17.42

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Wertes Publikum! Ja, das Bundesministeriengesetz, das wir heu­te hier beschließen, löst ein, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir haben ge­sagt: saubere Umwelt, saubere Politik und soziale Gerechtigkeit. Wir haben in diesem Bundesministeriengesetz das größte Umweltressort, das die Republik jemals gesehen hat, verankert. Wir haben das Justizministerium, wir haben das Sozialministerium, und wir haben dafür gesorgt, dass insbesondere im Umweltbereich viele Dinge gebündelt sind, die notwendig sind, damit wir die Klimakrise gut bewältigen können.

Es gibt Punkte, die im Zusammenhang mit diesem Bundesministeriengesetz diskutiert worden sind, die ich gut nachvollziehen kann. Ja, die Herauslösung der Arbeit aus dem Sozialressort, das hätten wir auch gerne anders gehabt, wir hätten auch gerne die Frauen gehabt. Aber es ist nun einmal so, wir sind in einer Koalition mit einer sehr viel größeren Partei, mit der ÖVP, wir haben 14 Prozent, die ÖVP hat 37 Prozent, und wie das Momentum Institut ausgerechnet hat, entspricht diese Ministerienaufteilung dem, was die Kräfteverhältnisse hergeben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dieser Aufteilung sehr gut arbeiten werden können, und wir werden dem Gesetz natürlich zu­stimmen.

Ich möchte – als Nächstes wird jemand von den NEOS sprechen – da auch noch auf einen Punkt eingehen, den ich ein bisschen problematisch finde und möchte mich auch noch einmal an Herrn Matznetter wenden. Ich finde es eigentlich schon schwierig, wenn man hier einer neuen Justizministerin empfiehlt, sie möge sich Postenbeset­zungen bei Gerichten anschauen, weil einem die Urteile nicht gefallen. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP.)

Ja, auch ich bin in erster Instanz in einem aus meiner Sicht dann doch eher skurrilen Prozess verurteilt worden. Ich möchte aber dem zuständigen Richter in keiner Sekunde unterstellen, dass er da in irgendeiner Weise ein politisches Motiv gehabt hätte. Er hat die Situation, die Ausgangslage eben so eingeschätzt, wie er sie eingeschätzt hat. Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, das Urteil ist aufgehoben worden, und ich hoffe auf den nächstfolgenden Gerichtstermin, bei dem ich dann hoffentlich endlich freigesprochen werde. Wir werden sehen, wie das ausgeht. (Beifall bei den Grünen.)

Jedenfalls, um das, was mir wichtig ist, hier noch zu betonen: Es sind grundsätzliche Fragen der Unabhängigkeit und diese betreffen auch die Unabhängigkeit des Verfas­sungsdienstes. Es ist im Rahmen dieser Debatte immer wieder aufgekommen, Alma Zadić könnte nicht über die Verfassung wachen, weil der Verfassungsdienst wieder dorthin zurückwandert, wo er bereits 100 Jahre war, nämlich ins Bundeskanzleramt, der Verfassungsdienst, der für die fachliche Beurteilung aller Gesetzesvorlagen aller Ministerien zuständig ist. Selbstverständlich hat der Verfassungsdienst völlig unabhän­gig zu arbeiten und kann nicht davon abhängen, welchem Ressort er zugeteilt wird. Ich finde es ehrlich gesagt problematisch, dass die NEOS hier unterstellen, dass die Be­amtinnen und Beamten im Verfassungsdienst in irgendeiner Weise gebiased sind. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Doppelbauer: Tun wir nicht!)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.