16.55

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mi­nister und Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal. – Präsi­dent Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident! Es ist meiner An­sicht nach ein sehr freudiges Ereignis heute hier im Parlament. Es ist der Fahrplan für die laufende Legislaturperiode, es ist die Schwerpunktsetzung der österreichischen Re­gierung und es ist vor allem der Auftrag der Wählerinnen und Wähler, der heute in die Tat umgesetzt wird.

Ich selbst durfte in den Verhandlungen mitwirken und in den Bereichen Digitalisierung und Innovation einige wichtige Punkte auch ins Regierungsprogramm miteinfließen las­sen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen in den Verhandlungsteams ganz herz­lich für das gute Gesprächsklima, vor allem ein Gesprächsklima auf Augenhöhe, be­danken. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ganz besonders freut es mich, dass sich der ländliche Raum und insbesondere Maß­nahmen, die diesen stärken und vor allem in die Zukunft führen, im Programm wieder­finden. Das beginnt bei der Mobilität, die heute schon vielfach angesprochen worden ist, die, vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs, ausgebaut werden soll, aber es geht auch um die Förderung des Individualverkehrs auf einer sauberen Grundlage, bei­spielsweise durch Elektrizität oder Wasserstoff.

Das betrifft aber auch die Gesundheitsvorsorge, beispielsweise Landärzte. Mit einem klaren Commitment für Landarztstipendien wollen wir Jungärzte auch in die Regionen bekommen. Es geht um die Sicherstellung der Pflege, die gerade bei uns auf dem Land ein großes Thema ist, da viele Menschen zu Hause von ihren Angehörigen be­treut werden und auch sie die bestmögliche Unterstützung verdienen. Es geht um die Sicherstellung heimischer Lebensmittelerzeugnisse genauso wie um die Entlastung kleinerer Betriebe, der KMUs, die das Rückgrat unserer Wirtschaft in Österreich sind.

Ganz wesentlich, auch meinen Themenbereich im Parlament betreffend, ist der Aus­bau der leistungsfähigen Internetverbindungen. Es ist notwendig, dass wir auch dabei unsere Betriebe stärken, genauso auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir schaffen Möglichkeiten vor Ort in den Regionen: für die Betriebe, damit sie mit der Welt verbunden sind, und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit sie für mehr Lebens­qualität auch zu Hause arbeiten können.

Wir wissen, dass es heute in einzelnen Regionen, in einzelnen Orten, Katastralgemein­den und einzelnen Straßenzügen immer noch Verbesserungspotenzial gibt. Da wollen wir mit einem verbesserten Breitbandatlas ansetzen, um mit Echtdaten auch eine bes­sere Grundlage für den weiteren Ausbau zu haben. Wir wollen weiter mit den Tele­kommunikationsunternehmen, mit den Bundesländern und deren Einrichtungen zu­sammenarbeiten, um einen koordinierten Ausbauplan zu haben, und wir wollen Syner­gien innerhalb der Bauvorhaben nutzen. Wenn eine Straße einmal aufgegraben wird, dann macht es Sinn, das gleich auch direkt für die Infrastruktur, die notwendig ist, mit­zunutzen. Wenn es gemacht ist, werden wir die Straße kein zweites Mal aufreißen, deswegen: in einem Kataster sammeln und wirklich dafür nutzen.

Genauso möchten wir die Erlöse von Frequenzausschreibungen nutzen, um den Breit­bandausbau voranzutreiben. Von der Hardware bis zur Software geht es uns natürlich nicht nur um die Infrastruktur, sondern auch um die Nutzung der digitalen Chancen, Kollegin Niss hat es schon angesprochen. Digitale Verwaltung und Behördenwege sol­len für die Bürgerinnen und Bürger auch online zur Verfügung gestellt werden. Im Ver­waltungsbereich, aber genauso auch in den neuen Gesetzen, die zu beschließen sind, muss Datenschutz ein integrativer Bestandteil sein. Wir wollen nicht nur den öffentli­chen Bereich digitalisieren. Wir wollen KMUs und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen, in der Digitalisierung Fuß zu fassen.

Was mich zu guter Letzt besonders freut und ein wichtiger Bereich im Regierungspro­gramm ist: Da das Internet aus kaum einem Lebensbereich mehr wegzudenken ist, ist auch im Regierungsprogramm klar festgestellt: Wir stehen für ein freies und neutrales Netz.

Ich freue mich, dieses ambitionierte Programm anzugehen, und zwar, wie der Titel schon sagt: aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yıl­maz. – Bitte.