16.44
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir heute erfahren? – Wir haben erfahren, wie die Macht aufgeteilt ist. Die Schlüsselressorts liegen bei der ÖVP. Was haben wir aber nicht erfahren? – Wir haben nicht erfahren, wie viel Budget die einzelnen Ressorts erhalten werden (Abg. Hanger: Dafür gibt es ein Budget!), wie einzelne Projekte finanziert werden. (Abg. Hanger: Das wird noch beschlossen!) – Auch der gestrige Budgetausschuss, lieber Kollege von der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Hanger heißt er!), hat diesbezüglich keinerlei Erhellung gebracht, was bedauerlich ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Beispiel ist das 1-2-3-Klimaticket. Es ist eine absolut begrüßenswerte, unterstützenswerte klimapolitische Maßnahme, aber: Wann kommt sie und wie wird sie finanziert? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Wir wissen, dass auf der einen Seite Steuern gesenkt werden: die KÖSt, da entfallen Einnahmen. Woher kommt aber zusätzliches Geld? – Die Gegenfinanzierung ist eine große offene Frage.
Herr Bundeskanzler Kurz hat heute in seiner sogenannten Erklärung Folgendes erwähnt: Er hat gesagt, die Regierung wird dafür sorgen, dass – ich zitiere –, „jeder Einzelne in Österreich ein glückliches und zufriedenes Leben führen kann“. – Ich stelle die Frage: Warum ist dann dieser Regierung nicht jedes Kind gleich viel wert? Wie kann es sein, dass ein Kind 1 750 Euro im Jahr wert ist und das andere, weil es aus einer schlechter verdienenden Familie kommt, nur 350 Euro? Ist das sozial gerecht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)
Was ist dieser Regierung wichtig? – Offensichtlich ist ihr wichtig, dass die Generalsekretariate weiter bestehen. Begonnen unter Schwarz-Blau werden sie jetzt unter Schwarz-Grün weitergeführt. Als Rechnungshofsprecherin und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit ist es für mich mehr als hinterfragenswert, was da passiert. Wozu? – Bereits unter Schwarz-Blau habe ich dazu eine Sonderprüfung beim Rechnungshof beantragt, und auf das Ergebnis bin ich sehr gespannt.
Was bedeuten diese Generalsekretariate? – Wir sprechen von einer äußerst kostspieligen Parallelstruktur. Hoch dotierte Posten werden ohne Ausschreibungen besetzt und die Leute in den Staatsdienst übernommen, und die Generalsekretäre erhalten ein uneingeschränktes Weisungsrecht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für Generalsekretariate werden Millionen ausgegeben, aber Kinder werden unterschiedlich bewertet. Es profitieren Großkonzerne, Großverdiener, wohingegen soziale Verträglichkeit mehr als vernachlässigt wird. Daher gibt es von uns keine Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.47
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte.