12.16
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Das Thema der Aktuellen Europastunde ist viel zu eng gefasst: Nicht nur Onlinegiganten sollen endlich gerecht besteuert werden, sondern alle multinationalen Großkonzerne – egal, ob diese im Onlinebereich tätig sind oder nicht – sollen gerecht besteuert werden. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es sollte auch ein weltweit anerkannter und auch umgesetzter Besteuerungsgrundsatz sein, dass Unternehmensgewinne dort besteuert werden müssen, wo diese entstehen, und nicht dort, wo der Steuersatz niedrig ist. Dazu braucht es aber insbesondere die Einführung der sogenannten digitalen Betriebsstätte als steuerlichen Anknüpfungspunkt. Es macht jedoch keinen Sinn, eine digitale Betriebsstätte lediglich auf nationaler Ebene einzuführen, sondern das muss mindestens EU-weit, wenn nicht OECD-weit passieren.
Solange dies nicht geschieht, muss man eben an nationalen beziehungsweise EU-weiten Zwischenlösungen basteln, wie die Digitalsteuer, die wir gemeinsam mit der ÖVP eingeführt haben. Mir ist vollkommen bewusst, dass die Digitalsteuer die Besteuerungsproblematik betreffend multinationale Großkonzerne nicht löst, aber die Digitalsteuer leistet einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit. Ich kann Ihnen versichern, ich würde lieber heute als morgen eine digitale Betriebsstätte, und zwar weltweit, beschließen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch die Erhöhung der Steuertransparenz wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Einführung des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes, welches unter anderem eine länderbezogene Berichtspflicht, das sogenannte Country-by-country-Reporting, vorsieht, war ein Schritt in die richtige Richtung. Ein wichtiger Kritikpunkt des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes ist aber die noch immer unzureichende öffentliche Publizitätsverpflichtung der länderbezogenen Berichterstattung. Die Unternehmensdaten von multinationalen Großkonzernen sollten nicht nur den Steuerbehörden zugänglich gemacht werden, sondern auch der breiten Öffentlichkeit. Dies würde das Vertrauen der Arbeitnehmer, aber auch der Klein- und Mittelbetriebe in das nationale Steuersystem stärken.
Jeder Staatsbürger sollte sehen können, wo multinationale Großkonzerne ihre Steuern zahlen und auch wie viel sie zahlen. Ich habe vollstes Vertrauen in die österreichische Finanzverwaltung, die hervorragende Arbeit leistet, aber manchmal benötigt es den öffentlichen Druck auf die Großkonzerne, damit die Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, und nicht dort, wo der Steuersatz niedrig ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Frau Abgeordnete Vana, Sie sollten sich nicht so sehr mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigen und sich Gedanken darüber machen, wie Sie die Souveränität der Republik Österreich in Steuerfragen demontieren können, sondern Sie sollten einmal Ihr eigenes Regierungsprogramm lesen. Wenn man nämlich das türkis-grüne mit dem türkis-blauen Regierungsprogramm vergleicht, dann fällt einem einiges auf: Das türkis-blaue Regierungsprogramm sah auf Seite 131 noch vor: „Mehr (Steuer‑)Transparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben“. – Sie schwärmen von Transparenz, und in Wirklichkeit haben Sie sich mit Regierungseintritt von der Transparenz verabschiedet. Das finde ich sehr schade. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Übrigen muss auch dem Steuerwettbewerb in der EU, der die Körperschaftsteuersätze immer nach unten drückt, Einhalt geboten werden, und da braucht es einen EU-weiten Mindestkörperschaftsteuersatz. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.21
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.