15.41

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möch­te ich allen Mitgliedern der neuen Bundesregierung zur Übernahme ihrer Ämter gratu­lieren und wünsche ihnen viel Erfolg und viel Kraft für ihre Arbeit.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, haben Sie heute bei der Vorstellung des Re­gierungsprogramms gut zugehört? – Wir werden das Regierungsprogramm danach be­urteilen, was es mit dem Leben der Menschen in Österreich zu tun hat. Wenn es da­rum geht, wie der Herr Bundeskanzler das in schönen Sprechblasen, nichtssagend, ausgeführt hat: Haben Sie sich ausgekannt? – Ich habe nichts darüber erfahren, was im Regierungsprogramm steht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Vizekanzler hat sich bemüht und hat offen gesagt, worum es geht. Er hat ver­sucht, Inhalte des Regierungsprogramms darzustellen. Wir werden jeden einzelnen Punkt sehr, sehr genau dahin gehend ansehen: Was nutzt den Menschen in ihrer Le­benswelt und was nicht?

Zum Verkehr: Ich tue mir leicht, wenn ich sage, das beste Kapitel in diesem Regier­ungsprogramm ist das Verkehrskapitel. Da werden Sie unsere Unterstützung haben. Sie haben das 1-2-3-Klimaticket genannt, das finde ich exzellent. Das soll man ma­chen. Sie haben auch ganz klar gesagt: 24-mal am Tag muss in jeder Gemeinde ein öffentliches Verkehrsmittel in jede Richtung stehen bleiben, um Menschen mitnehmen zu können. – Das nutzt den Menschen, da werden Sie unsere Unterstützung haben.

Beim Güterverkehr werden wir noch ein wenig nachdenken müssen, da waren Sie noch nicht so genau. Da würde ich Ihnen gerne ein paar Tipps geben. Ich würde es ge­scheit finden, zu sagen: Wenn ein Produkt in Europa 500 Kilometer transportiert wird, dann müssen 80 Prozent dieser Verkehrsleistung auf der Schiene erbracht werden. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Da haben wir sehr, sehr viel Luft nach oben, da bleibt in Bezug auf den Transportbereich noch einiges stehen, aber da ginge dann für den Kli­maschutz etwas weiter. Da werden Sie auch unsere Unterstützung haben.

Ich kenne aber die ÖVP, und ich habe auch schon mit ein paar Finanzministern Bud­gets verhandelt: Ich fürchte, es wird nicht so leicht gehen. Der Lackmustest steht beim Budget bevor. Da werden wir die Zahlen sehr, sehr genau ansehen. Sie werden uns als Unterstützung haben. Wenn es nicht der Fall ist, dass das im Budget 2020 und im Budget 2021 enthalten ist, dann ist das alles im Regierungsprogramm eine Art von Greenwashing von einem ganz schwarzen, konservativen Papier.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag als Unterstützung ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „rasche Umsetzung des 1-2-3-Österreich-Tickets“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein ös­terreichweites Ticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (samt Varianten) in die beste­henden Verkehrsdiensteverträge und in den aktuell neu abzuschließenden Verkehrs­dienstevertrag für die Ostregion zu integrieren.“ (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

*****

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Debatte hat gezeigt, die SPÖ ist die einzige progressive Kraft in diesem Parlament. (Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ist die einzige Partei, die konsequent dafür arbeitet, dass die Freiheit der Menschen erhöht wird, und genau deshalb werden wir der vorgeschlagenen Willkürhaft niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haub­ner: Unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

15.45

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, Alois Stöger diplomé,

Genossinnen und Genossen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung (TOP 1)

betreffend rasche Umsetzung des 1-2-3-Österreich-Tickets

Das Regierungsprogramm beinhaltet auch die Einführung des 1-2-3-Österreich-Tickets zur Erreichung der Klimaziele. Mit der Umsetzung einer österreichweiten Jahresnetz­karte für den öffentlichen Verkehr soll eine klimaschonende Alternative zum motorisier­ten Individualverkehr angeboten werden, die zugleich leistbar ist und unkompliziert zu­gänglich.

Diese Maßnahme wird auch von der SPÖ-Parlamentsfraktion gefordert und ausdrück­lich begrüßt, da damit klimafreundliche öffentliche Verkehrsmittel für noch mehr Men­schen eine echte Alternative zum Auto werden können.

Das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln muss günstiger, schneller und einfacher werden. Dazu soll ein österreichweites Klimaticket eingeführt werden, das es ermög­licht, um 3,-- Euro am Tag alle öffentlichen Verkehrsmittel, also Bahn, Bus und U-Bahn zu benutzen.

Sohin soll ein Ein-Bundesland-Ticket 365,-- Euro, ein Zwei-Bundesländer-Ticket 730,-- Eu­ro und ein Gesamt-Österreich-Ticket 1.095,-- Euro jeweils pro Jahr kosten.

Durch die Einführung dieses Österreich-Tickets sollen die Österreicherinnen und Ös­terreicher die Möglichkeit haben, auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel um­zusteigen und zwar mit einem einzigen Ticket, das auch leistbar ist. Die Mehrstufigkeit des Modells soll dazu führen, dass alle Bedürfnisse an öffentlichen Verkehrsmitteln ab­gedeckt werden. Das Modell ist unkompliziert und soll damit viele Menschen bewegen, auf saubere und leistbare öffentliche Verkehrsmittel – ohne Verzicht – umzusteigen.

Diese Maßnahme trägt auch dazu bei, die teuren finanziellen Folgeschäden, nämlich Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe durch das Nichterreichen der CO2-Ziele, zu verhindern. Das Österreich-Ticket ist eine vernünftige Investition in den Klimaschutz und in die Abdeckung der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher.

Wichtig ist nunmehr die rasche Einführung dieses begrüßenswerten Ticketing-Modells. Die derzeitige Situation, nämlich dass der Verkehrsdienstevertrag für den Verkehrs­verbund Ostregion gerade verhandelt wird, begünstigt die rasche Einführung des 1-2-3-Österreich-Tickets. Beim Verkehrsverbund Ostregion handelt es sich um den größten und komplexesten Verbund Österreichs. Es ist daher wesentlich, dass bereits mit dem Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages für die Ostregion konkrete Maßnahmen zur Einführung des Österreich-Tickets getroffen werden. Aus diesem Grund ist es von enormer Wichtigkeit, dieses Zeitfenster zu nutzen und beginnend mit der Ostregion das 1-2-3-Österreich-Ticket rasch umzusetzen.

Die SPÖ-Parlamentsfraktion möchte dieses Vorhaben aus dem Regierungsprogramm ausdrücklich unterstützen. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um ein österreichweites Ticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel (samt Varianten) in die bestehenden Verkehrsdiensteverträge und in den neu abzuschließenden Verkehrs­dienstevertrag für die Ostregion zu integrieren.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.