21.16

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, in welcher Form auch immer Sie uns folgen! Sehr, sehr gespannt bin ich auf die Diskussion im Ausschuss und auf die diversen Argumente, die dann noch vorgebracht werden, denn grundsätz­lich fühle ich mich überhaupt nicht wohl bei diesem Antrag und kann ihn einer Fraktion, die eigentlich immer als sehr unternehmerfreundlich wahrgenommen werden will, auch kaum zuordnen.

Jetzt wissen wir, der Rechnungshof prüft Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaft­lichkeit – das ist in Ordnung. Wir wissen, dass es jetzt die Regelung hinsichtlich 50-Pro­zent-Beteiligung gibt. Sehr gerne hätten Sie, dass bei vier Anteilen, von denen drei in privatwirtschaftlicher Hand sind und ein Anteil die Investitionen des Staates vertritt, dieser eine Teil ein Hilfsorgan des Nationalrates – also von uns – in ein Unternehmen schickt, um dieses dann nach Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit be­urteilen zu lassen. Dabei fühle ich mich als Unternehmensvertreterin überhaupt nicht wohl, denn das ist für mich ein absolutes Ungleichgewicht, weil natürlich auch die un­ternehmerische Verantwortung von diesen drei privatwirtschaftlichen Teilen getragen wird.

Jetzt wissen wir auch, Rechnungshofberichte sind öffentlich, Rechnungshofberichte ziehen mitunter auch öffentliches Interesse an, öffentliche Berichte folgen. Ich weiß jetzt nicht, ob ich das will, wenn drei Teile des Unternehmens mir gehören, dass ein Teil diese Macht hat, mich auch in der Öffentlichkeit durchaus zu kritisieren, nicht im­mer vielleicht wertfrei zu kritisieren – nicht der Rechnungshof, aber wer weiß, was die Öffentlichkeit vielleicht daraus machen könnte.

Jetzt stelle ich mir natürlich quasi die Frage: Cui bono, wem hilft’s? – Ich hoffe, dass wir das in der Diskussion im Ausschuss eruieren können, wem dieses Begehren wirk­lich hilft. Ich glaube nicht, dass es das, was jetzt gerade untersucht wird, verhindern kann. Ich glaube nicht, dass alle Unternehmen aufgrund eines Problemfalles, der auf­getaucht ist, gleich in einen Topf zu werfen sind, dass viele für etwas, wovon wir noch nicht einmal wissen, was genau passiert ist, zu bestrafen sind, deswegen mein Appell: gut im Ausschuss zu diskutieren, vorsichtig im Ausschuss zu diskutieren und hoffent­lich fair im Ausschuss zu diskutieren. – Frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP.)

21.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Karin Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.