22.03

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Untersuchungsgegenstand nun so formuliert, wie wir NEOS ihn als am wichtigsten erachten. Wir haben als Erste – in einer Presse­konferenz, da war von einem Gespräch mit der SPÖ noch gar keine Rede – einen Un­tersuchungsgegenstand mit genau diesem Fokus gefordert, nämlich einem, der sich auf die letzte Bundesregierung richtet. Warum? – Weil uns das am dringlichsten er­scheint. Warum? – Weil es schließlich sein kann, dass hier politische Verantwortung von Personen aufzuklären ist, die in der nächsten Bundesregierung sitzen könnten – und da muss es dann Konsequenzen geben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bür­gern schuldig, damit sie das Vertrauen in die Politik wiedererlangen können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Martin Graf: Nehmen Sie sich selber noch ernst?)

Warum noch dieser Fokus? – Weil eine neue Qualität im Raum steht, nämlich nicht nur klassischer Postenschacher, sondern auch die Frage: Posten für Geld, Konzessionen gegen Einfluss, Geld gegen Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich. Hier gilt es viel, viel zu klären.

Wir verschließen uns irgendwelchen anderen Untersuchungen überhaupt nicht. Ich selbst leide darunter, dass wir uns die Zeit des Jahres 2010 – Glücksspielnovelle und möglicherweise ein Einfluss von Novomatic auf diese – nicht anschauen können. Wir verschließen uns auch nicht einem zukünftigen Untersuchungsgegenstand zu anderem Postenschacher; aber das ist jetzt nicht das Dringlichste.

Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit mit den Grünen, mit Kollegen Stögmüller, der an­scheinend in den Ausschuss gehen wird, auf ein konstruktives Dabeisein der anderen zwei Parteien und schließe hiermit. Und da ich die letzte Rednerin bin, nütze ich die Gelegenheit und wünsche schöne Weihnachten, gute Erholung und jetzt einmal eine gute Nacht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist freundlich, Frau Abgeordnete, nur: So weit sind wir noch nicht, eine gute Nacht zu wünschen.