Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Erwin Angerer zu Wort – Bitte.