16.40

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretär, Staatssekretärin! Sehr geehrte liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Hohen Haus! Kollege Schellhorn hat gesagt: Kunst und Kultur fehlen. – Ja, Kunst und Kultur sind auch Politik, selbstverständlich.

Wir haben in unserer gemeinsamen Präambel stehen, dass Österreich für seine Kunst und Kultur gerühmt wird. Und im Kapitel Kunst und Kultur steht, dass für die weltweite Bedeutung Österreichs Kunst und Kultur ein wesentlicher Faktor sind. Wenn wir – er­lauben Sie mir den Zusatz – die Programme umsetzen, die wir uns im Kapitel Wissen­schaft und Forschung vorgenommen haben, so wird das für die Wissenschaft und Forschung in Zukunft auch gelten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein paar Worte zu Kunst und Kultur: Es ist in dem Zeitraum, den ich hier zur Verfügung habe, wahrscheinlich nicht einmal möglich, die einzelnen Kunst- und Kultursparten zu nennen; kurz zusammengefasst wird es aber darum gehen, dass wir uns in allen Berei­chen, sei es die freie Szene, seien es die Bundestheater oder die Bundesmuseen, bemühen werden, eine Valorisierung herbeizuführen, das heißt, dass die Häuser, Theater, Museen, aber eben auch die freie Szene mit ihren künstlerischen, mit ihren gesellschaftskritischen Projekten auf jeden Fall nicht immer darauf warten müssen, ob sie eine Erhöhung kriegen oder nicht. Das ist mit mehrjährigen Verträgen zu lösen, und ich glaube, wir haben hier wirklich eine wegweisende Richtung eingeschlagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein besonderes Anliegen ist uns – das, glaube ich, ist im Sinne ähnlich, was sozusa­gen die Bewegung betrifft, in diesem Fall die geistige Bewegung – Folgendes: Es geht darum, öffentliche Bibliotheken flächendeckend einzuführen und zu fördern.

Zwei Worte zu Wissenschaft und Forschung: Wir haben uns sehr rasch, und ich glau­be, da sind wir wirklich auf einem wunderbaren Weg, auf die Finanzierung der Univer­sitäten, und zwar die ausreichende Finanzierung, in den nächsten zwei Leistungsver­einbarungsperioden bis 2027 geeinigt. Wir werden ein Forschungsfinanzierungsrah­mengesetz auf den Weg bringen und auf jeden Fall darauf achten, dass der wissen­schaftliche und künstlerische Nachwuchs gebührend gefördert wird und nicht in der Prekarität endet, sondern dass wirklich Karrieremodelle entwickelt werden können, mit­hilfe derer wir die Besten – aber auch manche, die vielleicht nicht so gut sind, vor allen Dingen aber die Besten – fördern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick zurückwerfen! Die Gedenkkultur ist ein ganz zentraler Bereich, der beiden Seiten äußerst wichtig war. In wenigen Wochen, am 27. April, gedenken wir dem 75. Gründungsgeburtstag der Republik Österreich, der Zweiten Republik. Bis heute ist es so, dass die Anlagen des ehemaligen KZ Gusen in privater Hand sind. Die Republik hat es über Jahrzehnte versäumt, diese anzukaufen. Daher ist meine Bitte an den Innenminister – denn dort ressortiert das, was auch eine Grundsatzfrage ist, die wir anders entwickeln werden –: Mir wäre es wirklich ein Her­zensanliegen, dass wir es bis zum 27. April 2020 schaffen, zumindest einen Vorver­kaufsvertrag mit den Liegenschaftseigentümern für das KZ Gusen zu vereinbaren und dieses dann in die KZ-Gedenkstätte Mauthausen zu integrieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grei­ner. – Bitte.