12.12

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst in den letzten Tagen ist eine aktuelle Studie von Oxfam betreffend die Schieflage der weltweiten Vermögensverteilung veröf­fentlicht worden. Dieser Spalt zwischen Arm und Reich ist global auseinandergegan­gen, aber das ist natürlich auch ein Phänomen, das auf Europa sehr, sehr stark zutrifft und immer stärker sichtbar wird.

Einer der Gründe dafür ist auch, dass es im Steuerbereich nicht und nicht gelingt, die, die große Einkommen haben, und die, die große Vermögen haben, zu verpflichten. Es gelingt auch nicht, die, die sich an den Regeln des Steuersystems vorbeischummeln und Steuern über Schlupflöcher und dergleichen nicht zahlen – manchmal hinterzie­hen, manchmal legal nicht zahlen –, zur Verantwortung zu ziehen. Die Konzepte dafür gibt es, die aufbereiteten Daten ja auch.

Pamela Rendi-Wagner hat ja auch schon die internationale Kaffeehauskette erwähnt, bei der ein Super-Latte-Frappuccino 5,85 Euro kostet, die 18 Millionen Euro Umsatz macht, aber im Jahr 2018 bei 18 Millionen Euro Umsatz nur 1 144,50 Euro Körper­schaftsteuer gezahlt hat. Auf der anderen Seite, im tiefsten Floridsdorf draußen, wun­derschön in einer Kleingartensiedlung gelegen, zahlt das Wirtshaus Frohes Schaffen, das ein Schnitzel mit Salat und Beilage um 8,90 Euro anbietet, ein Vielfaches an Körperschaftsteuer, nämlich 4 500 Euro. Der globale Konzern zahlt nicht einmal ein Drittel von dem, was das Wirtshaus zahlt!

Da sind natürlich die Leute, auch die Wirtschaftstreibenden, die eigentlich geglaubt ha­ben, die ÖVP sei ihr Vertreter, verzweifelt, weil sie sagen: Bin ich der Depperte, der brav Steuern zahlt, während es sich andere richten? Man muss sich fragen, warum das so ist. Dann kommt man drauf, dass es die Ideen, wie man diese Steuerhinterziehung bekämpft, gibt, aber wenn sich die europäischen Finanzminister treffen, macht der ÖVP-Finanzminister, der hinfährt, nicht mit, sondern er blockiert. Das war in der Ver­gangenheit so und das ist heute – wenn man gehört hat, was Kollege Blümel geredet hat – wieder so. (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!) Das Country-by-country-Re­porting, das einzelne Staaten veröffentlichen, wird von Österreich blockiert.

Jetzt geht man sogar so weit, dass man, laut Regierungsprogramm von Schwarz und Grün, die Körperschaftsteuer, ein super Steuergeschenk für Großunternehmen (Zwi­schenruf des Abg. Deimek), von 25 auf 21 Prozent senkt – das ist ein Steuerzuckerl in der Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro. (Abg. Hörl: Gott sei Dank!) Der Ge­winnfreibetrag ohne Investitionserfordernis wird auf 100 000 Euro angehoben. Es war sogar kurz angedacht, den Spitzensteuersatz zu senken, dann hat man kalte Füße be­kommen und ist von dem Projekt wieder abgerückt. Die Spekulationssteuer, mit der man 300 Millionen Euro Einnahmen lukriert hat, wird gestrichen.

Auf der anderen Seite wird gleichzeitig die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene abgesagt. Das ist eine Umverteilungspolitik – die hier in Öster­reich genauso wie in Europa gemacht wird –, bei der die Kleinen draufzahlen und die Großen noch einmal ein bisschen mehr bekommen. Das ist unerhört und das muss ein Ende haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja noch ein Stück ungerechter, wenn man sich anschaut, dass den Reichen ge­geben wird und gleichzeitig bei den Armen ordentlich draufgestiegen wird. Man entwi­ckelt Konzepte, wie man die Arbeitslosen ein Stück weiter karniefeln kann, und das heißt dann Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Das heißt natürlich, dass mehr Druck gemacht wird, dass die Leute, die es eh schon schwer am Arbeitsmarkt haben, noch mehr unter Druck gesetzt werden, während die, die eigentlich ein biss­chen mehr an solidarischem Beitrag zur Gesellschaft leisten sollten, von dieser Regie­rung wieder einmal – wie es dann heißt – entlastet werden. Das ist aber in Wahrheit keine Entlastung der Gesellschaft, sondern das ist ein Riesensteuerloch, das für die Großen geschaffen wird, und die Kleinen zahlen drauf. Das, sehr geehrte Damen und Herren, muss ein Ende haben, hier in Österreich und in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte.