21.41

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krainer hat jetzt eine Menge an Verdächtigungen in den Raum gestellt, aber er hat keine Beweise dazu ge­liefert. Er hat vor allem im Vergleich dazu, wie er noch vor wenigen Wochen geredet hat, einen ganz neuen Ansatz gewählt.

Gehen wir einmal zurück. Worum geht es? – Es geht um Vorstandsbestellungen in der Casinos AG. Da gab es alle möglichen Verdächtigungen, die vonseiten der Sozialde­mokraten und auch vonseiten der NEOS erfolgt sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Auch vonseiten der Staatsanwaltschaft! – Abg. Leichtfried: Die Staatsanwaltschaft hat auch das eine oder andere gesagt!) Ja, und worüber hat er jetzt geredet? Wenn er jetzt nicht mehr darüber redet, kann ich davon ausgehen, dass Vorstandsbestellungen, wie sie in einer Aktiengesellschaft erfolgen, ein üblicher Vorgang sind. Ich kann davon ausgehen, dass es ganz normal ist, dass ein Eigentümer sich einen Vertreter für einen Aufsichts­rat oder einen Vorstand aussucht oder er einen unterstützt. Das ist ein üblicher Vor­gang.

Kollege Krainer hat ein Video angesprochen, das vor etwas mehr als zwei Jahren auf­genommen worden ist. Es besteht der Verdacht, dass es im Hintergrund vielleicht Ab­sprachen oder Zusagen in irgendeiner Form vonseiten der Freiheitlichen Partei gege­ben hat. Wenn es wirklich so war, dass es Versprechen und Absprachen gegeben hat, dann ist das selbstverständlich auf das Schärfste zu verurteilen, und dann ist das, wie die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS gesagt haben, ein krimineller Akt. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber in einem etwas anderen Zusammenhang!) Wessen Aufgabe ist es, das zu überprüfen? – Die der Staatsanwaltschaft. Es ist die Aufgabe der Justiz, sol­che Vorgänge rasch zu untersuchen und rasch zu klären.

Ich bleibe auch bei dem, was ich schon in der letzten Sitzung gesagt habe – Herr Kol­lege Krainer hat ja gerade versucht, eine Einladung an alle auszusprechen –: Es ist ganz selbstverständlich, dass jede Partei hier herinnen – jedenfalls die ÖVP – aktiv da­ran mitarbeitet, entstandene Vorwürfe aufzuarbeiten.

Lassen Sie mich nun drei konkrete Punkte betreffend den Antrag ansprechen. Kollege Krainer hat eingeleitet mit: „Novomatic zahlt alle“! – Das war ein Satz aus dem Video. Ich frage mich jetzt nur eines: Warum wurde das Wort Haselsteiner, das im Video ge­nauso gesagt wurde, nicht auch erwähnt? – Vielleicht weil die NEOS den Antrag mit unterschrieben haben und sich gewehrt haben, dass das Wort Haselsteiner vorkommt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie ver­wechseln da etwas, aber macht nix! Wir können das Video gerne noch einmal schauen!)

Wir können uns noch einen zweiten Punkt des Antrages näher anschauen. Schauen wir auf Seite 7 des Antrages – schauen Sie sich das genau an –: Da schreiben SPÖ und NEOS auf einmal davon, dass sie 60 Prozent aller Regierungsvorlagen der letzten Legislaturperiode überprüfen wollen – 60 Prozent! (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!) Meine Damen und Herren, was hat das noch mit der Casinos AG zu tun? Da geht es eindeutig nur um eines: Sie wollen eine Abrechnung mit Türkis-Blau! Das und nichts anderes ist Ihr Zugang, das ist rein parteipolitisches Kalkül, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie handeln offenbar nach dem Motto: Wenn wir ein bisschen mit Dreck werfen, dann bleibt schon etwas picken! Das wundert mich bei der SPÖ gar nicht, das ist immer schon so gewesen. Seit dem misslungenen Kern-Intermezzo geht es der Partei so schlecht, dass sie sich sofort eine Möglichkeit sucht, um abzulenken und auf andere hinzuhauen. (Abg. Wöginger: Das ist die Wahrheit!) Das ist der Punkt, der auf die SPÖ in letzter Zeit zutrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dass aber die NEOS jetzt zum Steigbügelhalter der SPÖ geworden sind, das verwun­dert schon, denn das widerspricht dem Credo ihres Gründers Matthias Strolz und ihrer Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. Sie wollten doch mit konstruktiven Vorschlä­gen für Österreich arbeiten, sie wollten einen neuen politischen Diskurs. (Abg. Meinl-Reisinger: Haben wir eh gemacht! Haben Sie heute abgelehnt! Spielerschutz!) Sie, Frau Meinl-Reisinger, sitzen aber gerade aus rein parteipolitischem Kalkül hier und werfen mit Dreck; nichts anderes ist das, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schlusssatz (Abg. Bernhard: So eine lang­weilige Rede!): Die Justiz hat alle Untersuchungen durchzuführen. (Abg. Leichtfried: Redezeit!) Es ist dringend notwendig, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden, und es ist wichtig, dass die Republik Österreich, sprich die kommende Regierung, in der Frage, wie wir mit der Casinos AG in Zukunft umgehen, in aller Ruhe eine gute Entscheidung trifft, denn es geht dabei einerseits um den Spielerschutz und andererseits um den Wirtschaftsstandort Österreich und die Wirtschaftskraft dieses Unternehmens, dem größten Steuerzahler Österreichs. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

21.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Katharina Ku­charowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.