13.08
Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen und Kolleginnen! Gestern sind in Europa, in der konservativen Reichshälfte Europas, zwei Dinge passiert, die viel Aufmerksamkeit erregt haben. Einerseits hat Viktor Orbán in Budapest eine seiner legendären stundenlangen Pressekonferenzen gegeben und dort erklärt: Europa wird schon viel zu liberal, das geht alles nicht mehr, das muss zurechtgerückt werden, die EVP wird viel zu liberal! Er überlegt, eine eigene rechte Fraktion zu gründen, gemeinsam mit den polnischen Konservativen, denn Europa kann sich nicht so entwickeln, wie es will – und schuld daran ist übrigens Macron, hat er gesagt.
Gleichzeitig fliegt die österreichische Europaministerin, noch bevor sie hier antritt, nach Frankreich, um in Frankreich zu sagen: Wir bringen uns in der europäischen Politik ein, wir bringen uns konstruktiv ein und wollen an dieser Sache auf Augenhöhe mitarbeiten! Sie sendet damit ein klares Signal, dass sich die österreichische Europapolitik mit dieser Regierung ändert, ändert von der einer Koalition mit einer europafeindlichen Rechtspartei zu der einer Koalition mit einer europafreundlichen, progressiven, ökologischen Partei, und dass wir versuchen, gemeinsam eine moderne Europapolitik zustande zu bringen. Das ist ein zentrales Anliegen der Grünen. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist nichts falscher, als anzunehmen, dass wir in Österreich betreffend Klimawandel nichts beitragen könnten. Österreich ist einflussmäßig ein entscheidender Faktor im größten Markt der Welt: 500 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen mit einer Kaufkraft weit über jener der ChinesInnen und InderInnen, zahlenmäßig weit über jener der US-AmerikanerInnen. Niemand kann den internationalen Handel, internationale Abkommen so sehr beeinflussen wie die Europäische Union, und wenn wir da eine starke proeuropäische Rolle spielen – und das haben wir vor –, dann können wir einen Einfluss haben, der weit über jenen eines 8-Millionen-Landes hinausgeht, und haben einen Hebel zur Verfügung, den wir nicht liegen lassen dürfen und nicht liegen lassen werden.
In diesem Sinne werden wir gemeinsam eine moderne proeuropäische Politik machen. Es wird bei einigen Dingen haken und hängen, ich finde es trotzdem spannend, wie es bei diesen Verhandlungen gelaufen ist. FPÖ und ÖVP haben sich vor zwei Jahren hierhergestellt und haben gesagt: Zwischen uns geht kein Löschblatt, wir sind die besten Freunde! – Eineinhalb Jahre später ist das explodiert.
Ich schlage Ihnen vor, lassen Sie uns sagen, wir gehen das konstruktiv an. Wir sind nicht bei allen Dingen einer Meinung, aber wenn es am Schluss passt und hält, wäre es das Ziel, dass wir fünf Jahre lang konstruktiv arbeiten. Ich hoffe, das geht sich aus. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Kollegin Dr. Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.