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Bundeshaftungsobergrenzengesetz und EUROFIMA-Gesetz (8 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 84/A der Abgeordneten Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird


Berichterstatter/-in: Mag. Friedrich Ofenauer Budgetausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung; EUROFIMA-Gesetz, Aufhebung (84/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.12.2019 Budgetausschuss: Bericht  
03.12.2019 Budgetausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
 
05.12.2019 Einlangen im Nationalrat  
11.12.2019 Auf der Tagesordnung der 6. Sitzung des Nationalrates