12.01

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich eine Replik auf die Parteiobfrau der SPÖ machen, die nämlich angekreidet hat, dass eine Druckerei in Ungarn nur 9 Prozent Körperschaftsteuer zahlt und man in Österreich jetzt noch 25 Pro­zent zahlen muss: Das wäre so unsozial, weil mehr Steuern bedeuten, dass man so­zialer ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt frage ich Sie, liebe SPÖ: Was hat der hohe Steuersatz bewirkt? Wir haben kein funktionierendes Gesundheitssystem, wir haben kein funktionierendes Pensionssystem und wir haben überhaupt eine überteuerte Verwaltung. Wir zahlen sehr viele Steuern und leben in einem Hochsteuerland – also so gesehen ist da gar nichts passiert, da können Sie mir kommen, wie Sie wollen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte an dieser Stelle Qualtinger zitieren, der sagt: „Wenn keiner weiß, was ge­schehen soll, sagen alle, es muss etwas geschehen.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das eine, was aber auf europäischer Ebene mit der Digitalsteuer bewirkt werden soll, ist, dass alle gleichgeschaltet werden sollen. Die SPÖ polemisiert immer wieder, indem sie sagt: Wir müssen die Steueroasen schließen!, aber wir leben in Österreich eigent­lich in einer Steuerwüste, in der die Klein- und Mittelbetriebe vor lauter Bürokratie und Steuern im Treibsand untergehen. Das ist Fakt. (Beifall der Abg. Krisper.)

Lassen Sie mich jetzt zu dem, was vor der Wahl mit dieser Digitalsteuer beschlossen wurde – wir sind dem auch vor der Wahl sehr kritisch gegenübergestanden, weil wir gewusst haben, was dabei herauskommt –, etwas sagen: Diese Bagatellsteuer bringt dem Herrn Finanzminister satte 25 Millionen Euro. – Allerweil! Mit 25 Millionen können Sie aber keine Steuerentlastung herbeiführen, und es hilft nichts, weil diese 25 Mil­lionen an die Kunden weitergegeben und an die Kunden weiterverrechnet werden, und das ist das, wovor wir schon lange gewarnt haben.

Wir sagen nicht, dass wir dagegen sind. Wir haben immer gesagt, dass wir für ein fai­res System sind, und dieses faire System muss auch umgesetzt werden. Um es ganz klar zu sagen: Wir sind für eine faire Besteuerung von Onlineunternehmen. Wir sind aber auch der Meinung, dass es da auf europäischer Ebene ein Level Playing Field ge­ben muss, das umgesetzt werden muss, und eine faire Besteuerung von Internetkon­zernen mit ausreichendem Datenschutz für die Konsumenten. Der ist nämlich auch nicht gegeben, und davor hat auch Niki Scherak gewarnt. Dazu habe ich von Frau Rendi-Wagner nichts gehört. Ich habe auch von Herrn Leichtfried nichts gehört, was den Konsumentenschutz und den Datenschutz für die Konsumenten betrifft.

Ein wichtiger Schritt wäre eine gemeinsame Bemessungsgrundlage, zum Beispiel auch bei der Körperschaftsteuer, sowie die Einführung einer digitalen Betriebsstätte. Das sind unsere Positionen, aber generell ist das auf europäischer Ebene zu lösen.

Noch einmal: Ihr konzentriert euch auf die Steueroasen, und wir leben in einer Steu­erwüste, und dann wird von großer Entlastung gesprochen. Seit 2003 stellt die ÖVP den Finanzminister und verspricht uns immer wieder große Entlastung. – Na wo war sie bis jetzt? Wo war die Entlastung? Wir Klein- und Mittelbetriebe, wir KMUs gehen in dem Hochsteuerland Österreich unter. Wir Klein- und Mittelbetriebe gehen auch des­wegen unter – ich gebe Ihnen ein Beispiel –, weil sich seit 1990 die Körperschaftsteuer von einer Milliarde auf 9 Milliarden Euro erhöht hat. In den letzten zwei Jahren hat der Finanzminister alleine aus der Körperschaftsteuer 2 Milliarden Euro eingenommen, und ich denke, das ist viel zu viel, da muss eine Entlastung her, aber das kann nicht der einzige Punkt sein, bei dem eine Entlastung hermuss. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Aber es gibt ja hier diese Sesselkreiscombo (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), diese Sesselkreiscombo, die alles, auch die kalte Progression, evaluieren muss. (Bei­fall bei den NEOS.) Das finde ich ja das Enttäuschende, Herr Finanzminister, dass da der Mut fehlt, Einsparungen vorzunehmen, Reformen anzugehen, was den Föderalis­mus und Förderalismus betrifft, damit wir die kalte Progression heute und nicht erst morgen abschaffen können. Das ist das Enttäuschende, und da brauchen wir nicht von europäischen Ebenen zu reden, sondern da reden wir alleine von Österreich.

Es ist enttäuschend, dass heutzutage Frau Rendi-Wagner sagt: Höhere Steuern sor­gen für mehr soziale Gerechtigkeit!, und eine mir sehr nahe stehende Person muss drei Monate für einen Termin beim Hautarzt warten – oder sie kann morgen zu einem Hautarzt gehen, wenn sie 200 Euro hinlegt. Warum zahlt sie eigentlich Sozialversiche­rung, warum zahlt sie eigentlich Krankenversicherung, wenn dieses System so kaputt ist? Das ist der Punkt, um den wir uns kümmern müssen: dass allen, die Steuern zah­len, auch ein gerechtes, schnell verfügbares Gesundheitssystem zugutekommt. (Beifall bei den NEOS. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Sie sprechen davon, dass die Pensionen sicher sind, aber die nächste Generation – die von Yannick Shetty, der da oben sitzt – weiß genau, dass sie keine Pension mehr bekommt, weil Sie alles verbockt haben! Da ist die SPÖ genauso schuld wie die ÖVP. Das sind die Punkte, um die wir uns kümmern müssen.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen!

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Um die müssen wir uns kümmern, mit Mut, mit Ideen, ohne Sesselkreise, sondern mit Entscheidungen! Die Sesselkreiscom­bo hat ausgedient. (Beifall bei den NEOS – Abg. Michael Hammer: Er hat eh die SPÖ gemeint!)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete zum Europäischen Parlament Angelika Winzig zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.